Horst Sellge | Havixbeck

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Horst Sellge schreibt über Politik und gesellschaftliche Themen. Er ist aktiv in der Bürgerinitiative Havixbeck.
Aktualisiert: vor 3 Minuten 32 Sekunden
25 November, 2017 - 12:40

Gastbeitrag: Neuausrichtung der SPD

Neuausrichtung der SPDDer Versuch einer Neuausrichtung der SPD nach der Wahl

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge, Havixbeck

Die Jamaika-Verhandlungen sind gescheitert. Die Schuldfrage zu diskutieren ist müßig, sollte aber die Parteiverantwortlichen zu erfolgversprechenden Vereinbarungen zwingen.Welche Möglichkeiten sind erkennbar? Neuwahlen werden laut der Prognosen nicht zu eindeutigeren Ergebnissen führen. Eine Minderheitsregierung ist der Frau Merkel zu riskant. Also bliebe die „Groko“ der beiden stärksten Parteien. Aber wollen die Wähler das wirklich? Insbesondere nach den Erfahrungen der letzten Regierung unter CDU Dominanz.

Es steht außer Frage, eine stabile Regierung braucht eine Mehrheit.

Unter den derzeitigen Verhältnissen würde es ja keine werden, die weit über eine 2/3 Mehrheit verfügt. Mit der haben wir doch hinreichend die Ohnmacht der Opposition erleben müssen, deren Anträge generell abgeschmettert wurden. Wir haben das Verhalten der Abgeordneten beobachten können, die eingeschworen auf Fraktionsdisziplin und Koalitionsloyalität wesentliche Vorhaben der Regierung nur noch abgenickt haben. Damit mutierten sie zu Erfüllungsgehilfen der Regierung. Das geben die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse gottlob nicht mehr her.

Die SPD sollte sich nicht länger verweigern.

Sie sollte die Gelegenheit nutzen, sich ihrer Wurzeln zu erinnern. Sie sollte mit neuen Köpfen sozialdemokratische Werte und Ziele in die Koalitionsvereinbarungen einbringen und auch fordern. Die Abkehr neoliberaler Wirtschaftspolitik erzwingen und Teile der Agenda 2010 rückgängig machen. Damit gewännen SPD Mandatsträger beim Wähler an Glaubwürdigkeit und das einstige Klientel würde sich zu gegebener Zeit wieder daran erinnern.

Apropos, Neuausrichtung der SPD mit „neuen Köpfen“, das wäre dringend geraten.

Allerdings beginnt der SPD Unterbezirksvorsitzende Andre Stinka mit einer Charmoffensive der „Parteierneuerung von unten“. Was immer das auch heißen soll, eines vermisse ich seit jeher. An die Existenz eines Unterbezirks (UB) wird eigentlich nur gelegentlich durch Pressemitteilungen in eigener Sache des Vorsitzenden erinnert. Aktivitäten der Mitglieder werden eigentlich nicht bekannt. Wenn es welche gibt, wie äußert sich das? Beispielsweise zu den Themen der Freihandelsverträge und der Privatisierung von Gemeineigentum waren keine Reaktionen zu erkennen. Es konnten dem UB auf Anfragen auch keine Erklärung abgerungen werden. Ebenso wenig erfuhr man zu der Problematik der Privatisierung von Gemeineigentum. Auch hier blieb der UB und hier insbesondere der sich eigentlich immer als aktiver Politker darstellende Vorsitzende Andre Stinka sehr zurückhaltend. Kurz um, für den Bürger wird lediglich die Arbeit der SPD Kommunalpolitiker in den Gemeinderäten deutlich und bewertbar. Und ausgerechnet hier soll die Parteiarbeit und - erneuerung ansetzen, wo doch gerade in den letzten Jahren auch bei der SPD erkennbar wird, dass Politik von oben nach unten praktiziert wird.. Deshalb waren und werden auch in nicht absehbarer Zeit kein Aktivitäten des UB zu erwarten sein. Das SPD Präsidium/Vorstand auf Bundesebene setzt Vorgaben, die von den nachgeordneten Landes- Unterbezirken bis hin zu den Ortsgruppen zu vollziehen waren und noch immer sind. Das ändern auch nicht die Alibi-Abstimmungen der Mitglieder zu bestimmten Vorhaben. Wie dazumal Gabriels Forderung für eine Groko 2013 oder aktuell die mögliche erneute Groko als Juniorpartner der CDU. Denn gerade die Funktionäre, die für den desolaten Zustand der SPD verantwortlich sind, agieren noch immer in einflussreichen Positionen innerhalb der Partei.

Es stellen sich die Fragen:

Welchen Einfluss können die Delegierten als Vetreter der SPD Basis bei den anstehenden regionalen Parteitagen/Konferenzen bei der Neuausrichtung noch nehmen. Wer sind/waren eigentlich die vom UB zu entsandten Delegierten?

Und, den linken Flügel der SPD, gibt es den noch? Wenn ja, wann kommen die Genossen aus der Deckung?

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12 November, 2017 - 21:22

Kommentar zur SPD Neuausrichtung

"Die Basis steht in ihrer Mehrheit längst nicht mehr so unbedingt zur Parteiführung.""Die Basis steht in ihrer Mehrheit längst nicht mehr so unbedingt zur Parteiführung."

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge, Havixbeck

Kommentar zu den WN Beiträgen „SPD klopft an der Haustür“ vom 18.10.2017 (Nahles ruft zum Dialog mit Bürgern auf) und Nahles geht auf Distanz zu Schulz vom 09.11.2017

Es mutet schon sonderbar an, wenn man den zwanghaften Versuch der SPD Fraktionschefin verinnerlicht, den Abgeordneten aufzutragen, im eigenen Wahlkreis von Haus zu Haus die Wünsche der Bürger abzufragen. Damit wird eine Partei nicht neu aufgestellt, es belegt lediglich den blinden Aktionismus der noch Verantwortlichen in der SPD. Die SPD muss sich nicht neu erfinden. Sie sollte sich lediglich der sozialen Werte und Ziele erinnern, die einmal eine SPD vor Schröders Kanzlerschaft ausgemacht haben.

Und da finden wir das augenblickliche Dilemma der SPD und ihrer Führung. Um das zu bewerkstelligen, braucht es neue und glaubwürdige Köpfe, aber danach seht es nicht aus. Die noch Parteiverantwortlichen machen aus dem Wahlergebnis was sie wollen. Offenkundig in der Opposition „ein Liedchen singend auf die Fresse hauen“ und Funktionen innerhalb der Partei und Fraktion nach Willigkeit zu besetzen. Es genügt, wenn Vorstand und Präsidium entscheiden!

Damit ist allerdings eine Neuausrichtung der Partei nicht zu gewährleisten. Zumal gerade die, die für den desolaten Zustand der SPD verantwortlich sind, noch immer in einflussreicher Position innerhalb der Partei agieren. Als sicheres Zeichen für das Verhalten der alten Führungsriege ist z. B. die Einlassung der Fraktionschefin Nahles auf den Schulzvorschlag, den Parteivorsitzenden von der Basis wählen zu lassen. Sie geht auf Distanz und möchte diesen Vorschlag von den „Altvorderen“ des SPD Präsidiums diskutiert wissen – diskutiert mit dem Ziel der Ablehnung. Damit wird deutlich, dass einige Funktionäre sich Sorgen um ihre Pfründe machen und mit einer Urwahl ihren Stellung und damit an Einfluss verlieren könnten.

Denn die Basis steht in ihrer Mehrheit längst nicht mehr so unbedingt zur Parteiführung. Sie sucht nach einer SPD, wie sie von Willy Brandt einmal geprägt worden war.

Horst Sellge

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10 Oktober, 2017 - 13:40

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Lügen, bis das Wahllokal schließt?Das wirtschaftskonforme Verhalten der PolitikerLügen, bis das Wahllokal schließt?

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge, Havixbeck

Die mögliche Pleite der Autobahngesellschaft A1 Mobil, die die sogenannte Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, hat sich seit dem Jahr 2010 abgezeichnet. Dennoch hat angeblich keiner etwas von der Schieflage gewusst: weder der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch sein Vorgänger Peter Ramsauer, beide CSU, ebenso wenig Niedersachsens sozialdemokratischer Regierungschef Stephan Weil und dessen Finanzminister und Parteifreund Olaf Lies. Dabei fand die 2013 initiierte Schlichtung in dessen Behörde statt.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/317589.alle-beteiligten-haben-dichtgeha...

Das Zitat ließe sich um die Ministerien Finanzen, Herrn Schäuble und Wirtschaft Gabriel/Zypries ergänzen. Die sich anbahnende Insolvenz des A1 Mobile Betreibers konnte Short URL: http://linkcode.de/2gp

6 Oktober, 2017 - 19:32

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

Ein Gastartikel von Horst Sellge, Havixbeck

Dr. Norbert Lammert warnt in seiner Abschiedsrede u.a. vor einem Ausbluten der Demokratie und einem zu laxen Umgang mit dem Grundgesetz. Und das nicht ohne Grund: Denn, mit dem aufsehenerregenden Rücktritt von allen politischen Ämtern machte Herr Gauweiler vor einigen Jahren öffentlich, was im Parlament schon lange praktiziert wird. Offiziell wird dieser Misstand mit der Abstimmung zur Ehe für alle, bei der von der Kanzlerin ganz offiziell der Fraktionszwang aufgehoben wurde.

Es geht um das imperative Mandat.*

Laut Grundgesetz unzulässig, aber es wird zur täglichen Praxis. Man spricht offiziell von Fraktionsdisziplin oder Fraktionsloyalität , die mit der Groko um den Koaltionszwang erweitert und als Regierungsgehorsam zu werten ist.
Der zur Schau gestellte Meinungsaustausch in Talkshows und den Plenarsälen wird von politisch interessierten Bürgern zwar noch wahrgenommen aber findet nicht mehr die erwartete Resonanz. Die erkennbare Debattenkultur wird vielfach als homogenes Einerlei abgetan. **

Das System der parlamentarischen Demokratie erfordert das Funktionieren der Fraktionen. Es darf aber nicht zu fragwürdigem Umgang mit denen führen, die lediglich ihr Recht nach Art. 38 des GG wahrnehmen und ihrem Gewissen folgen wollen. Und genau das spricht Dr. Lammert an; der Abgeordnete ist der Vertreter des gesamten Volkes.  Der Bundestag hat in den vergangenen Jahren seine Kontrollfunktionen gegenüber der Regierung nicht ausreichend wahrgenommen. Die Oppositionsparteien waren ohnmächtig gegenüber einer 80% gen Regierungskoalition. Ihre Anträge wurden regelmäßig abgelehnt, berechtigte Forderungen wurden ignoriert Das sollte eigentlich ein Hinweis an den Wahlbürger sein, dies zu erkennen und entsprechend zu handeln.

Horst Sellge
Havixbeck

Quelle:

* http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16448/imperatives-m...
**http://www.sueddeutsche.de/politik/deutschlands-debattenschwaeche-dichte...
 

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3 September, 2017 - 20:46

Bundestagskandidat Henrichmann und die Fraktionsdisziplin, Koalitonsloyalität und der Regierungsgehorsam

„Henrichmann liegt in der Prognose vorn“

Gastkommentar zu den WN Beiträgen „Henrichmann liegt in der Prognose vorn“ und „Kritisch auf den Zahn gefühlt“ vom 29./30.08.2017

Zitiert aus den Westf. Nachrichten - Coesfeld vom 30.08 2017: „Henrichmann liegt in der Prognose vorn/Kritisch auf dem Zahn gefühlt. „Marc Henrichmann (CDU) aus Havixbeck wird das Direktmandat im Wahlkreis 127 Coesfeld/Steinfurt II mit 58% gewinnen. Diese Prognose zur Bundestagwahl hat jetzt das Hamburger Wahlforschungs-Institut election.de abgegeben.“

Mit dieser Meldung wird der CDU Wahlkreiskandidat schon vor der Wahl im Deutschen Bundestag gesehen. Das scheint noch nicht einmal von den Konkurrenten bezweifelt zu werden. Es wird von den Mitbewerbern der übrigen Parteien eingeräumt, dass für sie der Wahlkreis ein schwieriges Terrain ist. Kann es sein, dass der Wählerbonus nicht dem Auftreten des Kandidaten und dem Wahlprogramm der CDU sondern eher einer gewissen Tradition geschuldet ist?

Die Großeltern, die Eltern so auch die Nachkommen haben schon immer nach dem sonntäglichen Kirchenbesuch entsprechend gewählt. Da spielt es schon gar keine Rolle mehr, wer und was der Bewerber ist, sagt oder macht, er kann auf sein „Wählerklientel“ zählen. Denn, nur wenige Wähler kennen und vergleichen die Programme der Parteien. Deshalb fällt es nach der Wahl nur wenigen auf, wenn Versprechungen nicht eingehalten werden (Mit mir wird es keine Maut geben!). Und die, die es bemerken, haben es bis zur nächsten Wahl vergessen.

Ein gutes Beispiel belegen die Antworten auf die „Kritisch auf den Zahn gefühlt“ Aktion. Mit Allgemeinplätzen wird versucht, Stimmen zu gewinnen, Stimmen, auf die niemand mehr hört ist der Kandidat erst einmal gewählt. Auch oder gerade ein Neuling wird sich der Fraktionsdisziplin, der möglichen Koalitonsloyalität und nicht zuletzt dem Regierungsgehorsam unterwerfen müssen. Müssen deshalb, weil er ansonsten als illoyales Mitglied der Fraktion kaum Chancen für ein Amt erlangen wird. Nicht immer die besten vielmehr die loyalsten Abgeordneten bekleiden Ämter in der Fraktion. Die dem Bundestag bereits angehörenden Bewerber haben gelernt und berücksichtigen ihr Auftreten im Parlament, in der Fraktion und in der Partei entsprechend.

Horst Sellge

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31 August, 2016 - 22:23

SPD hadert mit dem Handelsabkommen Ceta:

US-Konzerne wollen ihre Interessen durchsetzen

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge

Am Montag, dem 19. 09.2016, findet der zweite und ebenfalls nicht öffentliche Parteikonvent in Wolfsburg statt. Es geht um die Zustimmung der Delegierten für das vorzeitige Inkraftsetzen des Freihandelsabkommens CETA. Der SPD Vorsitzende Gabriel als Vizekanzler und Wirtschaftsminister gibt zwar äußerst medienwirksam dem Abkommen TTIP keine Chancen mehr, versucht aber CETA ohne Zustimmung des Parlaments wirksam werden zu lassen.

Er versucht offiziell Korrekturbedarf zu erzwingen. Tatsächlich aber ist er sich mit der Kanzlerin darüber einig, in Brüssel für das vorläufige Inkrafttreten des Vertrages ohne Beteiligung der nationalen Parlamente einzutreten.
Er spielt ganz offensichtlich mit falschen Karten, deshalb sei er an die Worte Willy Brandts erinnert,

Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.

Wer CETA zustimmt, gibt damit den Bedingungen des TTIP Vertrages eine Chance. Denn CETA ist trotz einiger nachverhandelter Themen die Blaupause für TTIP.

Für dieses Vorhaben möchte Gabriel die Delegierten gewinnen.

In diesem Zusammenhang wäre für den Wahlbürger im hiesigen Wahlkreis 127 bedeutsam zu wissen, wer sind die SPD Delegierten im hiesigen Unterbezirk, wie ist deren Aussage zu dem Thema und wie steht der Unterbezirk Coesfeld mit seinem Vorsitzenden Stinka zum Vorhaben seines Parteivorsitzenden.
Bislang hat der Wahlbürger noch von keinem politisch aktiven SPD Parteigänger eine entsprechende Stellungnahme erfahren können. Auch der zwischenzeitlich zunehmende Widerstand im Land und auch im Wahlkreis hat hier noch keinen SPD Funktionsträger zu einer Stellungnahme veranlasst.

Selbst der Motorrad fahrende Bundestagsabgeordnete Hampel, „ Ulli hört zu“ , hat sich noch nicht öffentlich erklärt. Liegt es an seinem vormaligen Arbeitgeber, der IG BCE, oder pflegt er die allbekannte Fraktionsloyalität?

Gabriel wird es schon machen, bleibt das hier immer noch die Devise?.

 

Horst Sellge
48329 Havixbeck 

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24 März, 2016 - 11:21

Sigi Pop: Jäges der verlorenen Volkspartei

 Jäges der verlorenen Volkspartei

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge

Den Ausgang der Landtagswahlen, das desaströse Abschneiden der etablierten Parteien mit dem alles beherrschenden Thema Flüchtlingspolitik abzutun, scheint zu kurz gegriffen. Es werden Ursache und Anlass verwechselt. Die Ursache für den Verlust der Wählergunst und hier insbesondere der Absturz der SPD liegt ganz sicher im vorausgegangenen Regierungs-handeln. Die SPD hat als Regierungspartei unter Kanzler Schröder mit der Agenda 2010,

  • mit der Kürzung der Renten, Hartz 4,
  • mit der Ausweitung der Leiharbeit und prekären Arbeitsverhältnissen das Klima geschaffen, das absolut nicht mit den hehren Zielen und Werten der Partei vereinbar ist. Sie hat die Hoffnungen ihrer Klientel zutiefst enttäuscht.

Gabriels jüngster Vorstoß, nicht nur Geld für Banken und für Flüchtlinge bereitzustellen, sondern auch für die einheimische Bevölkerung (Solidarpaket) zu fordern, war sicher den zurückliegenden Landtagswahlen geschuldet.

Es scheint kaum noch jemand daran zu glauben, dass die SPD diese Entwicklung aufhalten kann.

Sie wird dafür zu recht verantwortlich gemacht, weil sie sich vom neoliberalen Kurswechsel Gerhard Schröders nie erholt, nie distanziert hat. Im Gegenteil, der Parteivorsitzende Gabriel hält die Linie bei. Das hat einen Großteil der Klientel veranlasst, die Partei zu verlassen, sie nicht mehr oder gar nicht mehr zu wählen. Die Wahlanalysen zeigen auf, dass die AFD nicht nur von den Stimmen anderer Parteien sondern im erheblichen Maß von den Nichtwählern partizipiert hat. Nichtwähler haben sich von den Parteien abgewandt. Egal, in welcher Zusammensetzung Parteien/Koalitionen auch immer regiert haben, die Ärmsten wurden von ihnen nicht ausreichend berücksichtigt. Warum sollten sie da noch wählen? Die Flüchtlingspolitik war letztlich für viele Bürger der Anlass, um aufzubegehren, Protest und Unzufriedenheit mit den Regierenden zu demonstrieren.

 

Horst Sellge
Havixbeck

 

Weiterführende Links

http://janson-karikatur.de/sigi-pop-jaeger-der-verlorenen-volkspartei/

Short URL: http://linkcode.de/25e
18 März, 2016 - 14:27

Zum Ausgang der Landtagswahlen vom 13.03.2016

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Zum Ausgang der Landtagswahlen vom 13.03.2016Ein Gastbeitrag von Horst Sellge

Den Ausgang der Landtagswahlen, das desaströse Abschneiden der etablierten Parteien mit dem alles beherrschenden Thema Flüchtlingspolitik abzutun, scheint zu kurz gegriffen. Es werden Ursache und Anlass verwechselt.

Die Ursache für den Verlust der Wählergunst und hier insbesondere der Absturz der SPD liegt ganz sicher im vorausgegangenen Regierungshandeln. Die SPD hat als Regierungspartei unter Kanzler Schröder mit der Agenda 2010,

  • mit der Kürzung der Renten, Hartz 4,
  • mit der Ausweitung der Leiharbeit und prekären Arbeitsverhältnissen das Klima geschaffen, das absolut nicht mit den hehren Zielen und Werten der Partei vereinbar ist. Sie hat die Hoffnungen ihrer Klientel zutiefst enttäuscht.

Gabriels jüngster Vorstoß, nicht nur Geld für Banken und für Flüchtlinge bereitzustellen, sondern auch für die einheimische Bevölkerung (Solidarpaket) zu fordern, war sicher den zurückliegenden Landtagswahlen geschuldet.

Es scheint kaum noch jemand daran zu glauben, dass die SPD diese Entwicklung aufhalten kann. Sie wird dafür zu recht verantwortlich gemacht, weil sie sich vom neoliberalen Kurswechsel Gerhard Schröders nie erholt, nie distanziert hat. Im Gegenteil, der Parteivorsitzende Gabriel hält die Linie bei.

Das hat einen Großteil der Klientel veranlasst, die Partei zu verlassen, sie nicht mehr oder gar nicht mehr zu wählen.

Die Wahlanalysen zeigen auf, dass die AFD nicht nur von den Stimmen anderer Parteien sondern im erheblichen Maß von den Nichtwählern partizipiert hat. Nichtwähler haben sich von den Parteien abgewandt. Egal, in welcher Zusammensetzung Parteien/Koalitionen auch immer regiert haben, die Ärmsten wurden von ihnen nicht ausreichend berücksichtigt. Warum sollten sie da noch wählen? Die Flüchtlingspolitik war letztlich für viele Bürger der Anlass, um aufzubegehren, Protest und Unzufriedenheit mit den Regierenden zu demonstrieren.

Horst Sellge
Havixbeck

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7 März, 2016 - 17:15

Glyphosat

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | CDU Abgeordneter Schiewerling für Bodenvergiftung?CDU Abgeordneter Schiewerling für Bodenvergiftung?

Der Aktivist und Mitglied der Bürgerinitiative Havixbeck, Horst Sellge, fühlt Karl Schiewerling, MdB auf den Zahn. Dieser hatte gegen einen Antrag gestimmt der die Neuzulassung des umstrittenen Glyphosat verhindern wollte. Folgt er "nur" dem Fraktionszwang oder will der CDU Abgeordnete aus dem Kreis Coesfeld wirklich, dass unsere Äcker und Böden vergiftet werden?

Die Frage auf abgeordnetenwatch.de:

Werter Herr Schiewerling,

"Mehrheit im Bundestag für Glyphosat", so titelt die Online-Zeitschrift "topagraonline"
und beschreibt, dass die Groko mit einer Mehrheit von 446 Stimmen den Antrag der Grünen, die "Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen", abgeschmettert hat. Lediglich die CDU Abgeordneten Göppel und Brähmig und Sascha Raabe, SPD haben dafür gestimmt.

Als politisch interessierter und dem Umweltschutz zugetaner Bürger überrascht mich Ihr Abstimmungsverhalten Herr Schiewerling. Sie haben den Antrag abgelehnt! War das der Fraktionsloyalität und damit dem Regierungsgehorsam geschuldet oder haben Sie so abgestimmt, weil die Groko bisher alle Anträge der Opposition mit ihrer 80% Mehrheit abgeschmettert hat oder, sind sie von ihrer Entscheidung überzeugt?
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibt

Horst Sellge

Ich bin sehr gespannt auf die Antwort.

Weitere Informationen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/karl_schiewerling-778-78448.html#questions

Short URL: http://linkcode.de/24q
8 Februar, 2016 - 19:53

TTIP, CETA und TISA:

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Wollen uns die Regierenden für dumm verkaufen?Wollen uns die Regierenden für dumm verkaufen?

Der im Wirtschaftsministerium angesiedelte Leseraum,“ ist ein Schritt zur besseren Akzeptanz“ und der Versuch, den TTIP Kritikern und damit einem Großteil der Bevölkerung die „diffusen Ängste“ vor den Abkommen CETA und TTIP zu nehmen.

So lässt sich der BMWi, Sigmar Gabriel, ein und ist dabei noch stolz, den Abgeordneten diese Möglichkeit der Meinungsbildung bieten zu können (dürfen).

Er wertet die berechtigte Kritik der Freihandelsgegner an den strittigen TTIP, CETA, TISA als diffuse Ängste. Er erwartet, dass mit dem Leseraum die Abkommen bei den Abgeordneten und damit auch in der Bevölkerung die erforderliche Akzeptanz erfahren..

Obskure Bedingungen

Allerdings sind die mit der Einsichtnahme verbundenen Bedingungen und Folgen bei Nichtbeachtung der Regeln für die Parlamentarier demütigend und für jedermann erkennbar ein weiterer Schritt ihrer Entmündigung. Das versucht Gabriel als ersten Schritt zur besseren Akzeptanz zu vermitteln.

Gabriels diplomatisches Geschick

Als Teilnehmer des Weltwirtschaftsgipfels in Davos beschreibt er die „Deutschen“ als naiv, saturiert und hysterisch.

Was muss der Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD Vorsitzende eigentlich noch anstellen, bis die Parteibasis endlich bemerkt, dass ihr Vorsitzender der Wirtschaft näher ist als denen, die ihm und seine Partei gewählt haben?

Sein Taktieren in der Groko lässt seine unstete politische Vorgehensweise erkennen. Sei es u.a. bei der Vorratsdatenspeicherung, bei der Herdprämie, der Maut, bei der Nichteinhaltung der von ihm einst mitbestimmten roten Linie für Verhandlungen zu TTIP und nicht zuletzt in der Asylpolitik.

Immer ist er „eingeknickt“ und dies nur um seiner Machtwillen. In seinem derzeitigen Status hat er sich eingerichtet. Für eine weitere Regierungszeit in der Groko scheinen ihm bei den nächsten Wahlen 20% zu reichen.

Seehofer zeigte und zeigt bislang keine Skrupel und hat seine Vorhaben weitgehend durchgesetzt.

Die Rolle der Kanzlerin

Allerdings ist Gabriel Mitglied der von Kanzlerin Merkel geführten Regierung, die die Abkommen trotz des erkennbaren Widerstandes aus der Bevölkerung unter allen Umständen noch 2016 ratifizieren will. Die Kanzlerin verweigerte die Entgegennahme der Unterschriftenlisten von Freihandelsgegnern.

Man muss sich schon fragen, was haben die US Amerikaner gegen unsere Kanzlerin in der Hand, dass sie mit Amtsantritt willfährig deren Bedingungen abnickt. Sei es bei den Freihandelsabkommen, im Abhörskandal wie auch in der Auseinandersetzung mit Russland in der Ukrainekrise.

Das willfährige Verhalten der Koalitionsfraktionen

Gabriels Parteigänger mögen ihm seine Fauxpas verzeihen aber seine möglichen Wähler müssen sich als diffuse Angsthasen angesprochen und als reich und hysterisch veralbert fühlen. Sie sollten aufmerken und ihr Wahlverhalten entsprechend einrichten. Das gilt auch für das umstrittene Regieren der Kanzlerin und der willfährig folgenden CDU Fraktion im Bundestag.

Die Rolle der Bundestags- und der EU Abgeordneten ist im Zusammenhang mit der Auseinander-setzung um die Abkommen keine rühmliche. Es bedarf schon allerhand Langmut will man das passive, eher schon willfährige Verhalten der konservativen, der liberalen und gar der sozialdemokratischen Mandatsträger verstehen. Haben sie vergessen von wem und für was sie gewählt worden sind?

Der Versuch des Bundestagspräsidenten, Prof. Dr. Lammert, Transparenz einzufordern, ist hier die rühmliche Ausnahme.

Deshalb lieber Leser - fühle dich angesprochen und merke auf:

Horst Sellge
Havixbeck

 

Quellen:Short URL: http://linkcode.de/23p
1 Februar, 2016 - 11:50

Griechenland am Tropf der Troika

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Griechenland am Tropf der TroikaDie kalkulierte Langmut der Troika

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge

Die Einigkeit der konservativen und der sozialdemokratischen Regierungen in Europa ist bemerkenswert, wenn es darum geht, Griechenland vorzuführen. Damit sind sie für die gegenwärtig negative Stimmung der jeweiligen Bevölkerung mit verantwortlich.
Jahrelang haben sie es zugelassen, dass dort die für die Verschuldung verantwortlichen, korrupten Regierungen die geforderten Reformen, insbesondere die des Verwaltungsaufbaus verschleppten. Sie haben es geduldet, dass die reichen Griechen ihre immensen Vermögen ins Ausland transferieren konnten.
Die Troika hat sich mit den mageren Reformergebnissen der griechischen Regierungen über mehr als 5 Jahre hinhalten lassen. Mit den Sparprogrammen an sozialen Leistungen an Renten und Gesundheitssystemen haben sie die Mittelschicht und Ärmsten in der Gesellschaft getroffen, denen man kaum noch mehr abverlangen kann.
Und nun, Short URL: http://linkcode.de/25d

28 Januar, 2016 - 00:00

Die Vorsorgelüge - ein Gerücht ?

Die Vorsorgelüge - ein Gerücht ?Werden Vorsorgetreibende betrogen?

Es gibt Leute, die nennen die Politiker, die für die Kürzung der Rente und für die Möglichkeit der privaten Vorsorge gesorgt haben, schlicht Betrüger. Die private Vorsorge wurde von Experten mit akademischen Graden geschaffen. Wissenschaftler, die überwiegend beamtet und auch in der Versicherungswirtschaft zu Hause waren und noch sind, hatten mit dem demografischen Wandel für die entsprechende Stimmung/Ängste in der Bevölkerung gesorgt. Die Politiker, von der Versicherungslobby beeinflusst, von der Wirtschaft dafür gelobt und von ihren Experten zur Vorsorge geraten, waren nur zu gern bereit, die Voraussetzungen für die private Vorsorge zu schaffen. Sie kürzten einfach die Rentenansprüche und schufen damit die Notwenigkeit vor zu sorgen. Doch die private Vorsorge hat sich schon früh als Flop herausgestellt. Es hat schon dazumal Mahner gegeben, die auf die Risiken der kapitalgedeckten Vorsorge hingewiesen und Alternativen aufgezeigt haben.
Doch die dafür verantwortlichen Politiker setzten sich über die Bedenken hinweg.
Die Versicherungswirtschaft hatte nun endlich die „Maschine“ zum Geld drucken.

Der demografische Wandel

Er ist der vielgebrauchte Begriff, um in der Bevölkerung Ängste um die Altersversorgung zu wecken. Tatsächlich wurden im Lauf der Jahre immer mehr Rentner von immer weniger werdenden Arbeitnehmer „versorgt“. Das hat allerdings die Rentenversicherung niemals in Schwierigkeiten gebracht. Wären da nicht die versicherungsfremden Leistungen. Doch mit der Zunahme der Rentner wurde auch die Produktivität der aktiven Arbeitnehmer erheblich gesteigert, so dass derartige Phänomene sich immer ausgeglichen haben.
Die Frage bleibt allerdings, wo bleiben heute die Gewinne der Produktionssteigerung? Offenkundig kommen sie nicht mehr bei den Arbeitnehmern an. Sie werden an Aktionäre und ähnlichen Anteilseignern verteilt.

Alternativ-Vorschlag zur Altersvorsorge

Dem Arbeitnehmer hätte zu den gleichen Bedingen wie bei der privaten Vorsorge die Möglichkeit geboten werden können, seine Zusatzbeiträge bei der Rentenversicherung anzulegen. Dort sind die Verwaltungskosten geringer und damit die spätere Ergänzung zur Altersrente gesichert.
Dafür hätten sich allerdings die Mandatsträger aus dem Klammergriff der Lobbyisten und vom Fraktionszwang befreien müssen.

Wiederholter Raubbau an der Rentenversicherung

Und wieder sind sozialdemokratische Mandatsträger an dem Raubbau der gesetzlichen Rentenversicherung beteiligt. Zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung schufen sie die „Mütter-Rente“. Leistungen selbst für Mütter, für die niemand jemals Beiträge geleistet hat. Also wieder einmal eine versicherungsfremde Leistung, mit der die gesetzliche Rentenversicherung belastet wird.
Dieses „Werk“ war der auf Selbstdarstellung bedachten Ministerin immerhin mehr als eine Mio € für eine PR-Kampagne wert.

Die Offenbarung der privaten Vorsorge

Nachdem nun offenkundig wird, dass die kapitalgedeckte private Vorsorge ein Flop ist, sind es
CDU Politiker, die das Chaos der Vorsorge noch größer machen wollen. Die MdB Laumann und Spahn plädieren für die Verpflichtung zur privaten Vorsorge.

SPD Vorschlag zur künftigen Gewinnerwartung der Versicherungen

Die augenblicklichen Zinserträge schmälern die Gewinnerwartung der Versicherung und damit die Sicherung der später auszuzahlenden Rentenergänzungsleistungen.
Um dem entgegen zu wirken, schlägt der SPD Fraktionsführer Oppermann vor, die Infrastruktur-projekte mit Beiträgen aus der Vorsorgeversicherung zu finanzieren. Versicherungen investieren die Beiträge und erwirtschaften damit erhebliche Renditen. Die allerdings nicht nur den Versicherungs-nehmern zugeführt werden, sondern zum größten Teil unter den Eignern/Aktionären verteilt werden.

Der ausgeplünderte Staat

„Öffentliche Private Partnerschaft“ nennt man das, der Staat lässt sich ausplündern. Die für diese Möglichkeit der Verschwendung von Steuermitteln verantwortlichen Politiker verzichten für Jahrzehnte auf beträchtliche Maut- oder Mieteinnahmen. „Sie machen halt keine Schulden“.
Für Baukonzerne ist das ebenfalls eine Möglichkeit Geld zu drucken. Für den Staat führt das künftig zu Mindereinnahmen und die Mittel werden im Haushalt fehlen.
Seriöse Studien belegen, dass der Staat mit einer aus Krediten bestehenden Finanzierung weitaus günstiger abschneidet und damit nicht auf künftigen Einnahmen verzichten muss. Dazu kommt derzeit die günstige Kreditzinssituation, mit der man Kredite gut bedienen kann.
Es gibt also derzeit gar keine Notwenigkeit, Projekte über ÖPP zu vergeben.

Die sozialverträgliche Möglichkeit für den Einsatz der Vorsorgebeiträge

Die Finanzierungsmöglichkeit würde nur dann Sinn machen, wenn Vorsorgebeiträge zu den bekannten Bedingungen der gesetzlichen Rentenversicherung zugeführt werden. Die könnte die Gelder in derartige Objekte zu überschaubaren Bedingen anlegen. In dem Fall würden Zinserträge der Rentenversicherung zugeführt, das System damit gesichert und die Renten könnten wieder auf ein entsprechendes Niveau gebracht werden.
Dafür bedarf es aber Mandatsträger, die weder der Lobby entsprechen, noch dem Fraktionszwang folgen und nicht vergessen haben, von wem sie für was gewählt worden sind.

Aber gibt es die überhaupt noch?

Horst Sellge
48329 Havixbeck

http://www.vorsorgeluege.de/auftritte---interviews/index.html

https://www.youtube.com/watch?v=FjwakvXcUAs

https://www.youtube.com/watch?v=Xh4l5uLoJxE

http://www.vorsorgeluege.de/dievorsorgeluege/index.html

http://www.lokalkompass.de/haltern/politik/die-vorsorgeluege-ein-geruecht-d497559.html

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/altersarmut-trotz-privater-vorsorge-100.html

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9 Januar, 2016 - 16:53

SPD Parteitag: Wohin führt Sigmar Gabriel die SPD?

 Wohin führt Sigmar Gabriel die SPD?

Der Bundesparteitag der SPD hat wieder einmal deutlich aufgezeigt, wie mit taktischen Mitteln dem SPD Vorstand nicht genehme Themen/Anträge abgeschmettert werden. So geschehen mit den Anträgen der Delegierten zu den Freihandelsverträgen CETA und TTIP. Offenkundig hat hier die Antragsprüfungskommission der Order des SPD Vorstandes entsprochen und den unterhalb der „Roten Linien“ formulierten Antrag zur Abstimmung gestellt.

Disziplinierung der Delegierten

Gabriel, verärgert über die Klatsche bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden, griff wieder zu seinen bislang bewährten Mitteln, um die Delegierten und damit die Basis zu maßregeln.

Mit Totschlagargumenten disziplinert er immer wieder die zu Abnickern mutierten Delegierten.

So z.B.“die Regierungsfähigkeit der SPD bei allen Parteigrundsätzen und -zielen nicht zu gefährden. Wenn man regieren will, muss man die Bedingungen von Regierung kennen.“ Zufriedenheit mit der eigenen Position - das sei nicht das, worum es gehe.

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine Partei werden, wo die einen rigoros das eine, und die anderen rigoros das andere besprechen“ -

In der von ihm gewohnten selbstherrlichen und barschen Art gelang es ihm, sie zu willfährigen Parteisoldaten werden zu lassen. Nicht nur das, in seiner als kämpferisch bewerteten Rede nach seiner Wiederwahl verkündet er recht selbstüberheblich: “Es sei mit Dreiviertelmehrheit entschieden worden, wo es langgehe. "Und so machen wir es jetzt auch."

Mit seinem übersteigerten Selbstwertgefühl hätte er das bei einem Abstimmungsergebnis von nur 52% auch gemeint.

Kennen die Delegierten noch Willy Brandt und sein Wirken?

Doch spätestens hier hätten sich die Anwesenden an die Worte Willi Brandts erinnern müssen, -“ mehr Demokratie zu wagen“ ebenso wie, „es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“

Gabriel sucht die Mitte der Gesellschaft und vernachlassigt bewusst das ursprüngliche Klientel der SPD, womit er noch weniger Zustimmung bei seinen einstigen Wählern finden wird.

Der erkennbare Abwärtstrend der SPD

Aber genau auf diesem Weg befindet sich die SPD unter seinem Vorsitz . Sein unstetes Verhalten und taktieren findet an der SPD Basis aber auch in der Bevölkerung kaum Zustimmung. Er und mit ihm weitere SPD Größen sind derzeit auf dem Weg ihrer politischen Bedeutungslosigkeit.

Man gewinnt den Eindruck, dass Gabriel eine panisch zu nennende Angst hat, wieder in der Oppositionsbank sitzen zu müssen - "Opposition ist Mist."

Offenbar genießt der zwischenzeitlich „Wirtschaftsnahe“ Gabriel seinen derzeitigen Status und riskiert damit, dass um seiner Machtwillen die SPD Teile ihrer sozialen Werte aufgibt und dabei an Zustimmung und Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verliert.

Allerdings sind ihm dabei auch ein Großteil seiner Parteigenossen im Parlament behilflich. Fraktionsloyalität wird gefordert und auch bedient.

Alternativen für die SPD

Und da finden wir das augenblickliche Dilemma der SPD und ihrer Führung.

Die Partei käme als agierende Opposition und als die Verteidigerin sozialdemokratische Werte und Ziele bei der Bevölkerung besser an. Sie bräuchte lediglich die in zurückliegender Regierungszeit gemachten Fehler einzugestehen und abzustellen (u. a. Hartz 4, private Vorsorge, Rentenkürzung, ÖPP-Ausverkauf des Staates).

Aber die derzeitige SPD-Führung ist so weit von den ehemals hehren Zielen der Sozialdemokraten entfernt.

Karriereheischende SPD-Jungpolitiker kennen sie offenkundig gar nicht, und das macht die SPD auf Dauer im Parteienspektrum überflüssig.

 

Horst Sellge
Havixbeck

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6 Januar, 2016 - 00:00

Imperatives- oder Freies Mandat ? Fluch oder Segen für die Regierung?

Imperatives- oder Freies Mandat ? Fluch oder Segen für die Regierung?

Mit dem aufsehenerregenden Rücktritt von allen politischen Ämtern, der Niederlegung seines Bundestagsmandats macht Herr Gauweiler öffentlich, was im Parlament schon lange praktiziert wird.

Fraktions- und Koalitionszwang

Sie lassen den karrierebewussten Abgeordneten gar keine Möglichkeit mehr, in freier Entscheidung abstimmen zu können. Der Fraktionszwang ist dabei der Druck, der auf einen Abgeordneten von seiner Partei ausgeübt wird, um ein bestimmtes Wahlverhalten zu erreichen. Laut Grundgesetz verboten, aber er wird zur täglichen Praxis und damit zum imperativen Mandat. Man spricht aber offiziell von sogenannter Fraktionsdisziplin oder Fraktionsloyalität , die mit der Groko um den Koaltionszwang erweitert und als Regierungsgehorsam zu werten sind.

Disziplinierung der Abgeordneten

Stimmt der Abgeordnete der jeweiligen Regierungskoalition nicht im Sinne der Fraktion/Koalition, wird er als illoyal und damit parteischädigend eingeschätzt. Der Aufstieg in die Partei- und damit auch in die Fraktionshierarchie wäre ihm damit verbaut. Er würde bei der Vergabe bestimmter Ämter keine Berücksichtigung finden. Der Druck auf den Abgeordneten wird dabei so aufgebaut, dass ihm zum Beispiel eine guter Listenplatz zur nächsten Wahl verweigert wird oder bis hin zum Fraktionsausschluss.
Diese Art der Disziplinierung verhindert kreatives Handeln der Abgeordneten und fördert den erwarteten Partei- und Regierungsgehorsam. Sie schafft somit willfährige Abgeordnete. Bestimmte Ämter werden deshalb oftmals nicht unbedingt mit den fähigsten sondern mit den linientreuesten Leuten besetzt.

Gefahr für das parlamentarische System

Es gilt deshalb das Abstimmungsverhalten der Kandidaten seines Wahlkreises zu beobachten und mit ihren Wahlkampfaussagen und Bürgersprechstunden–Versprechungen abzugleichen. Hier ist parteikonformes Verhalten erkennbar, insbesondere bei den Abgeordneten der derzeitigen Regierungskoalition. All diese Verhaltensweisen lassen das parlamentarische System als ad absurdum erkennen. Die Parlamentarier sind auf dem Weg der Selbstentmündigung. Ist da so gewollt, haben Finanz-, Vericherungswirtschaft und die Großindustrie schon einen derartigen Einfluss auf die Polik? Befinden sich unsere Mandatsträger etwa schon in deren Klammergriff ? Werden sie mit den praktizierten Fraktions- und Koalitionszwängen zum Stimmvieh mutieren? Allerdings hat das eine stabile Regierungsarbeit zur Folge. Mehrheiten sind kalkulierbar und damit gesichert. Die Ausübung eines freien Mandats, nur seinem Gewissen verantwortlich, birgt naturgemäß keine gesicherten Mehrheiten und erschwert somit die Regierungsarbeit.

Abstimmungen

Sie sind häufig von parteitaktischen Vorgaben geprägt und dienen nicht unbedingt der Sache. Das gilt insbesondere, wenn Anträge – egal welcher Art – von den Linken eingebracht werden, sie werden grundsätzlich abgelehnt ( - wir lassen uns doch nicht vorführen!). Es gibt aber auch Themen, wie z.B. beim Vorschlag zum Fracking–Gesetz. Zitat der Berliner Zeitung: “ Hier dürfen sich die Parlamentarier austoben.“ Sollten die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in der derzeit bekannten Form rechtswirksam werden, dann wäre das Fraking-Gesetz ein Handelshemmnis. Es könnte gegen den Staat geklagt werden oder müsste zurück genommen werden.

Aber, wollen wir das?

Sicherlich nicht, deshalb lieber Leser - fühle dich angesprochen und merke auf: Solange der „Deutsche Michel“ die Bierflasche in der linken Hand und die Fernbedienung in der rechten Hand hat, ist für ihn die „Bildwelt“ in Ordnung. Da er meint, er könne ja eh nichts ändern, steht er auch gar nicht erst auf, um es zu versuchen.

Horst Sellge

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10 November, 2015 - 00:00

Fracking und seine möglichen Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung

Fracking und seine möglichen Gefahren für die Gesundheit der BevölkerungIn Niedersachsen wird seit Jahrzehnten gefrackt und zwar konventionell, mit angeblich  weniger „giftigen Chemikalien“.

Einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge wurde eine ansteigende Krebsrate der Bewohner der Gemeinde Bothel, bei Bremen, als unverhältnismäßig hoch festgestellt.
Man  vermutete, dass die im Bereich der Ortschaft  durchgeführte Förderart  von Gas ursächlich sein könnte. Denn mit dem Bohren in tiefe Schichten werden auch als Nebenfolge Uran, Thorium ( Radioaktivität ) und Quecksilber freigesetzt und zutage gespült.
Dem Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen (EKN) war zu entnehmen, dass in Bothel im Zeitraum von 2003 bis 2012 eine Häufung an Leukämie- und Lymphdrüsenkrebsfällen bei Männern festgestellt worden war..  
Untermauert wurde die Vermutung mit dem Untersuchungsergebnis des Landesamtes für Bergbau, Energie u. Geologie (LBEG) des Landes Niedersachsen, die in Fördernähe überhöhte Quecksilberwerte gemessen hatte.*
"Für mehrere Regionen um Rotenburg herum wurden daraufhin die Krebsdaten einer Sonderauswertung unterzogen.*

Das Ergebnis:

Neben Bothel ist nur Rotenburg von der erhöhten Krebsrate betroffen. „Bei rund 55 erwarteten Fällen wurden 72 Erkrankungen beobachtet, dies entspricht einer Erhöhung um 31 Prozent“, heißt es beim EKN. Vor allem beim Multiplen Myelom, einer Form von Knochenmarks-Krebs, war die Neuerkrankungsrate erhöht.
Die mit den Jahren erkannten aber kaum veröffentlichten Folgen sind Ergebnisse, die man nicht weiter zu erforschen braucht. Die Förderart ist  nach wie vor die gleiche. Gäbe es für die fördernden Unternehmen die Verpflichtung gesundheitsgefährdende Förderungsarten abzustellen, dann müsste  Fracking eingestellt werden.
Solange aber Bergämter über die Zulassung von Bohrungen nach dem noch immer geltenden Recht aus Kaiser Wilhelm Zeiten entscheiden können, wird sich daran nichts ändern.
Also gilt es neben dem Frackingverbot  das Bergrecht zeitgemäß zu aktualisieren.

Angesichts der festgestellten negativen Folgen sollten die gewählten Volksvertreter grundsätzlich gegen Fracking votieren.

Man muss sich fragen, was weiß der CDU Wahlkreisabgeordnete, Karl Schiewerling, wenn er im WN - Interview erklärt, das absolute Frackingverbot gar nicht erst zu fordern, weil er meint, keine Mehrheit dafür zu erreichen. Die mittlerweile bekanntgewordenen negativen Folgen für Gesundheit und Umwelt scheinen ihm offensichtlich nicht bekannt zu sein – oder – was nicht zu verzeihen wäre, er kennt  aber verschweigt sie.,  Wenn die Mehrheit seiner Parlamentskollegen so argumentiert bzw. uninformiert scheint, ja, dann brauchen wir uns nicht zu wundern.

Übrigens:

Doch, sollte die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in der bislang bekanntgewordenen Form rechtswirksam werden, dann werden ein Fracking- und Gentechnikverbot keine Themen mehr sein, dann sind es Handelshemmnisse und der Staat kann verklagt werden.
Das könnte auch der Grund sein, warum sich plötzlich Parlamentarier entgen der Fraktionsvorgaben anders entscheiden (dürfen), denn es wären Entscheidungen auf Zeit und nicht von Dauer.

Horst Sellge
Havixbeck
 
http://www.krebsregister-niedersachsen.de/index.php/auswertungenkrebshae...
www.taz.de/Noch-mehr-Angst-vorm-Fracking/!5206270/
http://www.krebsregister-niedersachsen.de/index.php/aktueller-jahresbericht
http://www.lbeg.niedersachsen.de/aktuelles/neuigkeiten/titel-129705.html
http://www.lbeg.niedersachsen.de/startseite/boden_grundwasser/analytik/s...
http://www.lbeg.niedersachsen.de/startseite/bergbau/messergebnisse/queck...

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11 Juni, 2015 - 00:00

TTIP -Streit im EU-Parlament eskaliert

TTIP -Streit im EU-Parlament eskaliert

 

Martin Schulz, ein Hoffnungsträger der deutschen Sozialdemokraten und vielleicht auch der vieler möglicher Wähler, er der Parlamentspräsident des Europaparlaments, outet sich als Befürworter des Freihandelsabkommens. Während der äußerst turbulent verlaufenden Debatte um eine Resolution zum Freihandelsabkommen zieht er die Reißleine und verschiebt das Votum, um einer möglichen Abstimmungsniederlage zuvorzukommen.

Sein Verhalten ist durchaus legitim, aber er mißachtet dabei Volkeswille, der europaweit mit mehr als 2 Millionen Unterschriften gegen TTIP seinen Ausdruck findet und ganz offenschtlich auch von einer Vielzahl der Europaparlementarier wahrgenommen worden ist.

Es entsteht der Eindruck, dass er auch nur ein von Lobbyisten beeinflusster, von Gabriel und der Kanzlerin getriebener Partei- (soldat)politiker ist. Aber für die politische Kultur im Parlament ist die Verschiebung der Abstimmung jedoch ein Tiefpunkt. Parlamentspräsident Schulz ist bereit, Verfahrenstricks zu nutzen nur, um eine Blamage für seine Partei zu verhindern. Denn der vom Vorsitzenden des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), dem Parlament vorgelegte Kompromiss zum »Investorenschutz« (ISDS, Investor-state dispute settlement) drohte keine Mehrheit zu bekommen. Der Grund: Auch etliche Sozialdemokraten hätten für einen Änderungsantrag gestimmt, der die ersatzlose Streichung von Schiedsgerichten verlangt.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), stigmatisiert die TTIP Gegner im Parlament: „Mir macht es Angst, wenn ich sehe, wie die Links- und die Rechtsradikalen hier im Haus sich gegenseitig in Rage reden und die Grünen an der Seite dieser Leute stehen.“

Damit beweist er einmal mehr, wie es um sein Demokratieverständnis bestellt ist. Gegner des Freihandelsabkommens sind nach seiner Darstellung Links- bzw. Rechtsradikale. Mit diesem Fauxpas beschädigt er sich und das Parlament. Welch ein (CSU-) Volksvertreter??!!

Ebenso der SPD EU-Abgeordnete Matthias Groote, im Weserkurier lässt er verlautbaren, dass nur mit einem „strammen Korsett“ dem Abkommen zuzustimmen sein wird.

Ja, soweit sein Statement zu TTIP in seinem Wahlkreis, tatsächlich hat er aber der strittigen Resolution des Abgeordneten und Berichterstetters in Sachen TTIP, Bernd Langer, zugestimmt.

Horst Sellge
Havixbeck
 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/ttip-martin-schulz-eu-parlament

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/freihandelsabkommen-ttip-streit-im-eu-parlament-eskaliert-13639276.html


 

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