Politik und Gesellschaft

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 18 März, 2016 - 14:27

Zum Ausgang der Landtagswahlen vom 13.03.2016

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Zum Ausgang der Landtagswahlen vom 13.03.2016Ein Gastbeitrag von Horst Sellge

Den Ausgang der Landtagswahlen, das desaströse Abschneiden der etablierten Parteien mit dem alles beherrschenden Thema Flüchtlingspolitik abzutun, scheint zu kurz gegriffen. Es werden Ursache und Anlass verwechselt.

Die Ursache für den Verlust der Wählergunst und hier insbesondere der Absturz der SPD liegt ganz sicher im vorausgegangenen Regierungshandeln. Die SPD hat als Regierungspartei unter Kanzler Schröder mit der Agenda 2010,

  • mit der Kürzung der Renten, Hartz 4,
  • mit der Ausweitung der Leiharbeit und prekären Arbeitsverhältnissen das Klima geschaffen, das absolut nicht mit den hehren Zielen und Werten der Partei vereinbar ist. Sie hat die Hoffnungen ihrer Klientel zutiefst enttäuscht.

Gabriels jüngster Vorstoß, nicht nur Geld für Banken und für Flüchtlinge bereitzustellen, sondern auch für die einheimische Bevölkerung (Solidarpaket) zu fordern, war sicher den zurückliegenden Landtagswahlen geschuldet.

Es scheint kaum noch jemand daran zu glauben, dass die SPD diese Entwicklung aufhalten kann. Sie wird dafür zu recht verantwortlich gemacht, weil sie sich vom neoliberalen Kurswechsel Gerhard Schröders nie erholt, nie distanziert hat. Im Gegenteil, der Parteivorsitzende Gabriel hält die Linie bei.

Das hat einen Großteil der Klientel veranlasst, die Partei zu verlassen, sie nicht mehr oder gar nicht mehr zu wählen.

Die Wahlanalysen zeigen auf, dass die AFD nicht nur von den Stimmen anderer Parteien sondern im erheblichen Maß von den Nichtwählern partizipiert hat. Nichtwähler haben sich von den Parteien abgewandt. Egal, in welcher Zusammensetzung Parteien/Koalitionen auch immer regiert haben, die Ärmsten wurden von ihnen nicht ausreichend berücksichtigt. Warum sollten sie da noch wählen? Die Flüchtlingspolitik war letztlich für viele Bürger der Anlass, um aufzubegehren, Protest und Unzufriedenheit mit den Regierenden zu demonstrieren.

Horst Sellge
Havixbeck

Short URL: http://linkcode.de/24z
Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 16 März, 2016 - 14:46

Aufstehen gegen Rassismus

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Deine Stimme gegen rechte Hetze!Deine Stimme gegen rechte Hetze!

Die AfD sitzt seit den Landtagswahlen am 13. März inzwischen in acht Landtagen. Wir finden, das sind acht Landtage zu viel! „Die zweistelligen Wahlergebnisse der Rechtspopulisten sind ein klares Zeichen dafür, dass rassistische Hetze die Menschen verunsichert, in gefährliche Hände treibt, unsere Demokratie gefährdet – wenn wir nichts dagegen tun“, sagt Armin Langer, Koordinator der Initiative Salaam-Shalom.

Bündniss gegen eine AfD

Viele Menschen sind in den letzten Monaten auf die Straße gegangen und haben gegen Pegida, AfD und Co. protestiert. Dafür hatten sie auch guten Grund: „Es gibt eine neue Dimension von Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft, die bis tief in die Mitte hineinreicht. Biedermänner sind wieder zu Brandstiftern geworden. Die AfD bereitet den geistigen Nährboden für diese Brandstifter“, so Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir brauchen breitest mögliche Bündnisse gegen eine AfD, die völkisch-rassistisch fundiert ist. In diesem Sinne unterstütze ich den Aufruf und dieses Bündnis. Die Würde des Menschen ist unantastbar, aller, ausnahmslos“, ergänzt Petra Pau, Bundestagsabgeordnete der LINKEN.

"AfD hetzt gegen Geflüchtete"

Unser Bündnis will bereits existierende Initiativen gegen Rechts aufgreifen und eine breite Gegenbewegung in der Gesellschaft anstoßen. „Die AfD hetzt gegen Geflüchtete und vertritt ein tiefreaktionäres Gesellschaftsbild. Jetzt ist die Zeit gekommen, sich zusammenzutun und unsere offene und freie Gesellschaft zu verteidigen. Rassismus ist keine Alternative. Mit ihrem reaktionären Programm steht die AfD gegen alles, was eine moderne und gerechte Gesellschaft ausmacht. Sie kämpft gegen Frauenrechte, will Alleinerziehende ausgrenzen und von unten nach oben umverteilen!“, erklärt Johanna Uekermann, Juso-Bundesvorsitzende.

Bild

www.aufstehen-gegen-rassismus.de

Gemeinsam wollen wir verhindern, dass sich der Rechtsruck in Deutschland weiter fortsetzt und manche Menschen vor rechter Gewalt Angst haben müssen. „Meine Großeltern haben die Herrschaft der Nazis erlebt und erfahren, was es bedeutet unerwünscht zu sein. Ich habe von klein auf gelernt, dass Hass zu nichts Gutem führt und Menschen willkürlich ausselektiert. Unsere Republikgründer haben uns mit auf den Weg gegeben – nie wieder Rassismus, Krieg und Willkür von Deutschland aus. Die Vielfalt ist eine unserer Stärken, die wir uns nicht entreißen lassen dürfen“, sagt Andrea Iman Reimann, Vorstandsvorsitzende des Deutschsprachigen Muslimkreis Berlin.

Wir wollen Aktionen vor Ort und Bundesweite Mobilisierung: Wir wollen rauskommen aus dem Reagieren und öffentlich sichtbar ein Zeichen gegen Rassismus und Faschismus setzen.
Stammtischkämpfer*innen ausbilden: Ein bundesweites Schulungsprogramm, um möglichst viele Menschen mit Argumenten gegen die AfD und Co. auszubilden und uns selbst sprachfähig zu machen und uns darüber vernetzen.

Massenmaterial erstellen: Wir wollen über die AfD und andere Rassistinnen und Rassisten aufklären.

Diese Ideen wollen wir auf einer Aktionskonferenz in Frankfurt am Main vom 23. bis 24. April 2016. Gemeinsam mit vielen Aktivistinnen und Aktivisten und Organisationen wollen wir auf der Aktionskonferenz die nächsten Schritte besprechen.

120 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner aus Gewerkschaften, Parteien, Zivilgesellschaft, Umweltverbänden, Jugendorganisationen, Religionsgemeinschaften und antirassistischen Initiativen haben unseren Aufruf unterschrieben. Wir rufen Einzelpersonen und Organisationen dazu auf, sich dem Aufruf anzuschließen und sich regional und lokal zu vernetzen.

„Die AfD versucht in Zeiten der Internationalisierung und Globalisierung eine reaktionäre Antwort auf die sich verändernde Welt zu geben“, erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. „Diese völkischen und rassistischen Antworten führen jedoch zu einer Zerstörung der Gesellschaft“.

Klare Kante gegen Rassismus und rechte Hetze

Lasst uns das verhindern. Wir sind viele und wir zeigen klare Kante gegen Rassismus und rechte Hetze, im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

Weitere Informationen:

www.aufstehen-gegen-rassismus.de

Short URL: http://linkcode.de/24x
Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 15 März, 2016 - 22:15

Grundsatzprozess gegen deutsche WLAN-Störerhaftung:

 EuGH-Generalanwalt nimmt Stellung

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof verkündet morgen seine Schlussanträge betreffend die die Klage eines bayerischen Mitglieds der Piratenpartei gegen Sony Music (Az. C-484/14, McFadden vs. Sony Music). Die Internetgemeinde ist besorgt, dass der Europäische Gerichtshof zur Verhinderung von Filesharing die Schließung offener WLAN-Hotspots in Europa verlangen könnte.

Der Fall:

PIRAT Tobias McFadden bietet der Öffentlichkeit im bayerischen Gauting einen offenen WLAN-Internetzugang an. Jemand nutzte den Hotspot, um urheberrechtlich geschützte Musik zu tauschen. Sony Music verlangt von McFadden, er solle alle zumutbaren Mittel einsetzen, um dies in Zukunft zu verhindern, unter anderem

  • den WLAN-Hotspot mit einem Passwortschutz versehen und damit die Öffentlichkeit vom Internetzugang ausschließen
  • Ports sperren, die typischerweise für Filesharing genutzt werden
  • die Nutzung auf Vorrat speichern und rechtswidrig handelnde Benutzer sperren.
Der klagende PIRAT Tobias McFadden erklärt:

»Der Europäische Gerichtshof sollte der deutschen ‚Störerhaftung‘ und dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung den Todesstoß versetzen. Beides sind Generalangriffe auf die Grundlagen unserer Informationsgesellschaft. In Deutschland stellen aus Angst vor Abmahnungen kaum noch Privatpersonen ihren Internetzugang über WLAN der Öffentlichkeit zur Verfügung, was uns  zum Entwicklungsland des mobilen Internets macht. Der freie Informationsaustausch über das Internet darf in einer Demokratie nicht als ‚Gefahrenquelle‘ angesehen, sondern muss  als Grundvoraussetzung  einer Demokratie anerkannt werden. Für uns PIRATEN ist freier  Internetzugang und der damit verbundene freie und unbeschränkte Zugang zu Information ein Menschenrecht.«

Ein Zusammenschluss verschiedener Verbände warnt den Europäischen Gerichtshof vor "schwerwiegenden Konsequenzen", sollte er die Schließung offener WLAN-Hotspots verlangen [1].

Wegen seiner Rechtslage und Urteilen zur "Störerhaftung" hinkt Deutschland  bei der Verfügbarkeit mobilen Internets über WLAN weit hinter anderen Ländern her [2].

Quellen:

[1] Zusammenschluß der Verbände:
http://pm.piratenpartei.de/c/17702584/1bbe2aa7563-o43f1u

[2] Deutschland hinkt bei Störerhaftung hinterher:
http://pm.piratenpartei.de/c/17702585/1bbe2aa7563-o43f1u

 

Short URL: http://linkcode.de/24w
Horst Sellge | Havixbeck - 7 März, 2016 - 17:15

Glyphosat

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | CDU Abgeordneter Schiewerling für Bodenvergiftung?CDU Abgeordneter Schiewerling für Bodenvergiftung?

Der Aktivist und Mitglied der Bürgerinitiative Havixbeck, Horst Sellge, fühlt Karl Schiewerling, MdB auf den Zahn. Dieser hatte gegen einen Antrag gestimmt der die Neuzulassung des umstrittenen Glyphosat verhindern wollte. Folgt er "nur" dem Fraktionszwang oder will der CDU Abgeordnete aus dem Kreis Coesfeld wirklich, dass unsere Äcker und Böden vergiftet werden?

Die Frage auf abgeordnetenwatch.de:

Werter Herr Schiewerling,

"Mehrheit im Bundestag für Glyphosat", so titelt die Online-Zeitschrift "topagraonline"
und beschreibt, dass die Groko mit einer Mehrheit von 446 Stimmen den Antrag der Grünen, die "Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen", abgeschmettert hat. Lediglich die CDU Abgeordneten Göppel und Brähmig und Sascha Raabe, SPD haben dafür gestimmt.

Als politisch interessierter und dem Umweltschutz zugetaner Bürger überrascht mich Ihr Abstimmungsverhalten Herr Schiewerling. Sie haben den Antrag abgelehnt! War das der Fraktionsloyalität und damit dem Regierungsgehorsam geschuldet oder haben Sie so abgestimmt, weil die Groko bisher alle Anträge der Opposition mit ihrer 80% Mehrheit abgeschmettert hat oder, sind sie von ihrer Entscheidung überzeugt?
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibt

Horst Sellge

Ich bin sehr gespannt auf die Antwort.

Weitere Informationen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/karl_schiewerling-778-78448.html#questions

Short URL: http://linkcode.de/24q
Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 7 März, 2016 - 17:15

Glyphosat

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | CDU Abgeordneter Schiewerling für Bodenvergiftung?CDU Abgeordneter Schiewerling für Bodenvergiftung?

Der Aktivist und Mitglied der Bürgerinitiative Havixbeck, Horst Sellge, fühlt Karl Schiewerling, MdB auf den Zahn. Dieser hatte gegen einen Antrag gestimmt der die Neuzulassung des umstrittenen Glyphosat verhindern wollte. Folgt er "nur" dem Fraktionszwang oder will der CDU Abgeordnete aus dem Kreis Coesfeld wirklich, dass unsere Äcker und Böden vergiftet werden?

Die Frage auf abgeordnetenwatch.de:

Werter Herr Schiewerling,

"Mehrheit im Bundestag für Glyphosat", so titelt die Online-Zeitschrift "topagraonline"
und beschreibt, dass die Groko mit einer Mehrheit von 446 Stimmen den Antrag der Grünen, die "Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen", abgeschmettert hat. Lediglich die CDU Abgeordneten Göppel und Brähmig und Sascha Raabe, SPD haben dafür gestimmt.

Als politisch interessierter und dem Umweltschutz zugetaner Bürger überrascht mich Ihr Abstimmungsverhalten Herr Schiewerling. Sie haben den Antrag abgelehnt! War das der Fraktionsloyalität und damit dem Regierungsgehorsam geschuldet oder haben Sie so abgestimmt, weil die Groko bisher alle Anträge der Opposition mit ihrer 80% Mehrheit abgeschmettert hat oder, sind sie von ihrer Entscheidung überzeugt?
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibt

Horst Sellge

Ich bin sehr gespannt auf die Antwort.

Weitere Informationen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/karl_schiewerling-778-78448.html#questions

Short URL: http://linkcode.de/24q
Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 12 Februar, 2016 - 00:52

Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA und TISA:

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA und TISAVon Nottuln soll ein starkes Signal ausgehen

Ein breites Bündnis sollte es werden. Das ist gelungen. Zahlreiche Gruppen, Verbände, Parteien und Initiativen sind dem Aufruf zur Gründung eines münsterlandweiten Aktionsbündnisses gegen TTIP, CETA und TISA gefolgt.

Bild

Der ehemalige Bundes- und Landtagsabgeordnete der SPD, Reihold Hemker, hielt zur Eröffnung eine packende Rede in der er seine Vorstellungen zu dem Bünsnis darlegte.

Schnell waren sich die Teilnehmer einig über die Formalien. Jede Gruppe arbeitet natürlich autonom weiter. Wichtig war den Teilnehmern aber die Verbesserung der Zusammenarbeit bei Veranstaltungen und Aktionen als auch die Verbesserung des Informationsflusses. Dazu hat man sich auf einen Koordinierungskreis geeinigt der alles weitere planen und koordinieren soll. Dieser will sich bereits am 3. März in Münster treffen. Dort werden die nächsten Aktionen geplant und vorbereitet.

Bild

Sehr gut besucht war das Grundungstreffen des Aktionsnetzwerkes Münsterland das den Protest gegen TTIP und die anderen großen Freihandeslabkommen voranntreiben will. Der Widerstand gegen TTIP, CETA und TISA nimmt Fahrt auf - auch im Münsterland.

Der Wiederstand gegen die drei großen Freihandelsabkommen nimmt damit Fahrt auf. Geplant sind noch in diesem Jahr zahlreiche Vortragsveranstaltungen aber auch eine große Auftaktveranstaltung in Münster. Wichtig war aber den Teilnehmern das von diesem Treffen eine Signalwirkung ausginge: Der Protest gegen die Freihandelsabkommen wird auch im Münsterland von einem breiten Bündnis getragen - und stärker werden. Dazu haben zahlreiche Teilnehmer eine Erklärung unterzeichnet. In dier Erklärung wurden die wichtigsten Punkte noch einmal verdeutlicht.

Bild

Freute sich über die breite Resonanz und den regen Zulauf aus den verschiedenen Verbänden und Parteien: Joachim F. Gogoll, Sprecher von Attac im Kreis Coesfeld und dem Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA im Kreis Coesfeld. Breiter Protest im Münsterland gegen TTIP, CETA und TISA

Die "Nottulner Erklärung" stieß auf breite Resonanz. Von ihr erhoffen sich die Teilnehmer eine Signalwirkung. Der Protest gegen TTIP und die anderen Abkommen soll intensiver und koordinierter geführt werden.

Bild

Bild

Bild

Die "Nottulner Erklärung" zeigt: Im Münsterland stößt TTIP auf breiten Protest!

Bild

Die Erklärung im Wortlaut:

Das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen ist ein informeller Zusammenschluss aus sozialen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen, Vereinen, Parteien und Einzelpersonen. Zahlreiche Organisationen sind darüber hinaus unsere Bündnispartner/innen. Gemeinsam arbeiten wir auf die nachstehend formulierten Ziele hin. Das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen ist davon überzeugt, dass mit gezielter Gegeninformation, breit angelegtem öffentlichen Protest und nicht zuletzt der aktiven Mitarbeit vieler Menschen in gemeinsam handelnden Strukturen dazu beigetragen werden kann, diese Handelsabkommen zu stoppen. Der Widerstand gegen TTIP; CETA und TISA muss sowohl lokal, regional, bundes- und weltweit organisiert und vernetzt werden. Wir wollen das im und für das Münsterland tun.

Das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen fordert daher:
 

Eine Handelspolitik durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit entwickelnDas Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen
  • fordert den Abbruch der geheimen Verhandlungen zu den transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA usw.) und eine demokratische, zukunftsfähige und faire Handelspolitik, die unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entwickelt wird.

Keine Schiedsgerichte oder andere undemokratische ParalleljustizDas Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen
  • fordert, dass Rechtsschutz vor nationalen Gerichten gewährleistet wird. Wir wollen Freihandelsabkommen verhindern, die zwecks Investitionsschutz private Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren und Regelungen zur sogenannten Regulatorischen Kooperation einführen wollen. Diese würden demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zugunsten der Profite global handelnder Konzerne weiter aushöhlen.
 
Keine Absenkung von Sozial-, Gesundheits- und UmweltstandardsDas Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen
  • will verhindern, dass in geheimen Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt werden.

Demokratische Gestaltungsmöglichkeiten und Daseinsvorsorge unangetastet lassen.Das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen
  • will verhindern, dass mit CETA, TTIP und vor allem TiSA öffentliche Dienstleistungen (z.B. die kommunale Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert und dem Zugriff transnationaler Konzerne ausgeliefert werden. Privatisierungen großen Stils im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge dürfen nicht Tür und Tor geöffnet werden.

Transparente Verhandlungen und öffentlich zugängliche DokumenteDas Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen
  • lehnt gewollt geheime Verhandlungen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, als intransparent ab, da sie selbst Mindestanforderungen an eine lebendige Demokratie und die berechtigten Interessen seiner informierten Bürger nicht gerecht werden. fordert daher: Sämtliche Verhandlungsinformationen und Vertragstexte müssen jederzeit für jeden Bürger öffentlich, in deutscher Sprache und barrierefrei eingesehen werden können.

Lobbyisteneinfluss kontrollierenDas Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen
  • lehnt den unverhältnismäßig großen Einfluss von Lobbyisten-Verbänden ohne demokratisches Mandat bei den Verhandlungen strikt ab. Die Informationen, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, sind spärlich und müssen die verabredete Geheimhaltung überwinden. Jede Einflussnahme auf die Verhandlungen muss öffentlich nachvollziehbar dokumentiert und transparent gemacht werden.

Ratifizierung durch alle MitgliederstaatenDas Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen
  • fordert, dass ein Abkommen mit einer derart hohen Reichweite für die Menschen von jedem einzelnen Mitgliedsstaat der EU und den USA separat im Parlament beschlossen werden muss um Gültigkeit zu erlangen.
  • begrüßt in diesem Zusammenhang dazu Volksabstimmung in den einzelnen Ländern.

Nottuln, den 11. Februar 2016

 

Weitere Informationen:

Informationen zum Aktionsbündnis Münsterland gegen TTIP, CETA und TISA
www.muensterland-aktuell.de

attac im Kreis Coesfeld
www.attac-coe.de

Münster gegen TTIP
www.muenster-gegen-ttip.de

Reinhold Hemker
http://www.reinhold-hemker.de

 

Downloads:

Die Nottulner Erklärung mit den Unterschriften der Erstunterzeichner

Short URL: http://linkcode.de/23t
Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 8 Februar, 2016 - 20:08

Gründungstreffen:

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Münsterland gegen TTIP, CETA TISA Münsterland gegen TTIP, CETA TISA

Auf Einladung des Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA im Kreis Coesfeld treffen sich in Nottuln in der Ratsschänke Böcker-Menke Kirchplatz 2 am 11.2.2016 um 18 Uhr verschiedene Organisationen und Parteien aus den vier Kreisen Coesfeld, Steinfurt, Borken und Warendorf und der Stadt Münster, um ein Bündnis gegen die drei Freihandelsabkommen im ganzen Münsterland zu gründen. An diesem Gründungstag wird vom Bündnis eine Erklärung zu den Abkommen unterzeichnet. Dieses Erklärung, untenstehend im Wortlaut, bringt die Sorgen der Bündnispartner noch einmal zu Papier. Dieses Treffen steht allen Interessierten offen.

Nottulner Erklärung

Diese Erklärung wollen die Bündnispartner auf dem Gründungstreffen ebenfalls Short URL: http://linkcode.de/23q

Horst Sellge | Havixbeck - 8 Februar, 2016 - 19:53

TTIP, CETA und TISA:

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Wollen uns die Regierenden für dumm verkaufen?Wollen uns die Regierenden für dumm verkaufen?

Der im Wirtschaftsministerium angesiedelte Leseraum,“ ist ein Schritt zur besseren Akzeptanz“ und der Versuch, den TTIP Kritikern und damit einem Großteil der Bevölkerung die „diffusen Ängste“ vor den Abkommen CETA und TTIP zu nehmen.

So lässt sich der BMWi, Sigmar Gabriel, ein und ist dabei noch stolz, den Abgeordneten diese Möglichkeit der Meinungsbildung bieten zu können (dürfen).

Er wertet die berechtigte Kritik der Freihandelsgegner an den strittigen TTIP, CETA, TISA als diffuse Ängste. Er erwartet, dass mit dem Leseraum die Abkommen bei den Abgeordneten und damit auch in der Bevölkerung die erforderliche Akzeptanz erfahren..

Obskure Bedingungen

Allerdings sind die mit der Einsichtnahme verbundenen Bedingungen und Folgen bei Nichtbeachtung der Regeln für die Parlamentarier demütigend und für jedermann erkennbar ein weiterer Schritt ihrer Entmündigung. Das versucht Gabriel als ersten Schritt zur besseren Akzeptanz zu vermitteln.

Gabriels diplomatisches Geschick

Als Teilnehmer des Weltwirtschaftsgipfels in Davos beschreibt er die „Deutschen“ als naiv, saturiert und hysterisch.

Was muss der Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD Vorsitzende eigentlich noch anstellen, bis die Parteibasis endlich bemerkt, dass ihr Vorsitzender der Wirtschaft näher ist als denen, die ihm und seine Partei gewählt haben?

Sein Taktieren in der Groko lässt seine unstete politische Vorgehensweise erkennen. Sei es u.a. bei der Vorratsdatenspeicherung, bei der Herdprämie, der Maut, bei der Nichteinhaltung der von ihm einst mitbestimmten roten Linie für Verhandlungen zu TTIP und nicht zuletzt in der Asylpolitik.

Immer ist er „eingeknickt“ und dies nur um seiner Machtwillen. In seinem derzeitigen Status hat er sich eingerichtet. Für eine weitere Regierungszeit in der Groko scheinen ihm bei den nächsten Wahlen 20% zu reichen.

Seehofer zeigte und zeigt bislang keine Skrupel und hat seine Vorhaben weitgehend durchgesetzt.

Die Rolle der Kanzlerin

Allerdings ist Gabriel Mitglied der von Kanzlerin Merkel geführten Regierung, die die Abkommen trotz des erkennbaren Widerstandes aus der Bevölkerung unter allen Umständen noch 2016 ratifizieren will. Die Kanzlerin verweigerte die Entgegennahme der Unterschriftenlisten von Freihandelsgegnern.

Man muss sich schon fragen, was haben die US Amerikaner gegen unsere Kanzlerin in der Hand, dass sie mit Amtsantritt willfährig deren Bedingungen abnickt. Sei es bei den Freihandelsabkommen, im Abhörskandal wie auch in der Auseinandersetzung mit Russland in der Ukrainekrise.

Das willfährige Verhalten der Koalitionsfraktionen

Gabriels Parteigänger mögen ihm seine Fauxpas verzeihen aber seine möglichen Wähler müssen sich als diffuse Angsthasen angesprochen und als reich und hysterisch veralbert fühlen. Sie sollten aufmerken und ihr Wahlverhalten entsprechend einrichten. Das gilt auch für das umstrittene Regieren der Kanzlerin und der willfährig folgenden CDU Fraktion im Bundestag.

Die Rolle der Bundestags- und der EU Abgeordneten ist im Zusammenhang mit der Auseinander-setzung um die Abkommen keine rühmliche. Es bedarf schon allerhand Langmut will man das passive, eher schon willfährige Verhalten der konservativen, der liberalen und gar der sozialdemokratischen Mandatsträger verstehen. Haben sie vergessen von wem und für was sie gewählt worden sind?

Der Versuch des Bundestagspräsidenten, Prof. Dr. Lammert, Transparenz einzufordern, ist hier die rühmliche Ausnahme.

Deshalb lieber Leser - fühle dich angesprochen und merke auf:

Horst Sellge
Havixbeck

 

Quellen:Short URL: http://linkcode.de/23p
Joachim Gogoll | joachim-gogoll.de - 6 Februar, 2016 - 10:32

Was ist alternatives Wirtschaften?

Muss es einen radikalen Wandel in der Wirtschftspolitik geben, damit unsere Existenzgrundlagen gesichert bleiben. Was sollte getan werden, um einen Zusammenbruch der Wirtschaft und der Gesellschaftssysteme zu verhindern? Kann man überhaupt ewtas tun? Oder bricht dann das Chaos aus? Dieser Vortrag will verschiedene Punkte eines Wechsels in der Ökonomie beleuchten und zu m Nachdenken anregen.
Joachim Gogoll | joachim-gogoll.de - 6 Februar, 2016 - 10:31

Postwachstumswirtschaft

Endloses Wachstum in einer eng begrenzten Welt – was sollten oder können wir wirtschaften, damit die nächsten Generationen weiter auf unserem Planeten leben können? Einem Planeten mit begrenzten Ressourcen. Ist es der Green New Deal der Grünen oder vielleicht eine andere Art zu wirtschaften, die wir gestalten müssten?

Dieser Vortrag beinhaltet einen Überblick, wie man heute umsteuern müsste und auch könnte.

Joachim Gogoll | joachim-gogoll.de - 6 Februar, 2016 - 10:30

Was ist Freihandel?

TTIP, CETA, TiSA, TPP -Abkürzungen von denen die meisten noch nicht viel gehört haben, auch wenn in letzter Zeit viel dafür getan wurde, die Freihandelsverträge bekannt zu machen. Dieser Vortrag gibt eine Einführung über die verschiedenen Strukturen der Verträge, was sie für die im einzelnen Beteiligrten bedeuten können. Welche Art der Denkungsweise steckt dahinter und was bedeuten sie für unsere Zukunft? Diese Punkte beleuchtet der Vortrag.

Joachim Gogoll | joachim-gogoll.de - 6 Februar, 2016 - 10:26

Bedingungsloses Grundeinkommen für alle

Es gibt verschiedene Modelle, dass man allen Bürgern unseres Landes ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ gewähren sollte. Wie sehen die besher existierenden Modelle aus? Wie finazieren wir so etwas? Gibt es einen Sinn, wenn der Staat seinen Bürgern monatlich Geld überweist, ohne dass sie irgendeine Bedingung erfüllen müssen? Wird Faulheit da belohnt? Oder ist es ein Modell, wie wir unsere Einkünfte in der Zukunft sichern müssen?

Der Vortrag benennt die Vor- und Nachteile eines solchen Einkommens.

Joachim Gogoll | joachim-gogoll.de - 6 Februar, 2016 - 10:25

Arbeit im Zeitalter des Computers

Wie werden die Arbeitsplätze der Zukunft aussehen? Wird es noch genug Arbeittsplätze geben, oder ist das Ende der Arbeit für alle längst in Sicht? Sind die Befürworter von „Maschinensteuern“ auf dem richtigen Weg, wenn sie sagen, dass ohne eine solche Steuer in Zukunft nicht mehr genung Arbeitsplätze vorhanden sind? Oder wird es andere Arbeit geben und wenn ja, wie soll sie finanziert werden? Arbeit ein Grundrecht ja oder nein?

Dieser Vortrag gibt Denkanstöße für die Zukunft der Arbeit.

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 3 Februar, 2016 - 14:28

TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte

 Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für SondergerichteKritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt

Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme den geplanten Investitionsgerichtshof in TTIP ab (1). Er sieht dafür "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit". Das Vorhaben genüge "den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten" nicht. Das Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre zudem sachlicher Feststellungen. "Damit schließt sich der Deutsche Richterbund der breiten zivilgesellschaftlichen Kritik an den aktualisierten Vorschlägen der EU-Kommission für Sonderklagerechte für Konzerne inhaltlich voll an. Die Pinselstriche der EU-Kommission können die grundlegende Fehlkonstruktion nicht übertünchen", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Eigentumsschutz für Investoren ginge weit über nationale Verfassungen und Europarecht hinaus

Doch nicht nur die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter wäre mit dem Investitionsgerichtshof nicht gegeben. Auch Gesetze im Interesse der Allgemeinheit blieben in Gefahr, kritisiert Attac. Denn die Bestimmungen, nach denen geurteilt würde, blieben die gleichen wie im bisher für TTIP geplanten Investorenschutz (ISDS). Die vorgesehene "faire und gerechte Behandlung" und die weite Definition von "Enteignung” und "Investition" würden ausländischen Investoren weiterhin Eigentumsrechte einräumen, die weit über das hinausgehen, was in nationalen Verfassungen oder im Europarecht vorgesehen ist. "Derart weitreichende Entschädigungsmöglichkeiten für entgangene Gewinne oder Gewinnerwartungen bietet nur der Investitionsschutz", sagte Roland Süß.

Regierungen werden abgeschreckt Gesetze im Allgemeininteresse zu beschließen

Entgegen der Beteuerungen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Beteuerungen kann laut Attac auch das staatliche "right to regulate" mit den Reformen nicht garantiert werden. Denn entsprechende vage Vertragsartikel spielen bei konkreten Urteilen kaum keine Rolle. Schiedsrichterinnen und -richter können sich stets darauf berufen, dass ihre Urteile technisch gesehen "nur" Strafzahlungen, aber keine Änderung der Gesetze verlangen. Doch abgewendete Schadenersatzansprüche haben in der Praxis oftmals abgeschwächte Gesetze zur Voraussetzung. Zudem schrecken schon Klagen (oder nur ihre Androhung) Regierungen davon ab, Gesetze im Allgemeininteresse zu beschließen, warnt Attac.

Quellen:

(1) Der Deutsche Richterbund ist der mit Abstand größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland.
www.drb.de/cms/index.php?id=952

Weitere Informationen:

Attac-Kampagne "TTIP und CETA in die Tonne":
www.attac.de/ttip#

Attac-Pressemitteilung zum geplanten Investitionsgerichthof, 13.11.2015:
http://t1p.de/ct8l
www.attac.de/presse/detailansicht/news/isds-reform-pinselstriche-koennen-fehlkonstruktion-nicht-uebertuenchen/?cHash=3dd10ce03445e070ea00841486374059

 

Short URL: http://linkcode.de/23j
Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 3 Februar, 2016 - 13:12

Texas im Münsterland?

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Wird das Münsterland zur Erdgas-Region?Sind die Bohrungen von HammGas in Herbern ein Einstieg in die Fracking-Technologie? -  Wird das Münsterland zur Erdgas-Region?

Am 15. März 2016 stimmt der Rat der Stadt Hamm über die Erkundungsbohrungen der HammGas auf dem Bohrfeld in Herbern-Nordick, also im Kreis Coesfeld, ab. Bei diesen Bohrungen sollen keine Chemikalien zur Sprengung unterirdischer Gesteinsschichten eingesetzt werden, sie sind also formal gesehen kein Fracking.

Aber sind sie ein Einstieg in diese Hochrisiko-Technologie? „Der erste Bohrturm ist immer der schwerste!“, so lautet der klassische Insider-Spruch in einer Branche, die auf hohe Profite ausgerichtet ist. Selbst wenn keine Chemikalien eingesetzt werden: Droht dem Münsterland eine Aneinanderreihung von Industriegebieten?

Die Grünen wollen zu diesen für das Münsterland existenziell wichtigen und umstrittenen Fragen Antworten finden. Die Landesregierung ist gegen das Fracking, vertritt aber die Auffassung, HammGas sei kein Einstieg in die Fracking-Technologie. Die Bürgerinitiativen befürchten genau dies.

 

Veranstaltungshinweis:

Die Grünen im Kreis Coesfeld laden zu ihrer Veranstaltung herzlich ein.

Sind die Bohrungen von HammGas in Herbern ein Einstieg in die Fracking-Technologie?
Wird das Münsterland zur Erdgas-Region?

Freitag, den 12.02. 2016 um 19.00 Uhr
Drensteinfurt, Evangelisches Gemeindehaus, Bahnhofstr. 12
mit
Wibke Brems
Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Grünen im Landtag NRW
Jürgen Blümer
Bürgerinitiative gegen Gasbohren

 

Die Grünen danken Wibke Brems und Jürgen Blümer sehr, dass sie diese schwierige Diskussion führen wollen und würden sich sehr freuen, wenn sie euch am Freitag, dem 12.02. 2016 in Drensteinfurt begrüßen könnten.

PS: Es gab im weiten Umkreis von Ascheberg-Herbern keinen Saal, deshalb findet die Veranstaltung  in Drensteinfurt statt, das ist ja auch direkt nebenan.

Short URL: http://linkcode.de/23i
Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 3 Februar, 2016 - 12:11

Die Gretchenfrage:

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Wie hältst Du es mit der Transparenz?Wie hältst Du es mit der Transparenz?

Dieser Tage wurde in Berlin ein Leseraum mit den TTIP Verhandlungsunterlagen eingerichtet. Die Bundestagsabgeordneten haben nun die Möglichkeit unter aberwitzigen Bedingungen (Handys abgeben, keine Abschriften, Bewachung durch Personal) diese Unterlagen einzusehen. Der Öffentlichkeit wird der Zugang zu solchen Dokumenten verwehrt. Transparenz geht anders.

Aus diesem Grund habe ich die Bundestagsabgeortneten aus dem Kreis gefragt, wie sie dazu stehen. Gleichzeitig wollte ich wissen, ob und wann Sie die Unterlagen einsehen werden und wenn Sie das nicht tun wollen auch nach dem warum. Ich bin sehr gespannt auf deren Antworten.

Die Fragen habe ich allen Bundestagsabgeortneten per E-Mail gestellt. Weil nicht jeder darauf antwortet aber gleich auch noch mal über abgeordnetenwatch.de

Meine Fragen:

Werden Sie die TTIP Verhandlungsunterlagen im dafür eingerichteten Lesesaal einsehen?
Falls ja: Wann gedenken Sie das zu tun?
Falls Nein: Warum werden Sie dies nicht tun?

Wie stehen Sie dazu, das die Dokumente der Öffentlichkeit vorenthalten werden?

Die Antworten:Ulrich Hampel

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78161--f449685.html#q449685

E-Mail | ulrich.hampel@bundestag.de
Website | http://www.ulrich-hampel.de

Meine Frage | http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78161--f449685.html#q449685

Die Antwort

- bisher keine Antwort -

 

Friederich Ostendorff

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78371--f449683.html#q449683

E-Mail | friedrich.ostendorff@bundestag.de
Website | http://www.f-ostendorff.de

Meine Frage | http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78371--f449683.html#q449683

Die Antwort

- bisher keine Antwort -

 

Karl Schiewerling

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78448--f449686.html#q449686

E-Mail | karl.schiewerling@bundestag.de
Website | http://karl-schiewerling.de/

Meine Frage | http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78448--f449686.html#q449686

Die Antwort

- bisher keine Antwort -

Short URL: http://linkcode.de/23h
Horst Sellge | Havixbeck - 1 Februar, 2016 - 11:50

Griechenland am Tropf der Troika

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Griechenland am Tropf der TroikaDie kalkulierte Langmut der Troika

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge

Die Einigkeit der konservativen und der sozialdemokratischen Regierungen in Europa ist bemerkenswert, wenn es darum geht, Griechenland vorzuführen. Damit sind sie für die gegenwärtig negative Stimmung der jeweiligen Bevölkerung mit verantwortlich.
Jahrelang haben sie es zugelassen, dass dort die für die Verschuldung verantwortlichen, korrupten Regierungen die geforderten Reformen, insbesondere die des Verwaltungsaufbaus verschleppten. Sie haben es geduldet, dass die reichen Griechen ihre immensen Vermögen ins Ausland transferieren konnten.
Die Troika hat sich mit den mageren Reformergebnissen der griechischen Regierungen über mehr als 5 Jahre hinhalten lassen. Mit den Sparprogrammen an sozialen Leistungen an Renten und Gesundheitssystemen haben sie die Mittelschicht und Ärmsten in der Gesellschaft getroffen, denen man kaum noch mehr abverlangen kann.
Und nun, Short URL: http://linkcode.de/25d

Horst Sellge | Havixbeck - 28 Januar, 2016 - 00:00

Die Vorsorgelüge - ein Gerücht ?

Die Vorsorgelüge - ein Gerücht ?Werden Vorsorgetreibende betrogen?

Es gibt Leute, die nennen die Politiker, die für die Kürzung der Rente und für die Möglichkeit der privaten Vorsorge gesorgt haben, schlicht Betrüger. Die private Vorsorge wurde von Experten mit akademischen Graden geschaffen. Wissenschaftler, die überwiegend beamtet und auch in der Versicherungswirtschaft zu Hause waren und noch sind, hatten mit dem demografischen Wandel für die entsprechende Stimmung/Ängste in der Bevölkerung gesorgt. Die Politiker, von der Versicherungslobby beeinflusst, von der Wirtschaft dafür gelobt und von ihren Experten zur Vorsorge geraten, waren nur zu gern bereit, die Voraussetzungen für die private Vorsorge zu schaffen. Sie kürzten einfach die Rentenansprüche und schufen damit die Notwenigkeit vor zu sorgen. Doch die private Vorsorge hat sich schon früh als Flop herausgestellt. Es hat schon dazumal Mahner gegeben, die auf die Risiken der kapitalgedeckten Vorsorge hingewiesen und Alternativen aufgezeigt haben.
Doch die dafür verantwortlichen Politiker setzten sich über die Bedenken hinweg.
Die Versicherungswirtschaft hatte nun endlich die „Maschine“ zum Geld drucken.

Der demografische Wandel

Er ist der vielgebrauchte Begriff, um in der Bevölkerung Ängste um die Altersversorgung zu wecken. Tatsächlich wurden im Lauf der Jahre immer mehr Rentner von immer weniger werdenden Arbeitnehmer „versorgt“. Das hat allerdings die Rentenversicherung niemals in Schwierigkeiten gebracht. Wären da nicht die versicherungsfremden Leistungen. Doch mit der Zunahme der Rentner wurde auch die Produktivität der aktiven Arbeitnehmer erheblich gesteigert, so dass derartige Phänomene sich immer ausgeglichen haben.
Die Frage bleibt allerdings, wo bleiben heute die Gewinne der Produktionssteigerung? Offenkundig kommen sie nicht mehr bei den Arbeitnehmern an. Sie werden an Aktionäre und ähnlichen Anteilseignern verteilt.

Alternativ-Vorschlag zur Altersvorsorge

Dem Arbeitnehmer hätte zu den gleichen Bedingen wie bei der privaten Vorsorge die Möglichkeit geboten werden können, seine Zusatzbeiträge bei der Rentenversicherung anzulegen. Dort sind die Verwaltungskosten geringer und damit die spätere Ergänzung zur Altersrente gesichert.
Dafür hätten sich allerdings die Mandatsträger aus dem Klammergriff der Lobbyisten und vom Fraktionszwang befreien müssen.

Wiederholter Raubbau an der Rentenversicherung

Und wieder sind sozialdemokratische Mandatsträger an dem Raubbau der gesetzlichen Rentenversicherung beteiligt. Zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung schufen sie die „Mütter-Rente“. Leistungen selbst für Mütter, für die niemand jemals Beiträge geleistet hat. Also wieder einmal eine versicherungsfremde Leistung, mit der die gesetzliche Rentenversicherung belastet wird.
Dieses „Werk“ war der auf Selbstdarstellung bedachten Ministerin immerhin mehr als eine Mio € für eine PR-Kampagne wert.

Die Offenbarung der privaten Vorsorge

Nachdem nun offenkundig wird, dass die kapitalgedeckte private Vorsorge ein Flop ist, sind es
CDU Politiker, die das Chaos der Vorsorge noch größer machen wollen. Die MdB Laumann und Spahn plädieren für die Verpflichtung zur privaten Vorsorge.

SPD Vorschlag zur künftigen Gewinnerwartung der Versicherungen

Die augenblicklichen Zinserträge schmälern die Gewinnerwartung der Versicherung und damit die Sicherung der später auszuzahlenden Rentenergänzungsleistungen.
Um dem entgegen zu wirken, schlägt der SPD Fraktionsführer Oppermann vor, die Infrastruktur-projekte mit Beiträgen aus der Vorsorgeversicherung zu finanzieren. Versicherungen investieren die Beiträge und erwirtschaften damit erhebliche Renditen. Die allerdings nicht nur den Versicherungs-nehmern zugeführt werden, sondern zum größten Teil unter den Eignern/Aktionären verteilt werden.

Der ausgeplünderte Staat

„Öffentliche Private Partnerschaft“ nennt man das, der Staat lässt sich ausplündern. Die für diese Möglichkeit der Verschwendung von Steuermitteln verantwortlichen Politiker verzichten für Jahrzehnte auf beträchtliche Maut- oder Mieteinnahmen. „Sie machen halt keine Schulden“.
Für Baukonzerne ist das ebenfalls eine Möglichkeit Geld zu drucken. Für den Staat führt das künftig zu Mindereinnahmen und die Mittel werden im Haushalt fehlen.
Seriöse Studien belegen, dass der Staat mit einer aus Krediten bestehenden Finanzierung weitaus günstiger abschneidet und damit nicht auf künftigen Einnahmen verzichten muss. Dazu kommt derzeit die günstige Kreditzinssituation, mit der man Kredite gut bedienen kann.
Es gibt also derzeit gar keine Notwenigkeit, Projekte über ÖPP zu vergeben.

Die sozialverträgliche Möglichkeit für den Einsatz der Vorsorgebeiträge

Die Finanzierungsmöglichkeit würde nur dann Sinn machen, wenn Vorsorgebeiträge zu den bekannten Bedingungen der gesetzlichen Rentenversicherung zugeführt werden. Die könnte die Gelder in derartige Objekte zu überschaubaren Bedingen anlegen. In dem Fall würden Zinserträge der Rentenversicherung zugeführt, das System damit gesichert und die Renten könnten wieder auf ein entsprechendes Niveau gebracht werden.
Dafür bedarf es aber Mandatsträger, die weder der Lobby entsprechen, noch dem Fraktionszwang folgen und nicht vergessen haben, von wem sie für was gewählt worden sind.

Aber gibt es die überhaupt noch?

Horst Sellge
48329 Havixbeck

http://www.vorsorgeluege.de/auftritte---interviews/index.html

https://www.youtube.com/watch?v=FjwakvXcUAs

https://www.youtube.com/watch?v=Xh4l5uLoJxE

http://www.vorsorgeluege.de/dievorsorgeluege/index.html

http://www.lokalkompass.de/haltern/politik/die-vorsorgeluege-ein-geruecht-d497559.html

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/altersarmut-trotz-privater-vorsorge-100.html

Short URL: http://linkcode.de/23a
Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 27 Januar, 2016 - 20:56

Tag des Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Opfer des Nationalsozialismus27. Januar

An diesem Tag gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland, deren Familien und Angehörigen. Der Tag ruft uns allen die grausamen Taten in Erinnerung, die unter einem totalitären Regime an Millionen Menschen überall und mitten unter uns in Deutschland verübt wurden.

Damit ist dieser Tag  gleichsam ein Tag der Erinnerung an die Vergangenheit wie Mahnung für die Zukunft. Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus muss uns allen Auftrag sein, für eine offene, freie und vielseitige Gesellschaft und ein friedliches Miteinander der verschiedenen Kulturen, Weltanschauungen und Religionen zu kämpfen.

Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus, Religions- und Demokratiefeindlichkeit dürfen in Deutschland keinen Platz mehr finden. Nie wieder darf Deutschland zu einem totalitären Staat werden.

Hintergrund

Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus findet alljährlich am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, statt. Seit 1996 ist er gesetzlich verankerter Gedenktag in Deutschland und seit 2005 internationaler Gedenktag der Vereinten Nationen.

Short URL: http://linkcode.de/10p
Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 18 Januar, 2016 - 18:28

Rassistischer Hetze entgegentreten!

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Rassistischer Hetze entgegentreten!Frauke Petry ist nicht willkommen!

Aufruf des Bündnis "Keinen Meter den Nazis":

Am kommenden Donnerstag (21.01.) lädt die AfD Münster und die AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative« die AfD-Bundessprecherin Frauke Petry nach Münster ein. Die AfD-Veranstaltung soll um 19 Uhr beginnen. Der genaue Veranstaltungsort wird von der AfD geheim gehalten und soll erst am kommenden Mittwoch veröffentlicht werden.

Wir sagen: Wer – wie Frauke Petry und die AfD – gegen Menschen anderer Herkunft, Religion, Hautfarbe oder sexueller Orientierung hetzt, trifft auf unseren entschiedenen Widerstand. Für Donnerstag, um 18 Uhr, rufen wir zu einer bunten und lautstarken Gegenkundgebung auf – am Ort der AfD-Veranstaltung. Sobald der Ort bekannt ist, werden wir ihn hier bei Facebook und auf unserer Homepage (www.keinenmeter.noblogs.org) verbreiten.

Die AfD gibt sich in der Öffentlichkeit das Image einer friedfertigen bürgerlichen Partei. Dabei lässt sich ihre rassistische Grundlinie nicht verbergen: Der Vorsitzende der thüringischen AfD-Fraktion, Björn Höcke, verbreitete zuletzt pseudowissenschaftliche Rassentheorien und wetterte in diesem Zusammenhang gegen den angeblichen »afrikanischen Ausbreitungstyp«. Die AfD lässt auch sonst keine Gelegenheit aus, gegen Geflüchtete zu hetzen. Zuletzt forderte AfD-NRW-Vorsitzende Marcus Pretzell die Grenzbehörden auf, an den Außengrenzen als Ultima Ratio auf Geflüchtete zu schießen.

Dass sich die AfD in Wirklichkeit in großen Schritten hin zu einer Partei der extremen Rechten entwickelt, ist nicht erst seit ihrem Schulterschluss mit der rassistischen »PEGIDA-Bewegung« bekannt. Immer wieder kommt es am Rande von AfD-Demonstrationen zu gewalttätigen Übergriffen gegen Andersdenkende und MigrantInnen. Die AfD-Demonstrationen sind inzwischen Tummelplatz für organisierte Nazis – wie zuletzt in Oelde und Paderborn. Für diesen Kurs steht auch Frauke Petry!

Rassismus müssen wir entschieden entgegen treten:

Daher wollen wir am Donnerstag ein deutliches Zeichen gegen die AfD setzen.

Wir sagen:

Geflüchtete willkommen – Nein zu rassistischer Hetze!

Bündnis »Keinen Meter den Nazis«, 17. Januar 2016
https://keinenmeter.noblogs.org/post/2016/01/17/rassistischer-hetze-entgegentreten-keinen-meter-der-afd/

Short URL: http://linkcode.de/22z

Seiten

Der neue Friedensreiter Aggregator – Politik und Gesellschaft abonnieren