Politik und Gesellschaft

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 2 Oktober, 2015 - 19:45

Vom Fracking-Ermöglichungsgesetz der Großen Koalition abweichen!

 Länder könnten Fracking verbieten Gutachten: Länder könnten Fracking verbieten

Einem von den PIRATEN in Auftrag gegebenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags zufolge können die Länder möglicherweise von dem geplanten Fracking-Ermöglichungsgesetz der Großen Koalition abweichen und Fracking in ihren Wassergesetzen verbieten. Wie die Gerichte entscheiden würden, lasse sich dem Gutachten zufolge zwar nicht hinreichend sicher prognostizieren. Nach Auffassung einiger Rechtswissenschaftler sei aber eine Abweichungskompetenz der Länder im Regelungsbereich des § 9 WHG zu bejahen.

Verbot von Fracking

Die PIRATEN in Schleswig-Holstein fordern ein Anti-Fracking-Landesgesetz, nachdem ein bundesweites Verbot nicht mehrheitsfähig ist und haben schon 2014 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.[1] Der Landtag und der grüne Umweltminister lehnen ein Landesgesetz mehrheitlich ab, weil sie für ein bundesweites Verbot von Fracking plädieren. Dafür hat es aber nicht einmal im Bundesrat eine Mehrheit gegeben, geschweige denn im Bundestag. Vor diesem Hintergrund planen die PIRATEN in Schleswig-Holstein, gemeinsam mit Bürgerinitiativen durch Volksentscheid ein Anti-Fracking-Landesgesetz zu erzwingen, sollte die Landesregierung weiterhin untätig bleiben. Damit wäre wenigstens für Schleswig-Holstein sichergestellt, dass eine nicht nachhaltige und umweltschädliche Technologie wie Fracking nicht zum Einsatz kommt. Die PIRATEN hoffen, dass dies ein Signal auch für andere Bundesländer darstellen wird.

Quellen:

[1] http://57361.seu1.cleverreach.com/c/15870632/1bbe2aa7563-nvlrmj

 

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 2 Oktober, 2015 - 13:30

Flagge zeigen gegen TTIP

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Aufruf zur Teilnahme an bundesweiter Großdemo in BerlinAufruf zur Teilnahme an bundesweiter Großdemo in Berlin

Viele Verbraucherschutziorganisationen sowie Natur- und Umweltverbände rufen gemeinsam zur bundesweiten Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA am 10. Oktober, ab 10 Uhr, in Berlin auf. Aus Sicht vieler  Verbände stehen durch die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) zahlreiche Errungenschaften der EU-Natur- und Umweltschutzpolitik und mit ihnen das in den EU-Verträgen verankerte Vorsorge- und Verursacherprinzip auf der Kippe.

Umwelt- und Verbraucherstandards in Zukunft nur noch Investitionshemmnisse

Aus den bisher veröffentlichten Verhandlungsdokumenten für die Freihandelsverträge geht hervor, dass hohe Umwelt- und Verbraucherstandards in Zukunft nur noch als Investitionshemmnisse betrachtet werden. Der Politik fehlen bislang Antworten darauf, wie vergleichsweise hohe Standards zum Beispiel im Chemikalien- und Lebensmittelrecht in der EU mit amerikanischen Praktiken wie dem hohen Einsatz von Hormonen, Pestiziden, Nahrungszusätzen und gentechnisch veränderten Organismen (GVO) harmonisiert werden sollen. Es wird auch befürchtet, dass ausgeweitete Klagemöglichkeiten vor privaten Schiedsgerichten es internationalen Investoren ermöglichen, demokratisch beschlossene Gesetze der EU oder ihrer Mitgliedstaaten zu umgehen. Durch ausgeweitete Mitspracherechte großer Unternehmen bei zukünftigen Regulierungsentwürfen könnten hohe Umweltstandards verhindert werden. "Neue Freihandelsabkommen verhindern hohe Standards für einen effektiven Umwelt- und Klimaschutz. In der Handelspolitik muss aber der Schutz von Mensch, Umwelt, Natur und Klima an oberster Stelle stehen. Deswegen muss die Regierung sich für ein Ende der Verhandlungen einsetzen und darf die beiden Abkommen nicht unterzeichnen.

Junge Generation: Nein zu TTIP und CETA

"Die geplanten Freihandelsabkommen bergen große Gefahren, unter anderem für die biologische Vielfalt und den Schutz unseres Klimas. Darunter müssten nicht nur viele Tier- und Pflanzenarten leiden, sondern auch viele Menschen - während nur einige wenige davon profitieren würden. Als junge Generation sagen wir daher Nein zu TTIP und CETA", ergänzte Christoph Röttgers, Bundesjugendsprecher der NAJU.

Weitere Informationen

Initiative unter
www.stop-ttip.de
.

Mehr Informationen zu Anreise und Ablauf der Demonstration
www.ttip-demo.de.

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 15 September, 2015 - 10:48

Atom-Rückstellungen: Dividenden für Aktionäre stoppen

 Dividenden für Aktionäre stoppenLaut Gabriel-Gutachten fehlen bis zu 30 Milliarden Euro Atom-Rückstellungen

Zu den Meldungen, die Atom-Rückstellungen der Stromkonzerne seine um bis zu 30 Milliarden Euro zu niedrig bemessen erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Das von Bundeswirtschaftsminister Gabriel in Auftrag gegebene Gutachten von Wirtschaftsprüfern bestätigt, was Atomkraftgegner schon lange befürchten: Die Rückstellungen reichen bei Weitem nicht aus.

Jetzt muss es vordringlich darum gehen, die notwendigen Beträge zu sichern, bevor nichts mehr zu holen ist. Das wird nur funktionieren, wenn Eon, RWE und Co das Geld in einen öffentlich-rechtlichen Fonds abgeben müssen und gleichzeitig weiter für Kostensteigerungen haften.

Von den Konzernen fordere ich, dass sie jegliche Zahlung von Dividenden an ihre Aktionäre einstellen, solange das Geld für die Folgekosten der Atomkraft nicht gesichert ist. Es kann nicht sein, dass die Anteilseigner noch immer große Beträge aus dem Unternehmen abziehen, während darüber diskutiert wird, ob am Ende die Steuerzahler für die Atommüll-Kosten einspringen müssen.

Wer viele Milliarden mit der Atomkraft verdient hat, muss auch für die Folgen geradestehen.“

 

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 8 September, 2015 - 15:11

Worum geht es im Freihandelsabkommen TTIP?

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Welche Gefahren birgt TTIP für uns?Welche Gefahren birgt TTIP für uns?

Der KAB Stadtverband Dülmen und der DGB Ortsverband Dülmen laden am Donnerstag, 17. September um 18:30 Uhr ins St. Barbarahaus ein. Hermann Hölscheidt, Diözesansekretär der KAB referiert darüber worum es im Freihandelsabkommen TTIP eigentlich geht und welche Gefahren es für uns birgt.

Die Risiken von TTIP gehen uns alle an.

Die aktuellen Vorschläge zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP) sowie der Vertragstext zum Abkommen der EU mit Kanada (CETA) haben heftige Kritik hervorgerufen. Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz werden massiv durch das geplante Abkommen berührt. Die Risiken von TTIP gehen uns alle an. Die Verhandlungen werden weitgehend hinter verschlossenen Türen geführt. Das Unbehagen an den geplanten Vereinbarungen steigt in weiten Kreisen der Bevölkerung.

Referent ist Mitbegründer des Netzwerkes "Münster gegen TTIP"

Diesen Themen und weiteren Fragen widmet sich eine Informationsveranstaltung des Stadtverbandes der KAB Dülmen in Kooperation mit dem Ortsverband der DGB. Ebenfalls sind die Mitglieder der befreundeten Organisationen, der CDA (Christliche Arbeitnehmerschaft) und der Kolpingsfamilie Dülmen herzlich eingeladen. Der Referent des Abends ist Hermann Hölscheidt, Diözesansekretär der KAB im Bistum Münster und Mitbegründer des Netzwerks „Münster gegen TTIP“.

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Hermann Hölscheidt, Diözesansekretär der KAB ist Mitbegründer des Netzwerks „Münster gegen TTIP“.

 

Alle Interessierten Bürger/Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

Der Abend startet mit einem Imbiss. Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Weitere Informationen

Termin
17. September um 18:30 Uhr

Ort
St. Barbarahaus, Kapellenweg 75, Tel.: 2423

 

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Joachim Gogoll | joachim-gogoll.de - 1 September, 2015 - 18:08

Joachim F. Gogoll

Joachim F. Gogoll – 63 Jahre, Mitglied bei Attac, Sprecher von Attac-COE, Globalisierungskritiker, freiberuflich als Referent tätig. Themenschwerpunkte: Beseitigung der negativen Folgen der Globalisierung, alternative Wirtschaftspolitik und Formen Ich sehe es als meine Aufgabe an, mit Vorträgen und Texten die Problematiken der Globalisierung zu beschreiben und Alternativen aufzuzeigen. Ziel soll es sein, ein Gegengewicht zu der Mainstreamökonomie aufzubauen.

 

Joachim Gogoll | joachim-gogoll.de - 1 September, 2015 - 18:08

Buchung

Sollten Sie an einzelnen Vorträgen interessiert sein, so senden Sie mir einfach eine Mail. Ich werde mich dann umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.

Joachim Gogoll | joachim-gogoll.de - 1 September, 2015 - 17:22

Altes Vortragsthema

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Joachim Gogoll | joachim-gogoll.de - 1 September, 2015 - 16:37

Es war kein Kunststück, die weltweite Finanzkrise vorherzusagen.

Dass es soweit kommen musste, war vielen Fachleuten weltweit klar.Nur das WANN konnte keiner vorhersagen.

Wenn man die Entwicklung dieses so genannten Super-GAUs (GAU = größter anzunehmender Unfall) betrachtet, wird man schnell feststellen, dass diese Katastrophe nicht nur eine Ursache hat, sondern viele. Der wie eine Seuche weltweit grassierende Neoliberalismus stand am Anfang. Der durch nichts zu erschütternde Glaube der Neoliberalen in Wirtschaft und Politik an die sog. Selbstheilungskräfte des Marktes stand am Anfang eines Weges, an dessen Ende der große „Bäng“ in der Finanzwirtschaft stand. Die Aussicht auf unwahrscheinliche Renditen von bis zu 15%, hat in den großen Finanzzentren unseres Globus die Gier der vermeintlichen Wirtschaftsgrößen entfacht. Vorsichtiges Handeln wurde für viele an den Schalthebeln der Macht zu einem Fremdwort. Und wenn ich sage „an den Schalthebeln der Macht“, dann meine ich nicht Herrn Busch, Herrn Brown, Herrn Sarkozy oder Frau Merkel, sondern diejenigen, die heute die Macht innehaben. Das sind nicht Politiker, sondern die Bosse weltweit operierender Konzerne und Banken. Uns Globalisierungskritikern war das schon lange klar. Wir haben es häufig ausgesprochen, allein wir trafen auf große Skepsis bei unseren Zuhörern. Das hat sich geändert. Zum ersten Mal hat sich ein kleines Zeitfenster geöffnet, in dem es die Möglichkeit gibt, Änderungen in der Finanzwirtschaft vorzunehmen. Es müssen Grenzen her, damit die Krise der Finanzwirtschaft nicht zu einer noch größeren Krise der Realwirtschaft wird.

Von 1000 Dollar, die weltweit hin- und herbewegt werden, sind nur 20 Dollar aus der Realwirtschaft – die große Masse wird von der Finanzwirtschaft bewegt.

Hätten Sie gedacht oder gewusst, dass noch vor ca. 17 Jahren die Masse des Geldes, welches sich von Konto zu Konto bewegte, aus dem Verhältnis – Auftrag erteilen – Auftrag bezahlen – herrührte? Das ist vorbei. Heute wird die Masse an Geld damit verdient, dass nichts hergestellt wird und somit keine Wertschöpfung stattfindet, aus der sich die Geldvermehrung ableitet. Heute wird uns weisgemacht, dass Geld neues Geld schafft. Und da liegt der Hund begraben oder besser gesagt, da lagen die Kreditblasen begraben, bis sie mit einem riesigen Knall platzten.
Wenn wir jetzt nicht aufpassen, dann wird nichts geändert und das bedeutet – die nächste Krise, möglicherweise noch größer – wird kommen. Dabei ist die heutige Krise noch nicht einmal zu Ende. Sie wird weitergehen. Wie weit? Nun, genauso gut könnten Sie fragen, wie das Wetter im nächsten Sommer wird. Glaskugeln zur Vorhersage der Zukunft sind leider im Moment nur schwer zu bekommen.
Joachim F. Gogoll

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 19 August, 2015 - 14:52

Griechenlandpaket - Abstimmungsverhalten und Kritik

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Bundestagsabgeordnete stimmen dem 3. Hilfspaket für Griechenland zu.Bundestagsabgeordnete stimmen dem 3. Hilfspaket für Griechenland zu.

Die Seite abgeordnetenwatch.de berichtet, dass die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Coesfeld dem 3. Hilfspaket für Griechenland zugestimmt haben. Damit hat auch der CDU Abgeordnete Karl Schiewerling zugestimmt. Die AZ berichtete, dass Schiewerling noch Zweifel gehabt hatte. Heute begründet er seinen Enschluss auf seiner Website. Hampel und Ostendorff haben dazu noch keinen Bericht (Stand: 2015-08-19 14:35) auf ihren Websites veröffentlicht.

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Screenshot von abgeordnetenwatch.de

 

Statt Ausverkauf Griechenlands Hilfe für nachhaltige Investitionen

Es gibt aber auch deutliche Kritik: "Die Verlogenheit der deutschen Griechenlanddebatte zeigt sich am Verkauf der griechischen Flughäfen an Fraport sehr deutlich" so Detlev von Larcher von der Projektgruppe Eurokrise von Attac Deutschland. Es wird suggeriert, der "deutsche Steuerzahler" habe bereits zig Milliarden Euro an Griechenland gezahlt. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Kein Land profitiert so sehr von der Eurokrise wie Deutschland.

Noch vor wenigen Tagen versuchte die griechische Regierung, wenigstens bessere Konditionen zu erreichen. Sie wollte, dass Fraport neben den 14 bekannten profitablen Flughäfen noch 30 andere, weniger rentable
Airports übernimmt. Überdies wollte die Regierung Teilhaberin an den Flughafengesellschaften bleiben.

Erpresstes Memorandum

All das wurde jedoch durch das in Windeseile erpresste "Memorandum of Understanding" vom 11. August 2015 zwischen der Troika und der griechischen Regierung vom Tisch gewischt. Im Memorandum wurde
festgeschrieben, dass die 14 Flughäfen sofort zu den 2014 noch von der griechischen Vorgängerregierung ausgehandelten Bedingungen an Fraport gehen.

Am 18. August – gerade rechtzeitig am Tag vor der Bundestagsdebatte zum 3. Kreditvertrag mit Griechenland – gab die griechische Regierung schriftlich ihr Einverständnis dazu. "Jeder weiß, dass die griechische
Regierung sich diesem Ausverkauf nur unterwirft, weil die deutsche Regierung andernfalls dafür sorgen wird, dass Griechenland die Eurozone verlassen muss und in der Folge einen wirtschaftlichen Zusammenbruch erleiden würde", so Georg Brzoska, ebenfalls von der Projektgruppe Eurokrise.

Eher Kolonie als Mitgliedsland der EU

Der zuständige griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis hatte vor kurzem gegenüber Monitor gesagt, dieses Modell der Privatisierung sei "ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das
passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland".

Fraport gehört zu 51 Prozent dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main. Der hessische Ministerpräsident brüstete sich damit, in Brüssel erreicht zu haben, dass Fraport die Flughäfen bekommt.

"Es kann nicht Aufgabe er öffentlichen Hände in Deutschland sein, andere Länder um ihre profitablen öffentlichen Einrichtungen zu bringen. Hessen und Frankfurt müssen auf den Deal verzichten", so Brzoska abschließend.  

 

Weitere Informationen:

Bericht auf abgeordnetenwatch.de
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=1105&show=abstimmungsverha...

Artikel auf Schiewerlings Website:
http://karl-schiewerling.de/mdb-karl-schiewerling-stimmt-drittem-hilfspa...

Umfassende Informationen zu der Situation in Griechenland
http://faktencheckhellas.org/

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 18 August, 2015 - 10:22

TTIP-Widerstand formiert sich zur Groß-Demo

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP-Widerstand formiert sich zur Groß-Demo10. Oktober: Großdemo gegen TTIP in Berlin

Während die EU-Kommission den Zugang zu TTIP-Dokumenten weiter einschränkt, erreicht der Widerstand in der Zivilgesellschaft neue Dimensionen. Mehr als 30 Organisationen haben sich  zusammengeschlossen, um am 10. Oktober in Berlin gegen die  demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen CETA und TTIP und für einen gerechten Welthandel zu  demonstrieren. 

Breites Bündnis gegen diese Form des "Freihandels"

Das breite Bündnis wird getragen von Umwelt-, Sozial-, Kultur- und  Verbraucherverbänden, aber auch Gewerkschaften, Bürgerrechts-  und kirchlichen Organisationen. Alle eint die grundsätzliche Kritik,  dass TTIP und CETA in die falsche Richtung gehen:  Ökologische und soziale Regeln sollen dem „Freihandel“  untergeordnet  werden.

Demokratische Handlungsspielräume eingeschränkt

Ausländische Investoren sollen Sonder-Klagerechte bekommen, demokratische Handlungsspielräume sollen eingeschränkt und Lobby-Einflüsse vergrößert werden.

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 17 August, 2015 - 15:48

Bürgermeister- und Landratswahlen 2015

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Bürgermeister- und Landratswahlen 2015Kreis CoesfeldParteienLandrats-Kandidaten

 

AschebergParteien

 

BillerbeckParteienBürgermeister-Kandidaten

 

CoesfeldParteienBürgermeister-Kandidaten 2015

 

DülmenParteienBürgermeister-Kandidaten 2015

 

HavixbeckParteienBürgermeister-Kandidatin 2015

 

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 16 August, 2015 - 12:03

Zur Bürgermeisterwahl im Coesfeld am 13. September

 Bürgermeisterwahl in Coesfeld am 13. September!Fragen an die Bürgermeisterkandidaten

Am 13. September wählen die Bürgerinnen und Bürger in Coesfeld einen neuen Bürgermeister. Welcher von Ihnen ist der bessere Kandidat? Welche Interessen und Positioen vertreten die Kandidaten? Was wollen Sie erreichen, erbessern oder verändern? Ich habe beiden Kandidaten, Amtsinhaber Heinz Öhmann und Herausforderer Rainer Lagemann einige Fragen gestellt. Die Antworten erscheinen in in lockerer Folge auf www.rainerwermelt.de. Heute die Antworten auf die Frage:

Warum halten Sie sich für den besseren Kandidaten?

 

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Rainer Lagemann

"Coesfeld braucht jetzt die notwendigen Aufbrüche in den zentralen Zukunftsbereichen und jemand mit Perspektive an der Spitze. Da geht es nur mit mir weiter."

Rainer Lagemann ist der gemeinsame Kandidat von Pro Coesfeld, SPD, Grüne, Aktiv für Coesfeld, Familienpartei. Mit frischem Blick und guten Ideen möchte er für Sie und mit Ihnen Coesfeld erfolgreich weiter gestalten - klar, unabhängig, engagiert. |  www.rainer-lagemann.de

 

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Heinz Öhmann

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Anmerkung: Heinz Öhmann hat diese Frage, trotz mehrfacher Nachfrage meinerseits, nicht beantwortet.

Heinz Öhmann ist Kandidat der CDU und Amtsinhaber.  |  www.öhmann.de

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 8 August, 2015 - 19:26

Bürgerproteste führen zu ISDS-Klage gegen Rumänien

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Rumäniens stärkste zivilgesellschaftliche BewegungRumäniens stärkste zivilgesellschaftliche Bewegung, hervorgegangen aus lokalen Protesten, verhinderte den Bau von Europas größter Gold- und Silbermine in Rosia Montana.

Jahrelang wehrte sich die lokale Bevölkerung durch erfolgreiche Klagen und Protestaktionen gegen die Umwelt- Siedlungszerstörung durch Gabriel Resources. Daraus entwickelte sich die stärkste Bürgerbewegung Rumäniens, der es schließlich gelungen ist, die Errichtung von Europas größter Gold- und Silbermine durch den Bergbaukonzern zu verhindern. Das rumänische Parlament hat 2013 nach jahrelangem zivilgesellschaftlichem Widerstand das Gesetz, das dem Konzern den Erz-Abbau im großen Stil ermöglichen sollte, abgelehnt.

Jetzt will der Bergbaukonzern Gabriel Resources Rumänien nach dem ISDS-Verfahren vor einer nicht-staatlichen Schiedsstelle verklagen.

Ende Juli 2015 kündigte das Unternehmen Gabriel Resources eine Klage gegen Rumänien nach dem Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) an. Im Raum steht eine Klagesumme von vier Milliarden Dollar – rund zwei Prozent des rumänischen Brutto-Inlands-Produktes.

Stephanie Danielle Roth koordinierte die zivilgesellschaftlichen Proteste zu Rosia Montana und kämpft heute gegen ISDS.

„Weil Rumänien das gesundheits-, umwelt- und sozialschädliche Bergbauprojekt in Rosia Montana verhindert hat, sollen die Bürgerinnen und Bürger jetzt mit Steuergeldern für ihren Widerstand bezahlen“, sagt Stephanie Roth, Campaignerin für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Roth hatte den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen den Minen-Ausbau in Rosia Montana angeführt und dafür 2005 den Goldman Environmental Prize erhalten. Heute kämpft Sie gemeinsam mit fast 2,5 Millionen Menschen in der selbstorganisierten Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unter anderen gegen der Ausbau der demokratiegefährdenden Paralleljustiz durch ISDS.

Weitere Informationen:

Video-Porträt Stephanie Roth (von 2005):
www.youtube.com/watch?v=r35GW3Z28kM&feature=youtu.be

Weitere Informationen zur ISDS-Klage gegen Rumänien:
stop-ttip.org/de/blog/wenn-umweltschutz-teuer-wird-rumaenien-wird-vor-schiedsgericht-verklagt/

 

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 8 August, 2015 - 19:16

Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Fassungslosigkeit über die unsoziale „Ordnungspolitik" Fassungslosigkeit über die unsoziale „Ordnungspolitik" des Institutes für Wirtschaftspolitik

Eine französische Gesetzesinitiative will, dass überschüssige Lebensmittel nicht länger weggeworfen, sondern entweder Wohltätigkeitsorganisationen gespendet oder in der Landwirtschaft verwendet werden – eine sozial und ökologisch sinnvolle Initiative. „Der Ordnungspolitische Kommentar“ im Informationsblatt des staatlich mitfinanzierten Instituts für Wirtschaftspolitik (iwp) hingegen polemisiert mit offen unsozialen Positionen dagegen. Das muss Naturschützer regelrecht fassungslos machen.

Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen

Es wundert nicht, dass die Soziale Marktwirtschaft in die Defensive gerät, solange staatlich mitfinanzierte Wirtschaftsinstitute in ihren Publikationen offen unsoziale Positionen als notwendige Ordnungspolitik hinstellen. Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, wenn er hören müsste, was die Ordo- und Neoliberalen heute alles so verzapfen. Neoliberale Ideologie pur verbreitet OWIWO, ein Informationsblatt, dass vom Institut für Wirtschaftspolitik (iwp) an der Universität zu Köln herausgegeben wird. Darin nimmt „Der Ordnungspolitische Kommentar“ Stellung zu Fragen einer angeblich richtigen Wirtschaftspolitik.

Lebensmittelverschwendung einschränken

Den Kommentar der Ausgabe 08/2015 geschrieben haben Christine Arentz und Ines Läufer. Sie empören sich über das Vorhaben des französischen Parlaments, die Lebensmittelverschwendung von großen Einkaufszentren einzuschränken. Eine französische Gesetzesinitiative will, dass überschüssige Lebensmittel, bis zu einem Drittel der insgesamt verkauften Ware, nicht länger weggeworfen, sondern entweder Wohltätigkeitsorganisationen gespendet oder in der Landwirtschaft verwendet werden.

Kunden sind schuld

Was den beiden Autorinnen als ordnungspolitische Argumente einfallen, ignoriert und verzerrt die soziale Wirklichkeit. Der Abfall in dem hohen Umfang sei vorprogrammiert, schuld daran wären die Kunden, deren Nachfrage so schwer zu berechnen sei. Aber das sei kein Grund, entsprechende Produkte an Wohltätigkeitsorganisationen zu geben. Denn die Bereitstellung, so die abenteuerliche Argumentation, koste viel Geld („Auch Verschenken verursacht Kosten“), das auf die Preise aufgeschlagen werden müsste. Umsatzeinbrüche seien zu befürchten, weil sich Personen zusätzlich eindecken würden. Und das hätte fragwürdige Umverteilungseffekte.

krude Argumentation

Vollends schief und demagogisch wird es, wenn Arentz und Läufer behaupten, die Verwendung der nicht mehr ganz frischen Lebensmittel würde auch die Probleme in den Entwicklungsländern verschärfen. Was für ein Bogen wird geschlagen, um eine krude Argumentation zu stützen, wo es um etwas Selbstverständliches gehen sollte, nämlich um soziale und pflegliche Maßnahmen im Umgang mit Lebensmitteln.

Lebensmittel nicht in die Tonne

Niemand hat behauptet, wie es in OWIWO steht, dass mit der Initiative „Lebensmittel nicht in die Tonne“ das globale Hungerproblem gelöst werden kann. Es ist absurd, wenn in dem Blättchen steht, eine solche Initiative würde die Einkommen armer Bauern in Entwicklungsländern senken, weil weniger Produkte abgesetzt werden könnten. Genauso abenteuerlich ist die These, dass möglicherweise in China mehr weggeworfen würde, wenn bei uns schonender mit Lebensmitteln umgegangen wird, aber eine Verbesserung für Äthiopien sei das nicht.

Verantwortung der Wissenschaft

Die Freiheit der Wissenschaft sowie der Forschung und Lehre ist ein hohes Gut. Das heißt aber nicht, dass universitäre Einrichtungen nicht kritisiert werden dürfen. Es gibt auch eine Verantwortung der Wissenschaft. Der wird das iwp nicht gerecht.

Produkte aus der Region

Naturschützer fordern die Bundesregierung auf, eine Gesetzesinitiative vorzubereiten, wie auch in Deutschland die Lebensmittelverschwendung verringert werden kann. Das ist sozial und ökologisch geboten. Viele Umweltverbände haben dazu bereits Vorschläge gemacht. Lösungsstrategien fangen damit an, Produkte aus der Region zu stärken.

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 3 August, 2015 - 16:40

Bürgermeisterwahl in Coesfeld

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Fragen an die BürgermeisterkandidatenFragen an die Bürgermeisterkandidaten

Am 13. September wird in Coesfeld ein neuer Bügermeister gewählt. Heinz Öhmann (CDU) will wieder gewählt werden. Rainer Lagemann (Pro Coesfeld, SPD, Grüne, Aktiv für Coesfeld, Familienpartei) will ins Rathaus einziehen. Ich habe den Kandidaten folgende Fragen gestellt:

Kandidatur
  • Warum bewerben Sie sich ganz persönlich um das Amt des Bürgermeisters? Was ist Ihr ganz persönlicher Antrieb?
  • Wo sehen Sie ihre persönlichen Stärken und wie können diese Coesfeld von Nutzen sein?
  • Welche beruflichen Qualifikationen und Erfahrungen zeichnen Sie für das erfolgreiche Wahrnehmen dieser Funktion aus?
  • Warum halten Sie sich für den besseren Kandidaten?
Coesfeld
  • Was gefällt Ihnen an Coesfeld – und was nicht?
  • Wird sich die Stadt unter Ihrer Führung sehr verändern?
  • Was sind die ersten drei Dinge, die Sie im Falle eines Wahlsieges unmittelbar in Coesfeld verändern/verbessern würden?
Politik
  • Welche politischen Schwerpunkte wollen Sie wärend Ihrer Amtszeit setzen?
  • Welchen Einfluss wird Ihre Partei / Ihr Parteienbündnis auf Ihre Arbeit haben?
Haushalt
  • Wie beurteilen Sie die städtische Haushaltssituation und welche Prioritäten werden Sie bei dem Vorlegen von Haushaltsentwürfen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger setzen?
  • Welche überfälligen Investitionen wollen Sie in Coesfeld vorantreiben?
Wirtschaft
  • Mit welchen Maßnahmen beabsichtigen Sie, die Attraktivität der Stadt für die ansässigen sowie weitere neue Unternehmen und Gewerbetreibende als wichtige Arbeitgeber und Steuerzahler zu erhalten und möglichst noch zu erhöhen?
  • Welche grundlegenden Veränderungen würden Sie in puncto Wirtschaftsförderung anstreben?
  • Gibt es Ideen für spezielle Industriebereiche/Betriebe, die Sie gezielt anwerben würden?
  • Könnten Sie sich vorstellen, Maßnahmen zur Förderung  von Klein-­ und  Einzelunternehmer in Coesfeld einzuführen? Welche wären das?
  • Sind Sie für eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes? Begründen Sie bitte Ihre Position.
  • Freihandel und TTIP - Welche Bedeutung und Folgen hat das aus Ihrer Sicht für Coesfeld?
Gesundheit
  • Ein Behindertenbeirat für Coesfeld? Top oder Flop?
  • Wie bewerten Sie die Barrierefreiheit in Coesfeld?
  • Was gibt es Ihrer Meinung nach in dem Bereich behindertengerechtes Wohnen in Coesfeld zu tun?
  • In Coesfeld fehlt bezahlbarer Wohnraum für finanzschwache Mitmenschen. Wie wollen Sie hier Abhilfe schaffen?
Generationen
  • Gemäß dem demographischen Wandel wird das durchschnittliche Bevölkerungsalter steigen. Wie wollen Sie Coesfeld auf den demographischen Wandel vorbereiten?
  • Was werden Sie für die ältere Generation auf den Weg bringen? Welche konkreten Ideen schweben ihnen vor?
Infrastruktur
  • Möchten Sie ein öffentliches WLAN in Coesfeld einrichten? Bevorzugen Sie dabei kommerzielle Anbieter oder gemeinnützige Initiativen wie z.B. Freifunk? Beründen Sie Ihre Antwort.
  • Wie bewerten Sie die derzeitige Situation des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Coesfeld?
  • Die Verbesserung der Parkplatzsituation bewegt sowohl die Geschäftsleute in Coesfeld als auch viele Bürger. Welche Maßnahmen wollen Sie konkret umsetzen um die Situation zu verbessern?
Rat und Verwaltung
  • Wie möchten Sie die Transpazenz der Verwaltung und den Zugang zu öffentlichen Informationen verbessern?
  • Bürgerbeteiligung wird zu einem immer wichtigeren Projekt künftiger Politik. Unterstüzten Sie z.B. die Verabschiedung einer Informationsfreiheitssatzung?  Bitte begründen Sie Ihre Antwort.
  • Die Bürger in Coesfeld haben ein Anrecht darauf, über die im Stadtrat behandelten Themen informiert zu werden. Streben Sie ein "Rats-TV" bzw. das Streamen der Reatssizungen im Internet an? Begründen Sie bitte Ihre Position.
Gesellschaft
  • Flüchtlinge. Ist das Boot voll oder geht da noch was? Wie wollen Sie zukünftig mit der Problematik steigender Flüchtlingszahlen in Coesfeld umgehen?
  • Stellen Sie sich vor, Sie sind Asylant. Was würden Sie sich von der Stadt wünschen?
  • Wie genau wollen Sie Vereine bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit unterstützen?
  • Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen um die Stadt Coesfeld attraktiv für Jugendliche zu machen?
Umwelt
  • Welche Bedeutung hat für Sie ein Klimaschutzkonzept der Stadt, welche konkreten  Maßnahmen wollen Sie zuerst realisieren?
  • Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Artenvielfalt von Flora und Fauna in der Stadt fördern?
  • Wird es mit Ihnen Fracking in Coesfeld geben?

 

Hinweise zur Beantwortung der Fragen:

Ich werden Ihre Antworten auf meinen Internetauftritten und den angeschlossenen sozialen Medien veröffentlichen. Bitte achten Sie darauf die Antworten pro Frage kurz und prägnant zu formulieren. Ich behalte es mir vor längere Antworten ggf. zu kürzen. Ihre Antworten sollen auch dazu beitragen, meinen Lesern als Wahlempfehlung zu dienen. Ich behalte es mir also vor, eine Wahlempfehlung für einen  Kandidaten auszusprechen. Richten Sie Ihre Antworten bitte per Mail bis zum 10.08.2015 an die E-Mail-Adresse buergermeisterwahl@rainerwermelt.de

Updates:

03.08.2015 17:00
Die Fragen wurden den beiden Kandidaten über die Kontaktformulare der jeweilgen Homepages ( http://öhmann.de/de/kontakt/  bzw.  http://www.lagemann-allianz.de/kontakt ) am 03.08.2015 gegen 17:00 Uhr zugestellt.

10.08.2015 22:00
Die Antworten vom Bürgermeisterkandidaten Rainer Lagemann sind eingegangen.

12.08.2015 11:30
Bürgermeisterkandidat Heinz Öhmann hat bis heute keine Antworten vorgelegt. Ich habe Ihn erneut um die Beantwortung gebeten.
 

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Horst Sellge | Havixbeck - 11 Juni, 2015 - 00:00

TTIP -Streit im EU-Parlament eskaliert

TTIP -Streit im EU-Parlament eskaliert

 

Martin Schulz, ein Hoffnungsträger der deutschen Sozialdemokraten und vielleicht auch der vieler möglicher Wähler, er der Parlamentspräsident des Europaparlaments, outet sich als Befürworter des Freihandelsabkommens. Während der äußerst turbulent verlaufenden Debatte um eine Resolution zum Freihandelsabkommen zieht er die Reißleine und verschiebt das Votum, um einer möglichen Abstimmungsniederlage zuvorzukommen.

Sein Verhalten ist durchaus legitim, aber er mißachtet dabei Volkeswille, der europaweit mit mehr als 2 Millionen Unterschriften gegen TTIP seinen Ausdruck findet und ganz offenschtlich auch von einer Vielzahl der Europaparlementarier wahrgenommen worden ist.

Es entsteht der Eindruck, dass er auch nur ein von Lobbyisten beeinflusster, von Gabriel und der Kanzlerin getriebener Partei- (soldat)politiker ist. Aber für die politische Kultur im Parlament ist die Verschiebung der Abstimmung jedoch ein Tiefpunkt. Parlamentspräsident Schulz ist bereit, Verfahrenstricks zu nutzen nur, um eine Blamage für seine Partei zu verhindern. Denn der vom Vorsitzenden des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), dem Parlament vorgelegte Kompromiss zum »Investorenschutz« (ISDS, Investor-state dispute settlement) drohte keine Mehrheit zu bekommen. Der Grund: Auch etliche Sozialdemokraten hätten für einen Änderungsantrag gestimmt, der die ersatzlose Streichung von Schiedsgerichten verlangt.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), stigmatisiert die TTIP Gegner im Parlament: „Mir macht es Angst, wenn ich sehe, wie die Links- und die Rechtsradikalen hier im Haus sich gegenseitig in Rage reden und die Grünen an der Seite dieser Leute stehen.“

Damit beweist er einmal mehr, wie es um sein Demokratieverständnis bestellt ist. Gegner des Freihandelsabkommens sind nach seiner Darstellung Links- bzw. Rechtsradikale. Mit diesem Fauxpas beschädigt er sich und das Parlament. Welch ein (CSU-) Volksvertreter??!!

Ebenso der SPD EU-Abgeordnete Matthias Groote, im Weserkurier lässt er verlautbaren, dass nur mit einem „strammen Korsett“ dem Abkommen zuzustimmen sein wird.

Ja, soweit sein Statement zu TTIP in seinem Wahlkreis, tatsächlich hat er aber der strittigen Resolution des Abgeordneten und Berichterstetters in Sachen TTIP, Bernd Langer, zugestimmt.

Horst Sellge
Havixbeck
 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/ttip-martin-schulz-eu-parlament

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/freihandelsabkommen-ttip-streit-im-eu-parlament-eskaliert-13639276.html


 

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