Politik und Gesellschaft

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 12 Januar, 2016 - 14:26

#ausnahmslos

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | #ausnahmslos - Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall.

"In der Silvesternacht auf 2016 waren in Köln und anderen deutschen Städten viele Frauen sexualisierter Gewalt an öffentlichen Plätzen ausgesetzt. Diese Taten müssen zügig und umfassend aufgeklärt werden. Die Schutzlücken im Straftatbestand der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung müssen endlich geschlossen werden." Das fordert ein neues Bündnis gegen Gewalt und Rassismus. Ich habe den Aufruf mit unterzeichnet.

Unterzeichnen:

www.ausnahmslos.org

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Horst Sellge | Havixbeck - 9 Januar, 2016 - 16:53

SPD Parteitag: Wohin führt Sigmar Gabriel die SPD?

 Wohin führt Sigmar Gabriel die SPD?

Der Bundesparteitag der SPD hat wieder einmal deutlich aufgezeigt, wie mit taktischen Mitteln dem SPD Vorstand nicht genehme Themen/Anträge abgeschmettert werden. So geschehen mit den Anträgen der Delegierten zu den Freihandelsverträgen CETA und TTIP. Offenkundig hat hier die Antragsprüfungskommission der Order des SPD Vorstandes entsprochen und den unterhalb der „Roten Linien“ formulierten Antrag zur Abstimmung gestellt.

Disziplinierung der Delegierten

Gabriel, verärgert über die Klatsche bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden, griff wieder zu seinen bislang bewährten Mitteln, um die Delegierten und damit die Basis zu maßregeln.

Mit Totschlagargumenten disziplinert er immer wieder die zu Abnickern mutierten Delegierten.

So z.B.“die Regierungsfähigkeit der SPD bei allen Parteigrundsätzen und -zielen nicht zu gefährden. Wenn man regieren will, muss man die Bedingungen von Regierung kennen.“ Zufriedenheit mit der eigenen Position - das sei nicht das, worum es gehe.

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine Partei werden, wo die einen rigoros das eine, und die anderen rigoros das andere besprechen“ -

In der von ihm gewohnten selbstherrlichen und barschen Art gelang es ihm, sie zu willfährigen Parteisoldaten werden zu lassen. Nicht nur das, in seiner als kämpferisch bewerteten Rede nach seiner Wiederwahl verkündet er recht selbstüberheblich: “Es sei mit Dreiviertelmehrheit entschieden worden, wo es langgehe. "Und so machen wir es jetzt auch."

Mit seinem übersteigerten Selbstwertgefühl hätte er das bei einem Abstimmungsergebnis von nur 52% auch gemeint.

Kennen die Delegierten noch Willy Brandt und sein Wirken?

Doch spätestens hier hätten sich die Anwesenden an die Worte Willi Brandts erinnern müssen, -“ mehr Demokratie zu wagen“ ebenso wie, „es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“

Gabriel sucht die Mitte der Gesellschaft und vernachlassigt bewusst das ursprüngliche Klientel der SPD, womit er noch weniger Zustimmung bei seinen einstigen Wählern finden wird.

Der erkennbare Abwärtstrend der SPD

Aber genau auf diesem Weg befindet sich die SPD unter seinem Vorsitz . Sein unstetes Verhalten und taktieren findet an der SPD Basis aber auch in der Bevölkerung kaum Zustimmung. Er und mit ihm weitere SPD Größen sind derzeit auf dem Weg ihrer politischen Bedeutungslosigkeit.

Man gewinnt den Eindruck, dass Gabriel eine panisch zu nennende Angst hat, wieder in der Oppositionsbank sitzen zu müssen - "Opposition ist Mist."

Offenbar genießt der zwischenzeitlich „Wirtschaftsnahe“ Gabriel seinen derzeitigen Status und riskiert damit, dass um seiner Machtwillen die SPD Teile ihrer sozialen Werte aufgibt und dabei an Zustimmung und Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verliert.

Allerdings sind ihm dabei auch ein Großteil seiner Parteigenossen im Parlament behilflich. Fraktionsloyalität wird gefordert und auch bedient.

Alternativen für die SPD

Und da finden wir das augenblickliche Dilemma der SPD und ihrer Führung.

Die Partei käme als agierende Opposition und als die Verteidigerin sozialdemokratische Werte und Ziele bei der Bevölkerung besser an. Sie bräuchte lediglich die in zurückliegender Regierungszeit gemachten Fehler einzugestehen und abzustellen (u. a. Hartz 4, private Vorsorge, Rentenkürzung, ÖPP-Ausverkauf des Staates).

Aber die derzeitige SPD-Führung ist so weit von den ehemals hehren Zielen der Sozialdemokraten entfernt.

Karriereheischende SPD-Jungpolitiker kennen sie offenkundig gar nicht, und das macht die SPD auf Dauer im Parteienspektrum überflüssig.

 

Horst Sellge
Havixbeck

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 8 Januar, 2016 - 14:10

Attac im Kreis Coesfeld:

O-TON Klartext - Die attac-Zeitung aus dem Kreis erschienen

Die erste Ausgabe der attac-Zeitung aus dem Kreis Coesfeld ist erschienen: O-TON Klartext Ausgabe 1

Bild

Download:

O-TON Klartext | Ausgabe 1 - Januar 2016

 

Veranstaltungshinweis:

Heinz Bontrup, Wirtschaftswissenschaftler der Fachhochschule Westfalen spricht über das Freihandelsabkommen TTIP, deren Auswirkungen und Gefahren.
Donnerstag 14. Januar 2016 um 19:00 Uhr in der Alten Amtmannei, Stiftsstraße 14 in Nottuln. Interessenten sind herzlich eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Eintritt ist frei,

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www.facebook.com/attac.coesfeld
www.attac-coe.de

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Horst Sellge | Havixbeck - 6 Januar, 2016 - 00:00

Imperatives- oder Freies Mandat ? Fluch oder Segen für die Regierung?

Imperatives- oder Freies Mandat ? Fluch oder Segen für die Regierung?

Mit dem aufsehenerregenden Rücktritt von allen politischen Ämtern, der Niederlegung seines Bundestagsmandats macht Herr Gauweiler öffentlich, was im Parlament schon lange praktiziert wird.

Fraktions- und Koalitionszwang

Sie lassen den karrierebewussten Abgeordneten gar keine Möglichkeit mehr, in freier Entscheidung abstimmen zu können. Der Fraktionszwang ist dabei der Druck, der auf einen Abgeordneten von seiner Partei ausgeübt wird, um ein bestimmtes Wahlverhalten zu erreichen. Laut Grundgesetz verboten, aber er wird zur täglichen Praxis und damit zum imperativen Mandat. Man spricht aber offiziell von sogenannter Fraktionsdisziplin oder Fraktionsloyalität , die mit der Groko um den Koaltionszwang erweitert und als Regierungsgehorsam zu werten sind.

Disziplinierung der Abgeordneten

Stimmt der Abgeordnete der jeweiligen Regierungskoalition nicht im Sinne der Fraktion/Koalition, wird er als illoyal und damit parteischädigend eingeschätzt. Der Aufstieg in die Partei- und damit auch in die Fraktionshierarchie wäre ihm damit verbaut. Er würde bei der Vergabe bestimmter Ämter keine Berücksichtigung finden. Der Druck auf den Abgeordneten wird dabei so aufgebaut, dass ihm zum Beispiel eine guter Listenplatz zur nächsten Wahl verweigert wird oder bis hin zum Fraktionsausschluss.
Diese Art der Disziplinierung verhindert kreatives Handeln der Abgeordneten und fördert den erwarteten Partei- und Regierungsgehorsam. Sie schafft somit willfährige Abgeordnete. Bestimmte Ämter werden deshalb oftmals nicht unbedingt mit den fähigsten sondern mit den linientreuesten Leuten besetzt.

Gefahr für das parlamentarische System

Es gilt deshalb das Abstimmungsverhalten der Kandidaten seines Wahlkreises zu beobachten und mit ihren Wahlkampfaussagen und Bürgersprechstunden–Versprechungen abzugleichen. Hier ist parteikonformes Verhalten erkennbar, insbesondere bei den Abgeordneten der derzeitigen Regierungskoalition. All diese Verhaltensweisen lassen das parlamentarische System als ad absurdum erkennen. Die Parlamentarier sind auf dem Weg der Selbstentmündigung. Ist da so gewollt, haben Finanz-, Vericherungswirtschaft und die Großindustrie schon einen derartigen Einfluss auf die Polik? Befinden sich unsere Mandatsträger etwa schon in deren Klammergriff ? Werden sie mit den praktizierten Fraktions- und Koalitionszwängen zum Stimmvieh mutieren? Allerdings hat das eine stabile Regierungsarbeit zur Folge. Mehrheiten sind kalkulierbar und damit gesichert. Die Ausübung eines freien Mandats, nur seinem Gewissen verantwortlich, birgt naturgemäß keine gesicherten Mehrheiten und erschwert somit die Regierungsarbeit.

Abstimmungen

Sie sind häufig von parteitaktischen Vorgaben geprägt und dienen nicht unbedingt der Sache. Das gilt insbesondere, wenn Anträge – egal welcher Art – von den Linken eingebracht werden, sie werden grundsätzlich abgelehnt ( - wir lassen uns doch nicht vorführen!). Es gibt aber auch Themen, wie z.B. beim Vorschlag zum Fracking–Gesetz. Zitat der Berliner Zeitung: “ Hier dürfen sich die Parlamentarier austoben.“ Sollten die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in der derzeit bekannten Form rechtswirksam werden, dann wäre das Fraking-Gesetz ein Handelshemmnis. Es könnte gegen den Staat geklagt werden oder müsste zurück genommen werden.

Aber, wollen wir das?

Sicherlich nicht, deshalb lieber Leser - fühle dich angesprochen und merke auf: Solange der „Deutsche Michel“ die Bierflasche in der linken Hand und die Fernbedienung in der rechten Hand hat, ist für ihn die „Bildwelt“ in Ordnung. Da er meint, er könne ja eh nichts ändern, steht er auch gar nicht erst auf, um es zu versuchen.

Horst Sellge

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 4 Januar, 2016 - 13:55

2016: Attac sagt Freihandelsabkommen EU-Kanada den Kampf an

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Globalisierungskritiker erlegen CETA-Monster bei NeujahrsaktionGlobalisierungskritiker erlegen CETA-Monster bei Neujahrsaktion

In einer symbolischen Aktion haben Attac-Aktivisten am heutigen Montag vor dem Bundestag das CETA-Monster erlegt. Sie umringten eine 20 auf 20 Meter große, mit Luft gefüllte Skulptur und bekämpften das "Untier" mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Mit der Aktion setzt das globalisierungskritische Netzwerk seine Kampagne gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU im neuen Jahr fort. 2016 wird der Kampf gegen CETA im Mittelpunkt stehen.

Ratifizierung von CETA zu verhindern

"Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern werden wir im neuen Jahr alles daran setzen, die geplante Ratifizierung von CETA zu verhindern", kündigte Hanni Gramann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis an. "CETA wäre ein Schritt hin zu weniger Umweltschutz und weniger Schutzrechten für Arbeitnehmer sowie zu einem Abbau parlamentarischer Souveränität. Auch die Daseinsvorsorge, die Qualität unserer Nahrungsmittel, das Gesundheitswesen, öffentliche Schulen und Universitäten, der Datenschutz, die Kultur und die Umwelt wären massiv bedroht." Geht es nach der EU-Kommission und der Bundesregierung, soll das fertig verhandelte Abkommen zwischen der EU und Kanada im neuen Jahr vom EU-Parlament sowie voraussichtlich den nationalen Parlamenten ratifiziert und damit verbindliches Völkerrecht werden.

CETA ist der kleine Bruder von TTIP

"CETA ist der kleine Bruder von TTIP, dem geplanten Freihandelsvertrag der EU mit den USA", warnte Günter Sölken vom Attac-Rat. "Es ist ähnlich intransparent verhandelt worden wie TTIP, enthält ebenfalls private Schiedsgerichte und setzt auf eine fortwährende Anpassung an die Interessen großer Konzerne, während Gemeinwohl, Demokratie und Umweltschutz auf der Strecke bleiben." US-amerikanische Konzerne mit Niederlassungen in Kanada bekämen durch CETA die Möglichkeit, über Schiedsgerichte gegen angebliche Handelshemmnisse in der EU vorzugehen.

Abgeordnete würden sich mit CETA und TIIP selbst entmachten

Attac forderte die Bundestagsabgeordneten auf, CETA, TTIP und TiSA (das geplante Dienstleistungsabkommen), abzulehnen und sich nicht zu Notaren ihrer schrittweisen Selbstentmachtung zu machen. "Wie wollen die Abgeordneten vor allem der Großen Koalition den vorhersehbaren neuen Herausforderungen der Globalisierung gerecht werden, wenn sie zugleich deren mächtigsten Akteuren durch die geplanten Abkommen noch größeren Einfluss verschaffen?", fragte Günter Sölken.

Bündnis "TTIP unfairhandelbar"

Der Protest gegen CETA und TTIP wird bereits am 16. Januar zum dritten Mal in Folge ein Schwerpunkt der Demonstration "Wir haben es satt!" in Berlin sein. Attac gehört zum Trägerkreis der Demonstration. Für den 26. und 27. Februar lädt das Bündnis "TTIP unfairhandelbar", dem Attac ebenfalls angehört, zu einer Aktionskonferenz nach Kassel, um die nächsten Schritte gegen TTIP, CETA, TiSA und Co. zu planen.

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 18 Dezember, 2015 - 21:41

Münsterland gegen TTIP

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Münsterland gegen TTIPAufruf zur Gründung eines Aktionsnetzwerkes!

Liebe Mitstreiter gegen TTIP CETA TISA und Co.!

Viele Menschen engagieren sich gegen die Freihandelsabkommen. Um Aktionen, Veranstaltungen usw. im Münsterland besser koordinieren zu können wurde die Gründung eines Netzwerkes zum gegenseitigen Informationsaustausch und gegenseitiger Unterstützung angeregt. Mit einem informellen

Aktionsnetzwerk gegen TTIP CETA TISA und Co.

wollen wir gemeinsam mehr erreichen!

Interessenten mögen sich bitte bei ttip@muensterland-aktuell.de  melden. Wenn es soweit ist, erfahrt Ihr alles weitere!

Gemeinsam mehr erreichen!
Gemeinsam gegen TTIP CETA TISA und Co.!

Demokratie ist keine Handelsware!

BITTER VERBREITET DIESEN AUFRUF WEITER! DANKE!

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 17 Dezember, 2015 - 12:56

Der Fall Stinka

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Gesprächstermin vereinbartGesprächstermin vereinbart

Ich habe jetzt einer Gesprächsanfrage vom Büro des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Andre Stinka bestätigt. Das Gespräch zwischen Herrn Stinka und mir soll am 20. Januar in seinem Büro in Dülmen stattinden. Der Gesprächstermin ist zwar somit erst in vier Wochen und vielleicht wäre es für einen Lobbyisten auch sehr viel schneller gegangen, aber immerhin. Ich freue mich.

Kein Vertreter.

Betonen möchte ich aber, zumal das in der Presse auch falsch dargestellt wurde, dass ich kein Vertreter der TTIP-Gegner bin, weder einer Partei, noch einer Organisation und auch keines Bündnisses. Ich gehe zu diesem Termin als Privatperson. Ich habe um diesen Termin ja auch als Privatperson gebeten. Ich engagiere mich zwar bei verschiedenen Organisationen, die sich kritisch mit TTIP auseinandersetzen, bin aber von denen nicht als Vertreter benannt noch von denen dazu beauftragt worden. Ich bin ein politisch interessierter Bürger und Blogger der um einen Gesprächstermin gebeten hat. In einer entsprechenden E-Mail an das Büro von Herrn Stinka in Dülmen habe ich das auch so mitgeteilt.

Pauschalverurteilung als Reaktion

Hintergrund war das ich zusammen mit anderen einen von der Aktionsplattform Campact geschriebenen offenen Brief überreichte. An dem Termin haben sich vielerlei Organisationen (campact, attac-coe, Bündnis gegen TTIP im Kreis Coesfeld, Bürgerinitiative Havixbeck, Naturschutzverbände und Parteien) wie auch Privatpersonen beteiligt. Die Allgemeine Zeitung Coesfeld zitierte Stinka daraufhin mit den Worten "Die wollen nicht diskutieren". Gegen eine solche Pauschalverurteilung seitens des SPD-Unterbezirksvorsitzenden, die mich als Privatperson mit einschließt, verwehre ich mich. Die Hintergründe dazu habe ich in meiner Reaktion darauf dargestellt.

Taten den Worten folgen lassen

Ich bin sicher das es von den verschiedenen anderen Organisationen auch noch Gesprächsangebote bzw. -einladungen geben wird. Stinka betonte nun die SPD sei ja, so schreibt es die AZ am 17. Dezember "sehr wohl gesprächsbereit". Ich freue mich jetzt sehr darauf, wenn der Unterbezirksvorsitzende der SPD seinen Worten auch Taten folgen lässt.

Weitere Informationen:

Andre Stinka, die Rute und der Ärger
http://www.rainerwermelt.de/themen/politik-und-gesellschaft/2015-12-11/r...

Offener Brief an die Delegierten für den SPD Parteitag aus dem Kreis Coesfeld übergeben
http://www.rainerwermelt.de/themen/politik-und-gesellschaft/2015-12-07/o...

Übergabe des offenen Briefes an die SPD Delegierten aus dem Kreis Coesfeld im Video
https://www.youtube.com/watch?v=-3Mq0-Wh-Oo

Alles rund um TTIP
www.rainerwermelt.de/ttip

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 15 Dezember, 2015 - 12:41

Leserbrief zum Fall Stinka:

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Ärger zwischen TTIP-Gegnern und Andre Stinka von der SPDÄrger zwischen TTIP-Gegnern und Andre Stinka von der SPD

Die Allgemeine Zeitung Coesfeld / Westfälische Nachrichten druckten heute einen Leserbrief von Horst Sellge (Bürgerinitiative Havixbeck) zur Reaktion Stinkas auf die Übergabe des offenen Briefes von Campact.

Erhebliche Ignoranz

„Rute für Stinka von TTIP-Gegnern", 10.12. und „Die wollen nicht diskutieren", 11.12.

"Eine Rute für Stinka, das mag für den unbedarften Leser noch als Ulk gelten, als Spaß, den sich TTIP/CETA-Gegner mit angehenden Politikern erlauben. Dem ist nicht so, Es grenzt schon an erheblicher Ignoranz, wenn maßgebliche Kommunalpolitiker und Funktionsträger des SPD Unterbezirks Coesfeld (UBC) den berechtigten Sorgen der aktiven Mitglieder des Aktionsbündnisses „Coesfeld gegen TTIP", durch die gezeigte Verhaltensweise missachten. Diese Art der Geringschätzung schmerzt schon. Während andere SPD-Ortsvereine und -Unterbezirke Stellung zu diesem Thema beziehen, wird der hiesige UBC in keiner Weise aktiv.

Stinkas Antwort „Die wollen nicht diskutieren" ist ganz sicher seiner Hilflosigkeit mit dem Thema geschuldet und einem Politiker in seiner Stellung unwürdig. Bewusst behauptet er Abläufe, die so nachweislich nicht vonstatten gegangen sind. Alle Schriftwechsel i.S.Ter-minvereinbarung sind im Internet www.rainerwermelt.de nachzulesen und widerlegen seine Anwürfe.

Im übrigen ging es bei der Übergabe des offenen Briefes lediglich darum, die Deligierten an die Roten Linien zu erinnern, die beim letzten Parteitag/Konventin Sachen Freihandelsabkommen gezogen wurden. Rote Linien, die Abgeordnete der CDU nicht kennen. Die vertrauen ihrer Vorsitzenden, üben sich in Fraktionsloyalität und leisten Parteigehorsam. In dieser Partei werden die Abkommen TTIP, CETA und TIS A nicht in Frage gestellt, hier vertraut man der Vorsitzenden und Kanzlerin. Die Meinung der Basis wird ignoriert, denn es gibt auch Stimmen an der CDU-Basis, die das Thema Freihandel durchaus skeptisch sehen und auch entsprechend beurteilen.

Herr Stinka, Herr Schiewerling wird deshalb keine Rute bekommen - aber vielleicht einmal die Quittung bei der nächsten Wahl einlösen."

Horst Selige
Havixbeck

Leserbriefe geben die Meinung der Verfasser wieder, mit der sich die Redaktion nicht immer identifiziert. Diese behält sich Kürzungen vor. Anonyme Zuschriften werden nicht veröffentlicht.

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Diesen Leserbrief druckte die Allgemeine Zeitung Coesfeld heute, am 15. Dezember 2015 auf ihrer Kreisseite ab. Der Fall Stinka

Alle Infos zu Reaktionen und Hintergründe!
Die Übergabe des offenen Briefes: Infos und Video!

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 14 Dezember, 2015 - 17:43

14. Januar 2016 | Vortrag und Diskussion:

TTIP, CETA, TISA & Co. in der Diskussion

Den Termin schon mal vormerken:

Vortag und DiskussionHeinz BontrupWirtschaftswissenschaftler, Westfälische Hochschule
Donnerstag 14. Januar 2016 19:00 Uhr
Alten Amtmannei, Kastanienplatz, NottulnTTIP CETA TISA & Co.

Freihandelsabkommen stehen stark in der Kritik. Doch was ist dran? Was steckt dahinter? Welche Vor- und welche Nachteile haben solche Abkommen? Auf solche Fragen gibt es Antworten von Heinz Bontrup, einem renommierten Wirtschafts-wissenschaftler und hochkarätiger Experte auf dem Gebiet der Freihandelsabkommen.

Heinz Bontrup

Heinz Bontrup ist Professor für Wirtschaftswissenschaft mit dem Schwerpunkt Arbeitsökonomie im Fachbereich Wirtschaftsrecht an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen am Campus Recklinghausen.

Bontrup ist Mitverfasser und Herausgeber der jährlichen Memoranden der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe) sowie deren Sprecher. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Progress Instituts für Wirtschaftsforschung mbH Bremen und Vertrauensdozent der Hans-Böckler-Stiftung.

Außerdem ist er Direktor am Westfälischen Energieinstitut an der Westfälischen Hochschule sowie Mitglied im Expertenrat zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion der Europa-ministerin des Landes Nordrhein Westfalen (organisiert von der Forschungs-Initiative NRW in Europa an der Universität Düsseldorf).

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Medien:

2016-01-14 Infoflyer zur Veranstaltung mit Heinz Bontrup.pdf

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 11 Dezember, 2015 - 02:05

Rute für Andre Stinka

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Rute für Andre StinkaAndre Stinka ist verärgert. Ich bin es auch!

Am Montag habe ich mit einigen anderen TTIP-Kritikern einen offenen Brief an die Delegierten des SPD-Parteitages überreicht. Die Bürgerinitiative Havixbeck hatte dazu auch eine symbolische Rute übergeben. Zusammen mit roten Linealen für die roten Linien die sich die Partei in Sachen TTIP selbst einmal gegeben hatte. Die Rute, die roten Liniale und der offene Brief sollte die Delegierten an diese rote Linie zu TTIP erinnern und darin bestärken an dieser festzuhalten. Soweit so gut. Doch nun ist Andre Stinka verärgert.

Das Herr Stinka aber nun verärgert ist [Abb. 4] kann ich nicht nachvollzienen. Die Aktion wurde durch campact initiert und als dezentrale Aktion geplant, angekündigt  und durchgeführt. Das Herr Stinka nun aber, in einer für einen Generalsekretär unwürdigen Weise nachtritt, verärgert mich, zumal das, was die Zeitung von ihm zitiert auch in der Sache falsch ist. Die Aktivisten hatten im Vorfeld fast 14 Tage versucht mit den Delegierten einen Termin zu vereinbaren. Es wurde nachgefragt und um Alternativtermine gebeten. Leider beinem Einzigen der Delegierten mit Erfolg. Das wäre eher als Frechheit zu bezeichnen. Noch dreister empfinde ich es, wenn behauptet wird, dass die TTIP-Kritiker nicht diskutieren wollen. Das ist in der Tat schwierig wenn die hiesige SPD keinen Termin nennen kann und auch keine Alternativen angibt. Wenn Herrn Stinka dazu nicht weiß, warum die TTIP-Kritiker sich auf die SPD konzentrierten, obwol das in beiden Briefen zur Terminkoordination sehr deutlich stand, könnte man glatt annehmen, dass er diese gar nicht gelesen habe.

Jedenfalls ist Herr Stinka am Abend des 14. Januar in die Alte Amtmannei in Nottuln eingeladen. Dort wird attac über TTIP sprechen. Und über das Kontaktformular seiner Homepage habe ich Herrn Stinka auch ganz persönlich zu mir nach Hause eingeladen um mit ihm über TTIP zu diskutieren. [siehe Abb.:7] Ich bin gespannt ob er antwortet und ob er Zeit für ein Gespräch hat.

 

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Roland Schmidt und Horst Sellge von der Bürgerinitiative Havixbeck mit den Ruten, den Linealen für die rote Linie und den Süßigkeiten für Sigmar Gabriel und Andre Stinka. An den Ruten hat Andre Stinka Anstoß genommen.

 

Die Chronologie des Schweigens

In der chronologischen Abfolge der Ereignisse wird deutlich, das es zumindest in der Kommunikation der SPD ein paar Merkwürdigkeiten gibt.

24. Nov 2015

13 Tage vor dem geplanten Übergabetermin
Michael Krug hat beim SPD Unterbezirk Coesfeld per E-Mail um einen Termin für die Übergabe eines offenen Briefes von Campact gebeten und den 7.12. um 11:00 Uhr vorgeschlagen. Gleichzeitig hatte er bei Verhinderung um Alternativtermine gebeten.

25. Nov 2015

12 Tage vor dem geplanten Übergabetermin | 1. Tag ohne Terminzusage
Die SPD Mitarbeiterin veersprach Herrn Krug telefonisch das Herr Stinka mit ihm Kontakt aufnehmen werde.

30. Nov 2015

8 Tage vor dem geplanten Übergabetermin | 6. Tag ohne Terminzusage
Michael Krug erinnerte den SPD Unterbezirk an den Termin und bittet abermals um Bestätigung.

2. Dez 2015 10:29

5 Tage vor der geplanten Übergabe | 8. Tag ohne Terminzusage
Andre Stinka schreibt an Joachim Gogoll von attac:

"Wir haben mit Eurer Landesorganisation vereinbart, dass die zentrale Übergabe in Düsseldorf am 7.12. stattfindet."

Weder attac, noch campact haben einen Landesverband. Die Bürgerinitiative Havixbeck hat gar keinen Dachverband. Die Frage ist: Wer ist "wir" und welcher "Landesverband" ist gemeint.

6. Dez. 2015 09:39

1 Tag vor der geplanten Übergabe | 12. Tag ohne Terminzusage
Mir schreibt der SPD Unterbezirk Coesfeld via Facebook Chat:

"Wir haben mit Eurer Landesorganisation vereinbart, dass die zentrale Übergabe in Düsseldorf am 7.12. stattfindet"

Paste 'n' Copy as it's best? Gleichlautende Antwort auf meine Anfrage, obwohl ich mich bei dem SPD Unterbezirk Coesfeld als Privatperson gemeldet habe. [Abb. 3]

6. Dez. 2015 10:03

1 Tag vor der geplanten Übergabe | 12. Tag ohne Terminzusage
Ich schreibe dem SPD Unterbezirk Coesfeld via Facebook Chat:

"Vielen Dank für die Info. Soweit ich informiert bin, wollen mehrere Organisationen einen Brief übergeben. Welchen "Landesverband" meinen Sie daher? Was attac angeht gibt es keinen Landesverband. Die Gruppen arbeiten autark. Federführend der Aktion ist zudem Campact. Es wäre schön wenn zumindest für die Übergabe der offenen Briefe jemand da wäre. Schöne Grüße. Rainer Wermelt"

Daraufhin antwortet der SPD Unterbezirk nicht mehr. [Abb. 3]

7. Dez 2015 11:00

Übergabe der offenen Briefe an die Delegierten und die Ruten für Sigmar Gabriel und Andre Stinka

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Mit roten Linialen für die rote Linie gegen TTIP 7. Dez 2015 16:57

5 Stunden nach der Übergabe
Ich bitte den SPD Unterbezirk Coesfeld um ein Statement zur Aktion für meinen Blog:

"Hallo Herr xxxxxxxx, könnten Sie mir zu der Aktion heute bitte noch Pressestatements bzw. zitierfähige Aussagen von den Delegierten und dem SPD Unterbezirk zusenden? Schönen Dank! pressemitteilungen@rainerwermelt.de"

Bis heute (10. Dezember 23:59) habe ich keine Antwort und kein Statement auf meine Fragen bekommen, weder von einem der Delegierten, noch von Herrn Stinka als Unterbezirksvorsitzenden. Leider.   [Abb. 3]

 

Die Fragen an Andre Stinka

Insgesamt werfen die Vorgänge rund um die Aktion mehr Fragen auf als gegenwärtig Antworten von der SPD zu bekommen sind. Mir stellen sich dabei folgende Fragen:

Warum konnten wir keinen Termin finden?

Herr Stinka, die AZ schreibt am 11.12.2015 das Sie "immer gesprächsbereit" seien. Warum ist es in knapp 14 Tagen trotz, mehrfacher Erinnerungen, nicht möglich gewesen einen Übergabetermin mit Ihnen oder einem Deligierten zu finden?

Wen haben Sie gemeint?

Herr Stinka, weder attac, noch campact haben einen Landesverband. Die Bürgerinitiative Havixbeck hat gar keinen Dachverband. Ich frage mich wirklich: Wer ist "wir" und welcher "Landesverband" ist gemeint. Dazu, ob sie campact als federührende Organisation dieser Aktion in die Landesgeschäftsstelle eingeladen haben, konnte ich leider nichts auf der Website der SPD NRW nachlesen. [siehe Abb 5 und 6] Also: Wer hat wen in die Landesgeschäftsstelle eingeladen?

Warum hatte kein einziger Delegierte Zeit?

Herr Stinka, die AZ zitiert sie mit den Worten "Die wollen gar nicht diskutieren". Das ist falsch! Wir wollen diskutieren. Wir haben das knapp zwei Wochen versucht. Darum ging es uns ja. Warum ging das bei keinem einzigen der Deligierten?

Wann haben Sie Zeit?

Herr Stinka, attac Coesfeld plant für den Abend des 14. Januar in der Alten Amtmannei in Nottuln eine Veranstaltung zum Thema TTIP. Haben Sie dann Zeit mit uns, den TTIP-Kritikern, zu reden? Sie sind herzlich eingeladen! Wir würden da gerne auch mit Ihnen reden!

Wann können wir reden?

Herr Stinka, weil auch ich mich ganz persönlich gerne mit Ihnen über TTIP unterhalten will, habe ich Sie über das Kontaktformular auf andre-stinka.de zu mir nach Hause eingeladen. Lassen Sie uns diskutieren! Ich richte mich da auch gerne nach Ihren Terminvorschlägen und warte notfalls auch deutlich länger als 14 Tage. Wann haben Sie denn mal Zeit um vorbeizukommen? Wann können wir reden? [siehe ABB. 7]

Haben Sie unsere Briefe gelesen?

Herr Stinka, die AZ schreibt, Sie könnten auch nicht verstehen, warum sie sich nur auf die SPD konzentrierten. Herr Stinka, das haben Ihnen die Aktivisten doch schon im ersten Brief vom 24. November geschrieben: "TTIP und CETA passen nicht zu sozialdemokratischen Grundwerten - und die SPD hat die Macht diese Abkommen zu verhindern." Vielleicht haben Sie es im ersten Brief auch nur überlesen. Daher haben sie es im zweiten Brief vom 30. November gleich noch einmal unten drunter geschrieben. Haben Sie die Briefe etwa nicht gelesen? [siehe Abb. 1 und 2]

Wie sollen wir diskutieren?

Herr Stinka, sie werfen den TTIP-Kritikern vor die Diskussionskultur zu vergiften. Ist das so? Gehört es zu Ihrer Diskussions-"Kultur" etwa tage oder wochenlang auf eine Terminvereinbarung zu warten? Gehört es zu Ihrer Diskussions-"Kultur", dass in sozialen Medien die gestellten Fragen nicht beantwortet werden? Gehört es zu Ihrer Diskussions-"Kultur" sich mit den Argumenten der TTIP-Kritiker nicht auseinander zu setzen, sondern in der Zeitung die beleidigte Leberwurst zu spielen? Gehört es zu Ihrer Diskussions-"Kultur" nicht sachlich zu bleiben? Was gehört zu Ihrer Diskussions-"Kultur"? Wie sollen wir diskutieren?

 

Die Dokumente

Machen Sie sich selbst ein Bild:

 

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 9 Dezember, 2015 - 23:02

Freie Netze:

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Die "Störerhaftung" landet vor dem Europäischen Gerichtshof! Die "Störerhaftung" landet vor dem Europäischen Gerichtshof!

Am 9. Dezember 2015 wurde die Klage des Piraten Tobias McFadden bezüglich der "Störerhaftung" vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt [1].  Das Landgericht München hatte das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof einen Fragenkatalog vorgelegt. [2] Die Ursache dafür sind viele sich widersprechende Richtlinien und Gesetze auf deutscher und auf EU-Ebene, deren Geltungsbereiche zudem nicht klar definiert sind. Tobias McFadden beschreibt den Verhandlungstag: "Die Richter haben vor allem bei der Gegenseite viel nachgehakt und von der Kommission viele Erläuterungen eingefordert. Besonderes Augenmerk wurde auf die Definition des Diensteanbieters gelegt und ob ein Accessprovider eine Kunden- oder Datenregistrierung ohne generelle Überwachung durchführen kann."

Worum geht es bei diesem Wirrwarr juristischer Probleme?

McFadden betrieb ein offenes WLAN als Internetzugang für seine Kunden und Gäste. Über dieses WLAN wurde ein Musikalbum in einer Tauschbörse angeboten. Der Pirat wurde daraufhin kostenpflichtig abgemahnt. Gegen diese Abmahnung wehrte er sich mit einer Gegenklage. Aufgrund der in Deutschland einmaligen sog. "Störerhaftung" werden Anbieter eines WLANs für das Verhalten dessen Nutzer verantwortlich gemacht, wenn z. B. gegen das Urheberrecht verstoßen wird. Betroffen sind z. B. Gastwirte, Hotels, aber auch Freifunker [3]. Gerade letztere leisten viel für das Allgemeinwohl; Länder wie Schleswig-Holstein fördern mittlerweile Freifunkprojekte. § 8 des deutschen Telemediengesetzes sichert Zugangsanbietern eigentlich das Privileg zu, dass sie als Dienstleister von Haftungen aller Art befreit sind. Verantwortlich für Urheberrechtsverletzungen sind demnach allein die Nutzer selbst. Auf diesen offensichtlichen Widerspruch zur Störerhaftung zielt die Gegenklage von Pirat McFadden ab. Mit der Neuregelung des Telemediengesetzes will die Bundesregierung künftig vorgeblich Rechtssicherheit schaffen und die Verbreitung von WLANs in Deutschland fördern, schafft aber durch schwammige Formulierungen und unsinnige Vorgaben nur weitere Hürden und Unklarheiten. Der Ausbau freier WLAN-Netze in Deutschland wird damit weiterhin behindert.

Widerspricht die "Störerhaftung" der EU-Charta?

Die EU-Charta der Grundrechte gewährleistet in Artikel 16 und 11 unternehmerische Freiheit und freie Meinungsäußerung. Die "Störerhaftung" behindert offensichtlich WLAN-Dienstanbieter. Rechteinhaber fordern von ihnen, Nutzer ihres freien WLANs zu bespitzeln, zu kontrollieren und andere unverhältnismäßige Maßnahmen anzuwenden, um nicht haftbar gemacht werden zu können. Konkret soll laut des geplanten Gesetzes der Bundesregierung das WLAN verschlüsselt und damit der Öffentlichkeit vorenthalten werden und der Nutzer zusätzlich versichern müssen, dass er keine Rechtsverletzungen begehen wird. Dies alles kann als Eingriff in die Freiheit der Nutzer, Informationen zu empfangen und weiterzugeben, betrachtet werden. Zwar ermöglicht Artikel 52 Absatz 1 der EU-Charta Einschränkungen von Grundrechten, aber nur dann, wenn sie dem Allgemeinwohl dienen. Ob dies der Fall ist, hat die EU-Kommission bereits in Zweifel gezogen und erklärt, dass eine generelle Überwachung der Nutzer nicht mit Artikel 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG in Einklang steht. Auch eine Verschlüsselung verhindere Rechtsverletzungen letztlich nicht. Insofern könnte die Klage von Pirat McFadden, die von der Piratenpartei unterstützt und begleitet wird, gute Aussichten auf Erfolg haben [4]. McFadden ist jedenfalls zuversichtlich: "Der mündliche Verhandlungstag hat mich in der Überzeugung bestärkt, dass auch der WLAN-Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Andere EU-Staaten, die EU-Kommission und wir selbst haben überzeugende Statements abgeben. Wieder einmal muss ein Gericht unsere Grundrechte schützen und in diesem Fall auch den technischen Fortschritt in Deutschland retten." Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei, erklärt abschließend: "Wir werden Tobias McFadden weiterhin jede Unterstützung zukommen lassen. Seine Klage ist wegweisend, denn den Gesetzesentwurf zur Störerhaftung lehnen wir konsequent ab. Wir Piraten engagieren uns für ein freies, flächendeckendes WLAN. Insbesondere Freifunk sollten wir fördern. Je eher der Europäische Gerichtshof die Bundesregierung zwingt sich zu bewegen, desto besser."

Quellen:

[1] http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16645920/1bbe2aa7563-nz3m61

[2] http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16645921/1bbe2aa7563-nz3m61

[3] http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16645922/1bbe2aa7563-nz3m61 

[4] http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16645923/1bbe2aa7563-nz3m61

http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16645924/1bbe2aa7563-nz3m61

http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16645925/1bbe2aa7563-nz3m61

 

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 7 Dezember, 2015 - 19:58

Offener Brief an die Delegierten für den SPD Parteitag aus dem Kreis Coesfeld übergeben

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Offener Brief an die Delegierten für den SPD Parteitag aus dem Kreis Coesfeld übergeben

Die Übergabe des offenen Briefes im Video.

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Um diesen Brief geht es. Campact-Aktivist Michael Krug hatte die Aktion im Internet angekündigt. Zahlreiche TTIP-Kritiker sind seinem Aufruf gefolgt.

TTIP-Kritiker haben heute einen offenen Brief an die Delegierten des SPD Parteitags aus dem Kreis Coesfeld überreicht. Von den Deligierten der SPD war jedoch niemand anwesend um den Brief persönlich entgegenzunehmen. So blieb den TTIP-Aktivisten nur übrig den Brief der Büroangestellten zu überreichen. Diese versprach aber den Brief an die Delegierten weiterzuleiten.

Bild

Die Aktivisten von Campakt übergeben den Brief an die Büromitarbeiterin da die Funktionäre trotz mehrfacher Kontaktaufnahmeversuche nicht verfügbar waren. Offener Brief von Campact

Die umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada bewegen auch die Bürger in Coesfeld. Sie fürchten, dass Short URL: http://linkcode.de/20v

Horst Sellge | Havixbeck - 10 November, 2015 - 00:00

Fracking und seine möglichen Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung

Fracking und seine möglichen Gefahren für die Gesundheit der BevölkerungIn Niedersachsen wird seit Jahrzehnten gefrackt und zwar konventionell, mit angeblich  weniger „giftigen Chemikalien“.

Einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge wurde eine ansteigende Krebsrate der Bewohner der Gemeinde Bothel, bei Bremen, als unverhältnismäßig hoch festgestellt.
Man  vermutete, dass die im Bereich der Ortschaft  durchgeführte Förderart  von Gas ursächlich sein könnte. Denn mit dem Bohren in tiefe Schichten werden auch als Nebenfolge Uran, Thorium ( Radioaktivität ) und Quecksilber freigesetzt und zutage gespült.
Dem Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen (EKN) war zu entnehmen, dass in Bothel im Zeitraum von 2003 bis 2012 eine Häufung an Leukämie- und Lymphdrüsenkrebsfällen bei Männern festgestellt worden war..  
Untermauert wurde die Vermutung mit dem Untersuchungsergebnis des Landesamtes für Bergbau, Energie u. Geologie (LBEG) des Landes Niedersachsen, die in Fördernähe überhöhte Quecksilberwerte gemessen hatte.*
"Für mehrere Regionen um Rotenburg herum wurden daraufhin die Krebsdaten einer Sonderauswertung unterzogen.*

Das Ergebnis:

Neben Bothel ist nur Rotenburg von der erhöhten Krebsrate betroffen. „Bei rund 55 erwarteten Fällen wurden 72 Erkrankungen beobachtet, dies entspricht einer Erhöhung um 31 Prozent“, heißt es beim EKN. Vor allem beim Multiplen Myelom, einer Form von Knochenmarks-Krebs, war die Neuerkrankungsrate erhöht.
Die mit den Jahren erkannten aber kaum veröffentlichten Folgen sind Ergebnisse, die man nicht weiter zu erforschen braucht. Die Förderart ist  nach wie vor die gleiche. Gäbe es für die fördernden Unternehmen die Verpflichtung gesundheitsgefährdende Förderungsarten abzustellen, dann müsste  Fracking eingestellt werden.
Solange aber Bergämter über die Zulassung von Bohrungen nach dem noch immer geltenden Recht aus Kaiser Wilhelm Zeiten entscheiden können, wird sich daran nichts ändern.
Also gilt es neben dem Frackingverbot  das Bergrecht zeitgemäß zu aktualisieren.

Angesichts der festgestellten negativen Folgen sollten die gewählten Volksvertreter grundsätzlich gegen Fracking votieren.

Man muss sich fragen, was weiß der CDU Wahlkreisabgeordnete, Karl Schiewerling, wenn er im WN - Interview erklärt, das absolute Frackingverbot gar nicht erst zu fordern, weil er meint, keine Mehrheit dafür zu erreichen. Die mittlerweile bekanntgewordenen negativen Folgen für Gesundheit und Umwelt scheinen ihm offensichtlich nicht bekannt zu sein – oder – was nicht zu verzeihen wäre, er kennt  aber verschweigt sie.,  Wenn die Mehrheit seiner Parlamentskollegen so argumentiert bzw. uninformiert scheint, ja, dann brauchen wir uns nicht zu wundern.

Übrigens:

Doch, sollte die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in der bislang bekanntgewordenen Form rechtswirksam werden, dann werden ein Fracking- und Gentechnikverbot keine Themen mehr sein, dann sind es Handelshemmnisse und der Staat kann verklagt werden.
Das könnte auch der Grund sein, warum sich plötzlich Parlamentarier entgen der Fraktionsvorgaben anders entscheiden (dürfen), denn es wären Entscheidungen auf Zeit und nicht von Dauer.

Horst Sellge
Havixbeck
 
http://www.krebsregister-niedersachsen.de/index.php/auswertungenkrebshae...
www.taz.de/Noch-mehr-Angst-vorm-Fracking/!5206270/
http://www.krebsregister-niedersachsen.de/index.php/aktueller-jahresbericht
http://www.lbeg.niedersachsen.de/aktuelles/neuigkeiten/titel-129705.html
http://www.lbeg.niedersachsen.de/startseite/boden_grundwasser/analytik/s...
http://www.lbeg.niedersachsen.de/startseite/bergbau/messergebnisse/queck...

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 7 November, 2015 - 19:03

Pro-Kopf-Einkommen bisheriger Einwohner Deutschlands wird durch gelungene Integration steigen

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Integration von Flüchtlingen führt langfristig zu positiven wirtschaftlichen EffektenIntegration von Flüchtlingen führt langfristig zu positiven wirtschaftlichen Effekten

Die Flüchtlingsmigration der letzten Monate stellt Politik und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Gelingt die Integration der neu nach Deutschland kommenden Menschen, bedeutet dies jedoch langfristig einen Gewinn für alle. Das ist das Ergebnis einer Simulation von Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). "Die gegenwärtige Diskussion um Flüchtlinge fokussiert sich meist viel zu sehr auf die Kosten, die der Staat aufwenden muss, um die Menschen die hier ankommen, zu unterstützen. Das ist zu kurz gedacht", kritisiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher. "Selbst wenn viele Flüchtlinge aufgrund fehlender Qualifikationen kurzfristig vergleichsweise schlechte Aussichten am Arbeitsmarkt haben und diejenigen, die den Weg in eine Beschäftigung finden, oftmals unterdurchschnittlich produktiv sind, werden langfristig die positiven wirtschaftlichen Impulse für Deutschland die Kosten übertreffen."

Flüchtlinge steigern die Konsumnachfrage

Um ihre Berechnungen durchzuführen, haben Marcel Fratzscher und Simon Junker verschiedene Annahmen zugrunde gelegt. Dazu zählen unter anderem die Zahl der zu erwartenden Migranten, Alter und Erwerbsfähigkeit sowie das Maß ihrer Qualifikation. Neben einem Basisszenario skizzieren die beiden Autoren des Berichts ein optimistischeres und ein pessimistischeres Szenario. Am Ende übersteigt jedoch in allen drei Fällen der Gewinn die anfänglichen Kosten. "Diejenigen Flüchtlinge, die Arbeit finden, stimulieren die Wirtschaft", so DIW-Präsident Fratzscher. "Sie stärken die Angebotsseite, auch indem sie zum Erfolg und den Erträgen der Unternehmen beitragen, und erhöhen gleichzeitig die Nachfrage. Indem sie selbst zu Konsumenten werden, tragen sie zu mehr Investitionen und höheren Einkommen für andere private Haushalte bei." Insgesamt wird also das Wirtschaftswachstum steigen, die Frage ist nur, ab wann dies der Fall sein wird.

Positive Effekte spätestens nach gut zehn Jahren

Während am Anfang klar die Kosten für den Steuerzahler überwiegen, wird dieser laut Simulation längerfristig profitieren. "Selbst im von uns angenommenen pessimistischen Szenario erhöht sich das Pro-Kopf-Einkommen der bereits in Deutschland lebenden Menschen nach gut zehn Jahren. Im günstigeren Fall kann sich der positive Effekt sogar rascher einstellen, möglicherweise bereits nach vier bis fünf Jahren", sagt Simon Junker, stellvertretender Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik am DIW Berlin. "Gelingt es, auch nur einen Teil der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, zahlt sich die Investition aus."

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 5 November, 2015 - 18:22

Umfrageergebnis:

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Deutsche wollen mehr Datenschutz Deutsche wollen mehr Datenschutz

Bei der aktuellen repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband [1] gaben 54 % der Befragten an, dass sie 5 Euro oder mehr im Monat für Datenschutz [2] ausgeben würden. Die Zahl der Bürger, die Datenschutz für wichtig halten, ist in den letzten zwei Jahren gestiegen. In Zeiten der Vorratsdatenspeicherung [3] ist das umso wichtiger!

Die Gefahren eines flächendeckenden Datensammelns

Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei Deutschland: "Wir sehen mit Freude, dass die NSA-/BND-Affäre die Menschen für den Datenschutz sensibilisiert haben. Mit 12 % unter den jungen Befragten liegen wir PIRATEN bei der Einschätzung der Fachkompetenz zwar schon ganz gut, werden unsere Bemühungen aber verstärken, die Nutzer weiter für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren. Gerade nach der Entscheidung des Bundestages für die Vorratsdatenspeicherung ist es um so wichtiger, die Menschen auf die Gefahren eines flächendeckenden Datensammelns hinzuweisen. Standortbezogene persönliche Daten sowie Kommunikationsprofile sind in den falschen Händen gefährlich, die Sammlung dieser Daten muss so weit wie möglich vermieden werden."

Hintergrund

63 % der Befragten äußerten, dass sie nicht wüssten, wer Zugriff auf ihre Daten hat. Auf die Frage, welche Partei sie denn mit dem Begriff "Datenschutz" verbinden, nannten 15 % Bündnis90/Grüne. Junge Wahlberechtigte zwischen 18 und 29 Jahren  benennen jedoch am häufigsten SPD und Piratenpartei (je 12 Prozent), sowie die Union (10 Prozent).

Quellen:

[1] http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16233727/1bbe2aa7563-nxc57d
[2] http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16233728/1bbe2aa7563-nxc57d
[3] http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16233729/1bbe2aa7563-nxc57d

 

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 5 November, 2015 - 18:14

Montag, 9.11.15: Erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ übergibt Unterschriften an EU-Parlamentspräsident

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |Erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ übergibt UnterschriftenEU-Parlamentspräsident Martin Schulz nimmt 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA entgegen

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hat mit knapp 3,3 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützern so viele Unterschriften erreicht wie keine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zuvor. Das über 500 Organisationen starke Bündnis hatte die Unterschriften bereits am 7. Oktober symbolisch an die EU-Kommission in Brüssel übergeben. Nun hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dazu bereiterklärt, die Unterschriften am 9. November in Berlin persönlich entgegenzunehmen. Die Unterzeichnenden fordern die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

 

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 25 Oktober, 2015 - 13:26

Lügt der Minister?

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Keine nächtlichen Abschiebungen von Familien? Keine nächtlichen Abschiebungen von Familien?

Ein Interview mit NRW-Innenminister Jäger macht derzeit im Internet die Runde. Dort gibt der Minister zu verstehen, dass es Blitzabschiebungen im Morgengrauen nicht geben wird. "Wir werden keine Kinder aus dem Bett zerren" meint Jäger in dem Interview mit dem Deutschlandfunk. Dies jedenfalls war jedoch, entgegen den Äußerungen Jägers, zumindest bisher gängige Praxis. Bisher berief man sich seitens der Verantwortlichen immer darauf, dass man die Vorlaufzeit brauche, damit die Flüchtlinge die Flugzeuge erreichten. Zudem darf man davon ausgehen das den Behörden daran gelegen ist, dass die Öffentlichkeit von diesen Aktionen nichts mitbekommt. Abschiebungen bergen in der Öffentlichkeit und insbesondere in den sozialen Medien immer eine Menge Zündstoff. In der letzten Zeit ist es auch zu Zwischenfällen gekommen wo Flüchtlinge nach Abschiebeversuchen ärztlich versorgt werden mussten. Flüchtlinge wurden auch direkt aus Kliniken herausgeholt und abgeschoben. Mit Menschlichkeit und Augenmaß, wie der Minister sagt, hat die bisherige Abschiebepraxis in NRW nur wenig zu tun. Die Frage, die jetzt durch das Deutschlandfunk-Interview aufgeworfen wird ist die: Lügt der Minister oder wird zuküftig so abgeschoben, wie der Minister es sich vorstellt. Das wäre zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Quellen:

http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-wir-werden-keine-kinder-aus-d...

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 24 Oktober, 2015 - 18:16

Das Thema nervt nur noch

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Das Thema nervt nur noch.

Ein Gastbeitrag von Tanja Gwiasda

Die eine Seite meint, Flüchtling = Gut und Deutscher = Böse, die andere Seite meint Flüchtling = Böse und Deutscher = Gut.
Beides stimmt nicht pauschal.
Und Terrorismus geht gerade von "besorgten Bürgern" aus, es brennen fast täglich Flüchtlingsunterkünfte.
Der Bund und die Länder überfordern die Kommunen maßlos, sie wussten was auf uns zurollt und haben einfach nicht gehandelt, sie hätten vorbereitet sein müssen.
Eine Merkel die eine Einladung in die ganze Welt schickt, so dass sich jetzt noch mehr Menschen auf den Weg machen ins geglaubte Paradies Deutschland.

Die Kommunen werden im Regen stehen gelassen, vieles wäre nicht stemmbar ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer!
Die Wirtschaft jubelt und frohlockt wegen noch mehr billiger Arbeitskräfte und verlangt gar die Abschaffung des Mindestlohns.
Die überwiegende Mär vom Fachkräftemangel hat vor allem die Intention Löhne und Gehälter abzusenken.
Merkels Einladung unterstützt die Schleuser noch mehr bei ihrem Märchen die Sie vor allem im Balkan erzählen, denen geht es nicht um die Menschen, sondern nur ums Geschäft.
Ob die Menschen elendig ersaufen oder in LKW's ersticken, ist ihnen egal.

Überforderte Kommunen, eine Bevölkerung die immer mehr Angst bekommt und sich über das Thema Flüchtlinge in die Haare bekommt, das ist doch alles eine wunderbare Ablenkung vom Thema CETA und TTIP.
Und wenn Renten und Sozialleistungen weiter abgeschmolzen werden, kann man es den Flüchtlingen auch schön in die Schuhe schieben.
Ebenso kann man es den Flüchtlingen schön in die Schuhe schieben mit dem massiven Mangel an bezahlbaren Wohnraum, obwohl die Ursachen in der Politik liegen (1987 3,5Mio Sozialwohnungen, 2013 nur noch 1,5Mio geförderte Wohnungen).

Auch die Menschen die voller Hoffnung hier hin kommen, werden bitterlich enttäuscht werden.

Ich habe fertig, ich kann es nicht mehr hören, könnte schreien.

Es interessiert niemanden, dass Steuerflüchtlinge ein x-faches jährlich auf Auslandskonten parken als die Flüchtlinge jemals kosten können, nein statt dessen wird laut über Kürzung von Renten & Co. nachgedacht.

Es geht und ging nie um die Menschen, sondern immer um die Interessen der großen Wirtschaft und von den großen Steuerhinterziehern.

Und dem verdammten Rassismus verpasst das alles auch noch den Turbo...

PS: Ich wollte mit keinem der Betroffenen tauschen!

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 17 Oktober, 2015 - 19:19

PIRATEN klagen gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | PIRATEN klagen gegen Gesetz zur VorratsdatenspeicherungDie Entscheidung des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung wird die Piratenpartei Deutschland nicht widerspruchslos akzeptieren und erneut dagegen klagen.

"Gestern war wieder ein bitterer Tag für unseren Rechtsstaat. Trotz aller Fakten, die dagegen sprechen, obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt haben, hat der Deutsche Bundestag erneut mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und SPD beschlossen, die Unschuldsvermutung abzuschaffen und alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet nichts anderes als die anlasslose und lückenlose Überwachung sämtlicher Bürger. Für den Staat sind wir nun alle mutmaßliche Terroristen oder schwere Straftäter.  Wir werden uns wehren und gegen dieses Gesetz klagen. Wir PIRATEN sagen NEIN zum Überwachungsstaat." erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN, dazu.

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 9 Oktober, 2015 - 14:16

Dieses Wochenende: Europaweiter Protest gegen TTIP und CETA

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Europaweiter Protest gegen TTIP und CETAStop-TTIP-Demo am 10.10.

Am Samstag, den 10. Oktober 2015 ab 12:00 Uhr findet in Berlin die bundesweite Großdemonstration der Kampagne "Stop TTIP" unter Beteiligung der Piratenpartei statt.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender und Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: "Wir haben von Beginn an gegen die intransparenten Verhandlungen protestiert. Weder die USA, noch die Europäische Union haben sich bisher kooperativ gezeigt und ihren Bürgern Verhandlungsergebnisse präsentiert."

Mehr als 3,2 Millionen Bürger der Europäischen Union haben innerhalb eines Jahres ihre Unterschrift gegen das transatlantische Freihandelsabkommen geleistet.

3.263.920 Menschen haben binnen eines Jahres unsere selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative (EBI) unterschrieben. Das sind dreimal so viele Unterstützer/innen, wie für eine offizielle EBI nötig sind. Das hat es zuvor noch nicht gegeben und damit wurde auch ein Rekord aufgestellt! Am Mittwoch überreichte das über 500 Organisationen starkes Bündnis die Unterschriften gegen TTIP und CETA mit einer Aktion vor dem EU-Kommissionsgebäude in Brüssel. Der großer Erfolg zeigt deutlich, wie stark der Widerstand gegen TTIP und CETA in ganz Europa ist. "Nachdem mehr als drei Millionen Menschen in Europa sich gegen diese Art der Verhandlungen ausgesprochen haben, rufen wir alle Bürger auf, mit uns am Samstag in Berlin zu demonstrieren. Dieses Abkommen ist gescheitert und muss weg! Wir sind viele und wir werden laut sein. Seien Sie dabei!" meint Körner von den Piraten.

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Europeweiter Protest gegen TTIP und CETA

Demokratie unter die Kontrolle und das Diktat neoliberaler Interessen

Bruno Kramm, TTIP-Beauftragter der Piratenpartei Deutschland ergänzt: »Sollten TTIP, CETA und TISA je ratifiziert werden, haben transnationale Konzerne das letzte bisschen Gemeinwesen, Daseinsfürsorge und Demokratie unter die Kontrolle und das Diktat ihrer neoliberalen Interessen gebracht und zugunsten reiner Gewinnoptimierung geopfert. Im globalen Maßstab bedeutet dies auch die Ausgrenzung armer Weltregionen und ein weiteres Anwachsen der Völkerwanderung, globaler Ungleichgewichte und Ungerechtigkeit. Im digitalen Maßstab bedeutet das Freihandelsabkommen den unkontrollierbaren Abfluss unserer Privatsphäre zu den omnipotenten Konzernrechenzentren und das Öffnen der digitalen Büchse der Pandora: Das kafkaeske Albtraumszenario einer totalitären, kapitalistischen Überwachungsgesellschaft.«

TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitinitiator der Großdemonstration „TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ und haben für das Bündnis die Demonstrationsanmeldung übernommen, im Büro der NaturFreunde Berlin das zentrale Demo-Organisations-Büro eingerichtet und die Abwicklung der Finanzen für die Demonstration übernommen. Der Naturfreunde-Verlag ist zudem Vertragspartner für die fünf Sonderzüge zur Demonstration und hat die Ticketbestellung abgewickelt.

TTIP wegkicken!“ Flagge zeigen!

Während der Großdemonstration werden die NaturFreunde Deutschlands mit ihrem Kampagnenmotto „TTIP wegkicken!“ Flagge zeigen (www.ttip.naturfreunde.de). Sie fordern ein Ende der neoliberalen Freihandelsideologie und demonstrieren für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Die Logik des ständigen Exportwachstums muss beendet werden.

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Europeweiter Protest gegen TTIP und CETA

Freihandelsabkommen setzen nur den Irrweg der Deregulierung fort

Dazu Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: „Wir NaturFreunde lehnen TTIP, CETA und TiSA rundweg ab. Die neuen Freihandelsabkommen setzen nur den Irrweg der Deregulierung fort, der schon im Jahr 2008 in die Finanzkrise führte. Sie schränken die Demokratie und die nationale Souveränität ein und stellen in der Globalisierung eine neue Form des Kolonialismus dar. Wir NaturFreunde fordern vor allem die SPD auf, klare Kante bei CETA, TTIP und TiSA zu zeigen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel muss seinen Wackelkurs endlich aufgeben.“

Widerstand gegen die neoliberale Freihandelsideologie

Uwe Hiksch, Mitglied im NaturFreunde-Bundesvorstand und Demo-Anmelder: „Die Demonstration wird einen weiteren Höhepunkt im Widerstand gegen die falsche Politik von EU-Kommission und Bundesregierung setzen. Mehr als 30.000 Menschen werden in Bussen und mit den Sonderzügen nach Berlin kommen. Zehntausende werden aus Berlin an der Demonstration teilnehmen. Das wird morgen richtig groß! Mehr als 3,2 Millionen Menschen in allen Staaten der EU haben die selbst organisierte Bürgerinitiative „Stop TTIP!“ unterschrieben. Auch die Demonstration gegen den G7-Gipfel in München hat deutlich gezeigt, dass die Mehrheit der Menschen die ökonomisch und ökologisch fatale Freihandelspolitik der Regierenden ablehnt! Jetzt wird der Widerstand gegen die neoliberale Freihandelsideologie forciert, damit die Verhandlungen über TTIP und CETA endlich abgebrochen werden!“

NaturFreunde auf der Demonstration

Die Demonstration wird durch den Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller um 11:00 Uhr auf der Bühne am Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof eröffnet. Um circa 11:25 Uhr wird Sascha Böhm, Bundesleiter der Naturfreundejugend Deutschlands, an einem Talk mit Vertreter*innen aus dem Jugendnetzwerk gegen TTIP teilnehmen. Die Naturfreundejugend beteiligt sich auch am Jugendblock der Demonstration. Die NaturFreunde Deutschlands sind mit einem eigenen Demowagen (4. Wagen mit „TTIP wegkicken“-Motiv) an der Demonstration beteiligt, der von Marius Brey moderiert wird. Bei der Auftaktkundgebung werden die NaturFreunde Tausende von Schildern mit dem Motto „TTIP wegkicken!“ verteilen und zu Fußballschüssen auf die „TTIP wegkicken!“-Torwand einladen. Bei der Abschlussveranstaltung wird um circa 16:50 Uwe Hiksch als Demo-Anmelder und letzter Redner den Redeteil der Demonstration abschließen.

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Europeweiter Protest gegen TTIP und CETA

foodwatch macht mit Skulpturenwagen von Jacques Tilly auf Gefahren des Freihandelsabkommens für die Demokratie aufmerksam

Mit einem Wagen des Künstlers Jacques Tilly wird die Verbraucherorganisation foodwatch bei der großen Stop-TTIP-Demo an diesem Samstag (10. Oktober) in Berlin auf die Gefahren des geplanten Freihandelsabkommens für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufmerksam machen. Eine Großplastik des Düsseldorfer Bildhauers - bekannt vor allem für seine politischen Karnevalswagen - zeigt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel durch ihre Unterstützung für TTIP Hand an die Demokratie anlegt.

Rede von Thilo Bode auf dem Washingtonplatz in Berlin

foodwatch-Gründer Thilo Bode wird zudem auf dem Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof über die Auswirkungen von TTIP und CETA auf die Demokratie sprechen (geplant für 13.06 Uhr). "TTIP ist keineswegs alternativlos. Wer einheitliche technische Standards und fairen Freihandel will, benötigt kein Abkommen, das den Einfluss von Parlamenten beschneidet und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger missachtet", erklärte foodwatch-Sprecher Martin Rücker. Die Verbraucherorganisation rief zu einer zahlreichen Teilnahme an der Großdemonstration auf. "Mit zehntausenden Menschen wollen wir bunt, kreativ und unübersehbar ein Zeichen setzen, dass TTIP und CETA mit den Interessen der Zivilgesellschaft nicht in Einklang zu bringen sind. Der CETA-Vertrag darf nicht verabschiedet, die TTIP-Verhandlungen unter den gegenwärtigen Voraussetzungen müssen gestoppt werden", so foodwatch-Sprecher Martin Rücker.

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