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Aktualisiert: vor 9 Minuten 12 Sekunden
9 Dezember, 2015 - 23:02

Freie Netze:

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Die "Störerhaftung" landet vor dem Europäischen Gerichtshof! Die "Störerhaftung" landet vor dem Europäischen Gerichtshof!

Am 9. Dezember 2015 wurde die Klage des Piraten Tobias McFadden bezüglich der "Störerhaftung" vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt [1].  Das Landgericht München hatte das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof einen Fragenkatalog vorgelegt. [2] Die Ursache dafür sind viele sich widersprechende Richtlinien und Gesetze auf deutscher und auf EU-Ebene, deren Geltungsbereiche zudem nicht klar definiert sind. Tobias McFadden beschreibt den Verhandlungstag: "Die Richter haben vor allem bei der Gegenseite viel nachgehakt und von der Kommission viele Erläuterungen eingefordert. Besonderes Augenmerk wurde auf die Definition des Diensteanbieters gelegt und ob ein Accessprovider eine Kunden- oder Datenregistrierung ohne generelle Überwachung durchführen kann."

Worum geht es bei diesem Wirrwarr juristischer Probleme?

McFadden betrieb ein offenes WLAN als Internetzugang für seine Kunden und Gäste. Über dieses WLAN wurde ein Musikalbum in einer Tauschbörse angeboten. Der Pirat wurde daraufhin kostenpflichtig abgemahnt. Gegen diese Abmahnung wehrte er sich mit einer Gegenklage. Aufgrund der in Deutschland einmaligen sog. "Störerhaftung" werden Anbieter eines WLANs für das Verhalten dessen Nutzer verantwortlich gemacht, wenn z. B. gegen das Urheberrecht verstoßen wird. Betroffen sind z. B. Gastwirte, Hotels, aber auch Freifunker [3]. Gerade letztere leisten viel für das Allgemeinwohl; Länder wie Schleswig-Holstein fördern mittlerweile Freifunkprojekte. § 8 des deutschen Telemediengesetzes sichert Zugangsanbietern eigentlich das Privileg zu, dass sie als Dienstleister von Haftungen aller Art befreit sind. Verantwortlich für Urheberrechtsverletzungen sind demnach allein die Nutzer selbst. Auf diesen offensichtlichen Widerspruch zur Störerhaftung zielt die Gegenklage von Pirat McFadden ab. Mit der Neuregelung des Telemediengesetzes will die Bundesregierung künftig vorgeblich Rechtssicherheit schaffen und die Verbreitung von WLANs in Deutschland fördern, schafft aber durch schwammige Formulierungen und unsinnige Vorgaben nur weitere Hürden und Unklarheiten. Der Ausbau freier WLAN-Netze in Deutschland wird damit weiterhin behindert.

Widerspricht die "Störerhaftung" der EU-Charta?

Die EU-Charta der Grundrechte gewährleistet in Artikel 16 und 11 unternehmerische Freiheit und freie Meinungsäußerung. Die "Störerhaftung" behindert offensichtlich WLAN-Dienstanbieter. Rechteinhaber fordern von ihnen, Nutzer ihres freien WLANs zu bespitzeln, zu kontrollieren und andere unverhältnismäßige Maßnahmen anzuwenden, um nicht haftbar gemacht werden zu können. Konkret soll laut des geplanten Gesetzes der Bundesregierung das WLAN verschlüsselt und damit der Öffentlichkeit vorenthalten werden und der Nutzer zusätzlich versichern müssen, dass er keine Rechtsverletzungen begehen wird. Dies alles kann als Eingriff in die Freiheit der Nutzer, Informationen zu empfangen und weiterzugeben, betrachtet werden. Zwar ermöglicht Artikel 52 Absatz 1 der EU-Charta Einschränkungen von Grundrechten, aber nur dann, wenn sie dem Allgemeinwohl dienen. Ob dies der Fall ist, hat die EU-Kommission bereits in Zweifel gezogen und erklärt, dass eine generelle Überwachung der Nutzer nicht mit Artikel 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG in Einklang steht. Auch eine Verschlüsselung verhindere Rechtsverletzungen letztlich nicht. Insofern könnte die Klage von Pirat McFadden, die von der Piratenpartei unterstützt und begleitet wird, gute Aussichten auf Erfolg haben [4]. McFadden ist jedenfalls zuversichtlich: "Der mündliche Verhandlungstag hat mich in der Überzeugung bestärkt, dass auch der WLAN-Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Andere EU-Staaten, die EU-Kommission und wir selbst haben überzeugende Statements abgeben. Wieder einmal muss ein Gericht unsere Grundrechte schützen und in diesem Fall auch den technischen Fortschritt in Deutschland retten." Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei, erklärt abschließend: "Wir werden Tobias McFadden weiterhin jede Unterstützung zukommen lassen. Seine Klage ist wegweisend, denn den Gesetzesentwurf zur Störerhaftung lehnen wir konsequent ab. Wir Piraten engagieren uns für ein freies, flächendeckendes WLAN. Insbesondere Freifunk sollten wir fördern. Je eher der Europäische Gerichtshof die Bundesregierung zwingt sich zu bewegen, desto besser."

Quellen:

[1] http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16645920/1bbe2aa7563-nz3m61

[2] http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16645921/1bbe2aa7563-nz3m61

[3] http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16645922/1bbe2aa7563-nz3m61 

[4] http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16645923/1bbe2aa7563-nz3m61

http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16645924/1bbe2aa7563-nz3m61

http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16645925/1bbe2aa7563-nz3m61

 

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7 Dezember, 2015 - 19:58

Offener Brief an die Delegierten für den SPD Parteitag aus dem Kreis Coesfeld übergeben

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Offener Brief an die Delegierten für den SPD Parteitag aus dem Kreis Coesfeld übergeben

Die Übergabe des offenen Briefes im Video.

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Um diesen Brief geht es. Campact-Aktivist Michael Krug hatte die Aktion im Internet angekündigt. Zahlreiche TTIP-Kritiker sind seinem Aufruf gefolgt.

TTIP-Kritiker haben heute einen offenen Brief an die Delegierten des SPD Parteitags aus dem Kreis Coesfeld überreicht. Von den Deligierten der SPD war jedoch niemand anwesend um den Brief persönlich entgegenzunehmen. So blieb den TTIP-Aktivisten nur übrig den Brief der Büroangestellten zu überreichen. Diese versprach aber den Brief an die Delegierten weiterzuleiten.

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Die Aktivisten von Campakt übergeben den Brief an die Büromitarbeiterin da die Funktionäre trotz mehrfacher Kontaktaufnahmeversuche nicht verfügbar waren. Offener Brief von Campact

Die umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada bewegen auch die Bürger in Coesfeld. Sie fürchten, dass Short URL: http://linkcode.de/20v

7 November, 2015 - 19:03

Pro-Kopf-Einkommen bisheriger Einwohner Deutschlands wird durch gelungene Integration steigen

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Integration von Flüchtlingen führt langfristig zu positiven wirtschaftlichen EffektenIntegration von Flüchtlingen führt langfristig zu positiven wirtschaftlichen Effekten

Die Flüchtlingsmigration der letzten Monate stellt Politik und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Gelingt die Integration der neu nach Deutschland kommenden Menschen, bedeutet dies jedoch langfristig einen Gewinn für alle. Das ist das Ergebnis einer Simulation von Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). "Die gegenwärtige Diskussion um Flüchtlinge fokussiert sich meist viel zu sehr auf die Kosten, die der Staat aufwenden muss, um die Menschen die hier ankommen, zu unterstützen. Das ist zu kurz gedacht", kritisiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher. "Selbst wenn viele Flüchtlinge aufgrund fehlender Qualifikationen kurzfristig vergleichsweise schlechte Aussichten am Arbeitsmarkt haben und diejenigen, die den Weg in eine Beschäftigung finden, oftmals unterdurchschnittlich produktiv sind, werden langfristig die positiven wirtschaftlichen Impulse für Deutschland die Kosten übertreffen."

Flüchtlinge steigern die Konsumnachfrage

Um ihre Berechnungen durchzuführen, haben Marcel Fratzscher und Simon Junker verschiedene Annahmen zugrunde gelegt. Dazu zählen unter anderem die Zahl der zu erwartenden Migranten, Alter und Erwerbsfähigkeit sowie das Maß ihrer Qualifikation. Neben einem Basisszenario skizzieren die beiden Autoren des Berichts ein optimistischeres und ein pessimistischeres Szenario. Am Ende übersteigt jedoch in allen drei Fällen der Gewinn die anfänglichen Kosten. "Diejenigen Flüchtlinge, die Arbeit finden, stimulieren die Wirtschaft", so DIW-Präsident Fratzscher. "Sie stärken die Angebotsseite, auch indem sie zum Erfolg und den Erträgen der Unternehmen beitragen, und erhöhen gleichzeitig die Nachfrage. Indem sie selbst zu Konsumenten werden, tragen sie zu mehr Investitionen und höheren Einkommen für andere private Haushalte bei." Insgesamt wird also das Wirtschaftswachstum steigen, die Frage ist nur, ab wann dies der Fall sein wird.

Positive Effekte spätestens nach gut zehn Jahren

Während am Anfang klar die Kosten für den Steuerzahler überwiegen, wird dieser laut Simulation längerfristig profitieren. "Selbst im von uns angenommenen pessimistischen Szenario erhöht sich das Pro-Kopf-Einkommen der bereits in Deutschland lebenden Menschen nach gut zehn Jahren. Im günstigeren Fall kann sich der positive Effekt sogar rascher einstellen, möglicherweise bereits nach vier bis fünf Jahren", sagt Simon Junker, stellvertretender Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik am DIW Berlin. "Gelingt es, auch nur einen Teil der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, zahlt sich die Investition aus."

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5 November, 2015 - 18:22

Umfrageergebnis:

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Deutsche wollen mehr Datenschutz Deutsche wollen mehr Datenschutz

Bei der aktuellen repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband [1] gaben 54 % der Befragten an, dass sie 5 Euro oder mehr im Monat für Datenschutz [2] ausgeben würden. Die Zahl der Bürger, die Datenschutz für wichtig halten, ist in den letzten zwei Jahren gestiegen. In Zeiten der Vorratsdatenspeicherung [3] ist das umso wichtiger!

Die Gefahren eines flächendeckenden Datensammelns

Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei Deutschland: "Wir sehen mit Freude, dass die NSA-/BND-Affäre die Menschen für den Datenschutz sensibilisiert haben. Mit 12 % unter den jungen Befragten liegen wir PIRATEN bei der Einschätzung der Fachkompetenz zwar schon ganz gut, werden unsere Bemühungen aber verstärken, die Nutzer weiter für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren. Gerade nach der Entscheidung des Bundestages für die Vorratsdatenspeicherung ist es um so wichtiger, die Menschen auf die Gefahren eines flächendeckenden Datensammelns hinzuweisen. Standortbezogene persönliche Daten sowie Kommunikationsprofile sind in den falschen Händen gefährlich, die Sammlung dieser Daten muss so weit wie möglich vermieden werden."

Hintergrund

63 % der Befragten äußerten, dass sie nicht wüssten, wer Zugriff auf ihre Daten hat. Auf die Frage, welche Partei sie denn mit dem Begriff "Datenschutz" verbinden, nannten 15 % Bündnis90/Grüne. Junge Wahlberechtigte zwischen 18 und 29 Jahren  benennen jedoch am häufigsten SPD und Piratenpartei (je 12 Prozent), sowie die Union (10 Prozent).

Quellen:

[1] http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16233727/1bbe2aa7563-nxc57d
[2] http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16233728/1bbe2aa7563-nxc57d
[3] http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16233729/1bbe2aa7563-nxc57d

 

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5 November, 2015 - 18:14

Montag, 9.11.15: Erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ übergibt Unterschriften an EU-Parlamentspräsident

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |Erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ übergibt UnterschriftenEU-Parlamentspräsident Martin Schulz nimmt 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA entgegen

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hat mit knapp 3,3 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützern so viele Unterschriften erreicht wie keine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zuvor. Das über 500 Organisationen starke Bündnis hatte die Unterschriften bereits am 7. Oktober symbolisch an die EU-Kommission in Brüssel übergeben. Nun hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dazu bereiterklärt, die Unterschriften am 9. November in Berlin persönlich entgegenzunehmen. Die Unterzeichnenden fordern die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

 

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25 Oktober, 2015 - 13:26

Lügt der Minister?

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Keine nächtlichen Abschiebungen von Familien? Keine nächtlichen Abschiebungen von Familien?

Ein Interview mit NRW-Innenminister Jäger macht derzeit im Internet die Runde. Dort gibt der Minister zu verstehen, dass es Blitzabschiebungen im Morgengrauen nicht geben wird. "Wir werden keine Kinder aus dem Bett zerren" meint Jäger in dem Interview mit dem Deutschlandfunk. Dies jedenfalls war jedoch, entgegen den Äußerungen Jägers, zumindest bisher gängige Praxis. Bisher berief man sich seitens der Verantwortlichen immer darauf, dass man die Vorlaufzeit brauche, damit die Flüchtlinge die Flugzeuge erreichten. Zudem darf man davon ausgehen das den Behörden daran gelegen ist, dass die Öffentlichkeit von diesen Aktionen nichts mitbekommt. Abschiebungen bergen in der Öffentlichkeit und insbesondere in den sozialen Medien immer eine Menge Zündstoff. In der letzten Zeit ist es auch zu Zwischenfällen gekommen wo Flüchtlinge nach Abschiebeversuchen ärztlich versorgt werden mussten. Flüchtlinge wurden auch direkt aus Kliniken herausgeholt und abgeschoben. Mit Menschlichkeit und Augenmaß, wie der Minister sagt, hat die bisherige Abschiebepraxis in NRW nur wenig zu tun. Die Frage, die jetzt durch das Deutschlandfunk-Interview aufgeworfen wird ist die: Lügt der Minister oder wird zuküftig so abgeschoben, wie der Minister es sich vorstellt. Das wäre zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Quellen:

http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-wir-werden-keine-kinder-aus-d...

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24 Oktober, 2015 - 18:16

Das Thema nervt nur noch

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Das Thema nervt nur noch.

Ein Gastbeitrag von Tanja Gwiasda

Die eine Seite meint, Flüchtling = Gut und Deutscher = Böse, die andere Seite meint Flüchtling = Böse und Deutscher = Gut.
Beides stimmt nicht pauschal.
Und Terrorismus geht gerade von "besorgten Bürgern" aus, es brennen fast täglich Flüchtlingsunterkünfte.
Der Bund und die Länder überfordern die Kommunen maßlos, sie wussten was auf uns zurollt und haben einfach nicht gehandelt, sie hätten vorbereitet sein müssen.
Eine Merkel die eine Einladung in die ganze Welt schickt, so dass sich jetzt noch mehr Menschen auf den Weg machen ins geglaubte Paradies Deutschland.

Die Kommunen werden im Regen stehen gelassen, vieles wäre nicht stemmbar ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer!
Die Wirtschaft jubelt und frohlockt wegen noch mehr billiger Arbeitskräfte und verlangt gar die Abschaffung des Mindestlohns.
Die überwiegende Mär vom Fachkräftemangel hat vor allem die Intention Löhne und Gehälter abzusenken.
Merkels Einladung unterstützt die Schleuser noch mehr bei ihrem Märchen die Sie vor allem im Balkan erzählen, denen geht es nicht um die Menschen, sondern nur ums Geschäft.
Ob die Menschen elendig ersaufen oder in LKW's ersticken, ist ihnen egal.

Überforderte Kommunen, eine Bevölkerung die immer mehr Angst bekommt und sich über das Thema Flüchtlinge in die Haare bekommt, das ist doch alles eine wunderbare Ablenkung vom Thema CETA und TTIP.
Und wenn Renten und Sozialleistungen weiter abgeschmolzen werden, kann man es den Flüchtlingen auch schön in die Schuhe schieben.
Ebenso kann man es den Flüchtlingen schön in die Schuhe schieben mit dem massiven Mangel an bezahlbaren Wohnraum, obwohl die Ursachen in der Politik liegen (1987 3,5Mio Sozialwohnungen, 2013 nur noch 1,5Mio geförderte Wohnungen).

Auch die Menschen die voller Hoffnung hier hin kommen, werden bitterlich enttäuscht werden.

Ich habe fertig, ich kann es nicht mehr hören, könnte schreien.

Es interessiert niemanden, dass Steuerflüchtlinge ein x-faches jährlich auf Auslandskonten parken als die Flüchtlinge jemals kosten können, nein statt dessen wird laut über Kürzung von Renten & Co. nachgedacht.

Es geht und ging nie um die Menschen, sondern immer um die Interessen der großen Wirtschaft und von den großen Steuerhinterziehern.

Und dem verdammten Rassismus verpasst das alles auch noch den Turbo...

PS: Ich wollte mit keinem der Betroffenen tauschen!

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17 Oktober, 2015 - 19:19

PIRATEN klagen gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | PIRATEN klagen gegen Gesetz zur VorratsdatenspeicherungDie Entscheidung des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung wird die Piratenpartei Deutschland nicht widerspruchslos akzeptieren und erneut dagegen klagen.

"Gestern war wieder ein bitterer Tag für unseren Rechtsstaat. Trotz aller Fakten, die dagegen sprechen, obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt haben, hat der Deutsche Bundestag erneut mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und SPD beschlossen, die Unschuldsvermutung abzuschaffen und alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet nichts anderes als die anlasslose und lückenlose Überwachung sämtlicher Bürger. Für den Staat sind wir nun alle mutmaßliche Terroristen oder schwere Straftäter.  Wir werden uns wehren und gegen dieses Gesetz klagen. Wir PIRATEN sagen NEIN zum Überwachungsstaat." erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN, dazu.

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9 Oktober, 2015 - 14:16

Dieses Wochenende: Europaweiter Protest gegen TTIP und CETA

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Europaweiter Protest gegen TTIP und CETAStop-TTIP-Demo am 10.10.

Am Samstag, den 10. Oktober 2015 ab 12:00 Uhr findet in Berlin die bundesweite Großdemonstration der Kampagne "Stop TTIP" unter Beteiligung der Piratenpartei statt.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender und Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: "Wir haben von Beginn an gegen die intransparenten Verhandlungen protestiert. Weder die USA, noch die Europäische Union haben sich bisher kooperativ gezeigt und ihren Bürgern Verhandlungsergebnisse präsentiert."

Mehr als 3,2 Millionen Bürger der Europäischen Union haben innerhalb eines Jahres ihre Unterschrift gegen das transatlantische Freihandelsabkommen geleistet.

3.263.920 Menschen haben binnen eines Jahres unsere selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative (EBI) unterschrieben. Das sind dreimal so viele Unterstützer/innen, wie für eine offizielle EBI nötig sind. Das hat es zuvor noch nicht gegeben und damit wurde auch ein Rekord aufgestellt! Am Mittwoch überreichte das über 500 Organisationen starkes Bündnis die Unterschriften gegen TTIP und CETA mit einer Aktion vor dem EU-Kommissionsgebäude in Brüssel. Der großer Erfolg zeigt deutlich, wie stark der Widerstand gegen TTIP und CETA in ganz Europa ist. "Nachdem mehr als drei Millionen Menschen in Europa sich gegen diese Art der Verhandlungen ausgesprochen haben, rufen wir alle Bürger auf, mit uns am Samstag in Berlin zu demonstrieren. Dieses Abkommen ist gescheitert und muss weg! Wir sind viele und wir werden laut sein. Seien Sie dabei!" meint Körner von den Piraten.

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Europeweiter Protest gegen TTIP und CETA

Demokratie unter die Kontrolle und das Diktat neoliberaler Interessen

Bruno Kramm, TTIP-Beauftragter der Piratenpartei Deutschland ergänzt: »Sollten TTIP, CETA und TISA je ratifiziert werden, haben transnationale Konzerne das letzte bisschen Gemeinwesen, Daseinsfürsorge und Demokratie unter die Kontrolle und das Diktat ihrer neoliberalen Interessen gebracht und zugunsten reiner Gewinnoptimierung geopfert. Im globalen Maßstab bedeutet dies auch die Ausgrenzung armer Weltregionen und ein weiteres Anwachsen der Völkerwanderung, globaler Ungleichgewichte und Ungerechtigkeit. Im digitalen Maßstab bedeutet das Freihandelsabkommen den unkontrollierbaren Abfluss unserer Privatsphäre zu den omnipotenten Konzernrechenzentren und das Öffnen der digitalen Büchse der Pandora: Das kafkaeske Albtraumszenario einer totalitären, kapitalistischen Überwachungsgesellschaft.«

TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitinitiator der Großdemonstration „TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ und haben für das Bündnis die Demonstrationsanmeldung übernommen, im Büro der NaturFreunde Berlin das zentrale Demo-Organisations-Büro eingerichtet und die Abwicklung der Finanzen für die Demonstration übernommen. Der Naturfreunde-Verlag ist zudem Vertragspartner für die fünf Sonderzüge zur Demonstration und hat die Ticketbestellung abgewickelt.

TTIP wegkicken!“ Flagge zeigen!

Während der Großdemonstration werden die NaturFreunde Deutschlands mit ihrem Kampagnenmotto „TTIP wegkicken!“ Flagge zeigen (www.ttip.naturfreunde.de). Sie fordern ein Ende der neoliberalen Freihandelsideologie und demonstrieren für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Die Logik des ständigen Exportwachstums muss beendet werden.

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Europeweiter Protest gegen TTIP und CETA

Freihandelsabkommen setzen nur den Irrweg der Deregulierung fort

Dazu Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: „Wir NaturFreunde lehnen TTIP, CETA und TiSA rundweg ab. Die neuen Freihandelsabkommen setzen nur den Irrweg der Deregulierung fort, der schon im Jahr 2008 in die Finanzkrise führte. Sie schränken die Demokratie und die nationale Souveränität ein und stellen in der Globalisierung eine neue Form des Kolonialismus dar. Wir NaturFreunde fordern vor allem die SPD auf, klare Kante bei CETA, TTIP und TiSA zu zeigen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel muss seinen Wackelkurs endlich aufgeben.“

Widerstand gegen die neoliberale Freihandelsideologie

Uwe Hiksch, Mitglied im NaturFreunde-Bundesvorstand und Demo-Anmelder: „Die Demonstration wird einen weiteren Höhepunkt im Widerstand gegen die falsche Politik von EU-Kommission und Bundesregierung setzen. Mehr als 30.000 Menschen werden in Bussen und mit den Sonderzügen nach Berlin kommen. Zehntausende werden aus Berlin an der Demonstration teilnehmen. Das wird morgen richtig groß! Mehr als 3,2 Millionen Menschen in allen Staaten der EU haben die selbst organisierte Bürgerinitiative „Stop TTIP!“ unterschrieben. Auch die Demonstration gegen den G7-Gipfel in München hat deutlich gezeigt, dass die Mehrheit der Menschen die ökonomisch und ökologisch fatale Freihandelspolitik der Regierenden ablehnt! Jetzt wird der Widerstand gegen die neoliberale Freihandelsideologie forciert, damit die Verhandlungen über TTIP und CETA endlich abgebrochen werden!“

NaturFreunde auf der Demonstration

Die Demonstration wird durch den Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller um 11:00 Uhr auf der Bühne am Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof eröffnet. Um circa 11:25 Uhr wird Sascha Böhm, Bundesleiter der Naturfreundejugend Deutschlands, an einem Talk mit Vertreter*innen aus dem Jugendnetzwerk gegen TTIP teilnehmen. Die Naturfreundejugend beteiligt sich auch am Jugendblock der Demonstration. Die NaturFreunde Deutschlands sind mit einem eigenen Demowagen (4. Wagen mit „TTIP wegkicken“-Motiv) an der Demonstration beteiligt, der von Marius Brey moderiert wird. Bei der Auftaktkundgebung werden die NaturFreunde Tausende von Schildern mit dem Motto „TTIP wegkicken!“ verteilen und zu Fußballschüssen auf die „TTIP wegkicken!“-Torwand einladen. Bei der Abschlussveranstaltung wird um circa 16:50 Uwe Hiksch als Demo-Anmelder und letzter Redner den Redeteil der Demonstration abschließen.

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Europeweiter Protest gegen TTIP und CETA

foodwatch macht mit Skulpturenwagen von Jacques Tilly auf Gefahren des Freihandelsabkommens für die Demokratie aufmerksam

Mit einem Wagen des Künstlers Jacques Tilly wird die Verbraucherorganisation foodwatch bei der großen Stop-TTIP-Demo an diesem Samstag (10. Oktober) in Berlin auf die Gefahren des geplanten Freihandelsabkommens für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufmerksam machen. Eine Großplastik des Düsseldorfer Bildhauers - bekannt vor allem für seine politischen Karnevalswagen - zeigt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel durch ihre Unterstützung für TTIP Hand an die Demokratie anlegt.

Rede von Thilo Bode auf dem Washingtonplatz in Berlin

foodwatch-Gründer Thilo Bode wird zudem auf dem Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof über die Auswirkungen von TTIP und CETA auf die Demokratie sprechen (geplant für 13.06 Uhr). "TTIP ist keineswegs alternativlos. Wer einheitliche technische Standards und fairen Freihandel will, benötigt kein Abkommen, das den Einfluss von Parlamenten beschneidet und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger missachtet", erklärte foodwatch-Sprecher Martin Rücker. Die Verbraucherorganisation rief zu einer zahlreichen Teilnahme an der Großdemonstration auf. "Mit zehntausenden Menschen wollen wir bunt, kreativ und unübersehbar ein Zeichen setzen, dass TTIP und CETA mit den Interessen der Zivilgesellschaft nicht in Einklang zu bringen sind. Der CETA-Vertrag darf nicht verabschiedet, die TTIP-Verhandlungen unter den gegenwärtigen Voraussetzungen müssen gestoppt werden", so foodwatch-Sprecher Martin Rücker.

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2 Oktober, 2015 - 19:45

Vom Fracking-Ermöglichungsgesetz der Großen Koalition abweichen!

 Länder könnten Fracking verbieten Gutachten: Länder könnten Fracking verbieten

Einem von den PIRATEN in Auftrag gegebenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags zufolge können die Länder möglicherweise von dem geplanten Fracking-Ermöglichungsgesetz der Großen Koalition abweichen und Fracking in ihren Wassergesetzen verbieten. Wie die Gerichte entscheiden würden, lasse sich dem Gutachten zufolge zwar nicht hinreichend sicher prognostizieren. Nach Auffassung einiger Rechtswissenschaftler sei aber eine Abweichungskompetenz der Länder im Regelungsbereich des § 9 WHG zu bejahen.

Verbot von Fracking

Die PIRATEN in Schleswig-Holstein fordern ein Anti-Fracking-Landesgesetz, nachdem ein bundesweites Verbot nicht mehrheitsfähig ist und haben schon 2014 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.[1] Der Landtag und der grüne Umweltminister lehnen ein Landesgesetz mehrheitlich ab, weil sie für ein bundesweites Verbot von Fracking plädieren. Dafür hat es aber nicht einmal im Bundesrat eine Mehrheit gegeben, geschweige denn im Bundestag. Vor diesem Hintergrund planen die PIRATEN in Schleswig-Holstein, gemeinsam mit Bürgerinitiativen durch Volksentscheid ein Anti-Fracking-Landesgesetz zu erzwingen, sollte die Landesregierung weiterhin untätig bleiben. Damit wäre wenigstens für Schleswig-Holstein sichergestellt, dass eine nicht nachhaltige und umweltschädliche Technologie wie Fracking nicht zum Einsatz kommt. Die PIRATEN hoffen, dass dies ein Signal auch für andere Bundesländer darstellen wird.

Quellen:

[1] http://57361.seu1.cleverreach.com/c/15870632/1bbe2aa7563-nvlrmj

 

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2 Oktober, 2015 - 13:30

Flagge zeigen gegen TTIP

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Aufruf zur Teilnahme an bundesweiter Großdemo in BerlinAufruf zur Teilnahme an bundesweiter Großdemo in Berlin

Viele Verbraucherschutziorganisationen sowie Natur- und Umweltverbände rufen gemeinsam zur bundesweiten Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA am 10. Oktober, ab 10 Uhr, in Berlin auf. Aus Sicht vieler  Verbände stehen durch die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) zahlreiche Errungenschaften der EU-Natur- und Umweltschutzpolitik und mit ihnen das in den EU-Verträgen verankerte Vorsorge- und Verursacherprinzip auf der Kippe.

Umwelt- und Verbraucherstandards in Zukunft nur noch Investitionshemmnisse

Aus den bisher veröffentlichten Verhandlungsdokumenten für die Freihandelsverträge geht hervor, dass hohe Umwelt- und Verbraucherstandards in Zukunft nur noch als Investitionshemmnisse betrachtet werden. Der Politik fehlen bislang Antworten darauf, wie vergleichsweise hohe Standards zum Beispiel im Chemikalien- und Lebensmittelrecht in der EU mit amerikanischen Praktiken wie dem hohen Einsatz von Hormonen, Pestiziden, Nahrungszusätzen und gentechnisch veränderten Organismen (GVO) harmonisiert werden sollen. Es wird auch befürchtet, dass ausgeweitete Klagemöglichkeiten vor privaten Schiedsgerichten es internationalen Investoren ermöglichen, demokratisch beschlossene Gesetze der EU oder ihrer Mitgliedstaaten zu umgehen. Durch ausgeweitete Mitspracherechte großer Unternehmen bei zukünftigen Regulierungsentwürfen könnten hohe Umweltstandards verhindert werden. "Neue Freihandelsabkommen verhindern hohe Standards für einen effektiven Umwelt- und Klimaschutz. In der Handelspolitik muss aber der Schutz von Mensch, Umwelt, Natur und Klima an oberster Stelle stehen. Deswegen muss die Regierung sich für ein Ende der Verhandlungen einsetzen und darf die beiden Abkommen nicht unterzeichnen.

Junge Generation: Nein zu TTIP und CETA

"Die geplanten Freihandelsabkommen bergen große Gefahren, unter anderem für die biologische Vielfalt und den Schutz unseres Klimas. Darunter müssten nicht nur viele Tier- und Pflanzenarten leiden, sondern auch viele Menschen - während nur einige wenige davon profitieren würden. Als junge Generation sagen wir daher Nein zu TTIP und CETA", ergänzte Christoph Röttgers, Bundesjugendsprecher der NAJU.

Weitere Informationen

Initiative unter
www.stop-ttip.de
.

Mehr Informationen zu Anreise und Ablauf der Demonstration
www.ttip-demo.de.

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15 September, 2015 - 10:48

Atom-Rückstellungen: Dividenden für Aktionäre stoppen

 Dividenden für Aktionäre stoppenLaut Gabriel-Gutachten fehlen bis zu 30 Milliarden Euro Atom-Rückstellungen

Zu den Meldungen, die Atom-Rückstellungen der Stromkonzerne seine um bis zu 30 Milliarden Euro zu niedrig bemessen erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Das von Bundeswirtschaftsminister Gabriel in Auftrag gegebene Gutachten von Wirtschaftsprüfern bestätigt, was Atomkraftgegner schon lange befürchten: Die Rückstellungen reichen bei Weitem nicht aus.

Jetzt muss es vordringlich darum gehen, die notwendigen Beträge zu sichern, bevor nichts mehr zu holen ist. Das wird nur funktionieren, wenn Eon, RWE und Co das Geld in einen öffentlich-rechtlichen Fonds abgeben müssen und gleichzeitig weiter für Kostensteigerungen haften.

Von den Konzernen fordere ich, dass sie jegliche Zahlung von Dividenden an ihre Aktionäre einstellen, solange das Geld für die Folgekosten der Atomkraft nicht gesichert ist. Es kann nicht sein, dass die Anteilseigner noch immer große Beträge aus dem Unternehmen abziehen, während darüber diskutiert wird, ob am Ende die Steuerzahler für die Atommüll-Kosten einspringen müssen.

Wer viele Milliarden mit der Atomkraft verdient hat, muss auch für die Folgen geradestehen.“

 

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8 September, 2015 - 15:11

Worum geht es im Freihandelsabkommen TTIP?

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Welche Gefahren birgt TTIP für uns?Welche Gefahren birgt TTIP für uns?

Der KAB Stadtverband Dülmen und der DGB Ortsverband Dülmen laden am Donnerstag, 17. September um 18:30 Uhr ins St. Barbarahaus ein. Hermann Hölscheidt, Diözesansekretär der KAB referiert darüber worum es im Freihandelsabkommen TTIP eigentlich geht und welche Gefahren es für uns birgt.

Die Risiken von TTIP gehen uns alle an.

Die aktuellen Vorschläge zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP) sowie der Vertragstext zum Abkommen der EU mit Kanada (CETA) haben heftige Kritik hervorgerufen. Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz werden massiv durch das geplante Abkommen berührt. Die Risiken von TTIP gehen uns alle an. Die Verhandlungen werden weitgehend hinter verschlossenen Türen geführt. Das Unbehagen an den geplanten Vereinbarungen steigt in weiten Kreisen der Bevölkerung.

Referent ist Mitbegründer des Netzwerkes "Münster gegen TTIP"

Diesen Themen und weiteren Fragen widmet sich eine Informationsveranstaltung des Stadtverbandes der KAB Dülmen in Kooperation mit dem Ortsverband der DGB. Ebenfalls sind die Mitglieder der befreundeten Organisationen, der CDA (Christliche Arbeitnehmerschaft) und der Kolpingsfamilie Dülmen herzlich eingeladen. Der Referent des Abends ist Hermann Hölscheidt, Diözesansekretär der KAB im Bistum Münster und Mitbegründer des Netzwerks „Münster gegen TTIP“.

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Hermann Hölscheidt, Diözesansekretär der KAB ist Mitbegründer des Netzwerks „Münster gegen TTIP“.

 

Alle Interessierten Bürger/Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

Der Abend startet mit einem Imbiss. Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Weitere Informationen

Termin
17. September um 18:30 Uhr

Ort
St. Barbarahaus, Kapellenweg 75, Tel.: 2423

 

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19 August, 2015 - 14:52

Griechenlandpaket - Abstimmungsverhalten und Kritik

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Bundestagsabgeordnete stimmen dem 3. Hilfspaket für Griechenland zu.Bundestagsabgeordnete stimmen dem 3. Hilfspaket für Griechenland zu.

Die Seite abgeordnetenwatch.de berichtet, dass die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Coesfeld dem 3. Hilfspaket für Griechenland zugestimmt haben. Damit hat auch der CDU Abgeordnete Karl Schiewerling zugestimmt. Die AZ berichtete, dass Schiewerling noch Zweifel gehabt hatte. Heute begründet er seinen Enschluss auf seiner Website. Hampel und Ostendorff haben dazu noch keinen Bericht (Stand: 2015-08-19 14:35) auf ihren Websites veröffentlicht.

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Screenshot von abgeordnetenwatch.de

 

Statt Ausverkauf Griechenlands Hilfe für nachhaltige Investitionen

Es gibt aber auch deutliche Kritik: "Die Verlogenheit der deutschen Griechenlanddebatte zeigt sich am Verkauf der griechischen Flughäfen an Fraport sehr deutlich" so Detlev von Larcher von der Projektgruppe Eurokrise von Attac Deutschland. Es wird suggeriert, der "deutsche Steuerzahler" habe bereits zig Milliarden Euro an Griechenland gezahlt. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Kein Land profitiert so sehr von der Eurokrise wie Deutschland.

Noch vor wenigen Tagen versuchte die griechische Regierung, wenigstens bessere Konditionen zu erreichen. Sie wollte, dass Fraport neben den 14 bekannten profitablen Flughäfen noch 30 andere, weniger rentable
Airports übernimmt. Überdies wollte die Regierung Teilhaberin an den Flughafengesellschaften bleiben.

Erpresstes Memorandum

All das wurde jedoch durch das in Windeseile erpresste "Memorandum of Understanding" vom 11. August 2015 zwischen der Troika und der griechischen Regierung vom Tisch gewischt. Im Memorandum wurde
festgeschrieben, dass die 14 Flughäfen sofort zu den 2014 noch von der griechischen Vorgängerregierung ausgehandelten Bedingungen an Fraport gehen.

Am 18. August – gerade rechtzeitig am Tag vor der Bundestagsdebatte zum 3. Kreditvertrag mit Griechenland – gab die griechische Regierung schriftlich ihr Einverständnis dazu. "Jeder weiß, dass die griechische
Regierung sich diesem Ausverkauf nur unterwirft, weil die deutsche Regierung andernfalls dafür sorgen wird, dass Griechenland die Eurozone verlassen muss und in der Folge einen wirtschaftlichen Zusammenbruch erleiden würde", so Georg Brzoska, ebenfalls von der Projektgruppe Eurokrise.

Eher Kolonie als Mitgliedsland der EU

Der zuständige griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis hatte vor kurzem gegenüber Monitor gesagt, dieses Modell der Privatisierung sei "ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das
passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland".

Fraport gehört zu 51 Prozent dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main. Der hessische Ministerpräsident brüstete sich damit, in Brüssel erreicht zu haben, dass Fraport die Flughäfen bekommt.

"Es kann nicht Aufgabe er öffentlichen Hände in Deutschland sein, andere Länder um ihre profitablen öffentlichen Einrichtungen zu bringen. Hessen und Frankfurt müssen auf den Deal verzichten", so Brzoska abschließend.  

 

Weitere Informationen:

Bericht auf abgeordnetenwatch.de
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=1105&show=abstimmungsverha...

Artikel auf Schiewerlings Website:
http://karl-schiewerling.de/mdb-karl-schiewerling-stimmt-drittem-hilfspa...

Umfassende Informationen zu der Situation in Griechenland
http://faktencheckhellas.org/

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18 August, 2015 - 10:22

TTIP-Widerstand formiert sich zur Groß-Demo

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP-Widerstand formiert sich zur Groß-Demo10. Oktober: Großdemo gegen TTIP in Berlin

Während die EU-Kommission den Zugang zu TTIP-Dokumenten weiter einschränkt, erreicht der Widerstand in der Zivilgesellschaft neue Dimensionen. Mehr als 30 Organisationen haben sich  zusammengeschlossen, um am 10. Oktober in Berlin gegen die  demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen CETA und TTIP und für einen gerechten Welthandel zu  demonstrieren. 

Breites Bündnis gegen diese Form des "Freihandels"

Das breite Bündnis wird getragen von Umwelt-, Sozial-, Kultur- und  Verbraucherverbänden, aber auch Gewerkschaften, Bürgerrechts-  und kirchlichen Organisationen. Alle eint die grundsätzliche Kritik,  dass TTIP und CETA in die falsche Richtung gehen:  Ökologische und soziale Regeln sollen dem „Freihandel“  untergeordnet  werden.

Demokratische Handlungsspielräume eingeschränkt

Ausländische Investoren sollen Sonder-Klagerechte bekommen, demokratische Handlungsspielräume sollen eingeschränkt und Lobby-Einflüsse vergrößert werden.

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17 August, 2015 - 15:48

Bürgermeister- und Landratswahlen 2015

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Bürgermeister- und Landratswahlen 2015Kreis CoesfeldParteienLandrats-Kandidaten

 

AschebergParteien

 

BillerbeckParteienBürgermeister-Kandidaten

 

CoesfeldParteienBürgermeister-Kandidaten 2015

 

DülmenParteienBürgermeister-Kandidaten 2015

 

HavixbeckParteienBürgermeister-Kandidatin 2015

 

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16 August, 2015 - 12:03

Zur Bürgermeisterwahl im Coesfeld am 13. September

 Bürgermeisterwahl in Coesfeld am 13. September!Fragen an die Bürgermeisterkandidaten

Am 13. September wählen die Bürgerinnen und Bürger in Coesfeld einen neuen Bürgermeister. Welcher von Ihnen ist der bessere Kandidat? Welche Interessen und Positioen vertreten die Kandidaten? Was wollen Sie erreichen, erbessern oder verändern? Ich habe beiden Kandidaten, Amtsinhaber Heinz Öhmann und Herausforderer Rainer Lagemann einige Fragen gestellt. Die Antworten erscheinen in in lockerer Folge auf www.rainerwermelt.de. Heute die Antworten auf die Frage:

Warum halten Sie sich für den besseren Kandidaten?

 

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Rainer Lagemann

"Coesfeld braucht jetzt die notwendigen Aufbrüche in den zentralen Zukunftsbereichen und jemand mit Perspektive an der Spitze. Da geht es nur mit mir weiter."

Rainer Lagemann ist der gemeinsame Kandidat von Pro Coesfeld, SPD, Grüne, Aktiv für Coesfeld, Familienpartei. Mit frischem Blick und guten Ideen möchte er für Sie und mit Ihnen Coesfeld erfolgreich weiter gestalten - klar, unabhängig, engagiert. |  www.rainer-lagemann.de

 

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Heinz Öhmann

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Anmerkung: Heinz Öhmann hat diese Frage, trotz mehrfacher Nachfrage meinerseits, nicht beantwortet.

Heinz Öhmann ist Kandidat der CDU und Amtsinhaber.  |  www.öhmann.de

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8 August, 2015 - 19:26

Bürgerproteste führen zu ISDS-Klage gegen Rumänien

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Rumäniens stärkste zivilgesellschaftliche BewegungRumäniens stärkste zivilgesellschaftliche Bewegung, hervorgegangen aus lokalen Protesten, verhinderte den Bau von Europas größter Gold- und Silbermine in Rosia Montana.

Jahrelang wehrte sich die lokale Bevölkerung durch erfolgreiche Klagen und Protestaktionen gegen die Umwelt- Siedlungszerstörung durch Gabriel Resources. Daraus entwickelte sich die stärkste Bürgerbewegung Rumäniens, der es schließlich gelungen ist, die Errichtung von Europas größter Gold- und Silbermine durch den Bergbaukonzern zu verhindern. Das rumänische Parlament hat 2013 nach jahrelangem zivilgesellschaftlichem Widerstand das Gesetz, das dem Konzern den Erz-Abbau im großen Stil ermöglichen sollte, abgelehnt.

Jetzt will der Bergbaukonzern Gabriel Resources Rumänien nach dem ISDS-Verfahren vor einer nicht-staatlichen Schiedsstelle verklagen.

Ende Juli 2015 kündigte das Unternehmen Gabriel Resources eine Klage gegen Rumänien nach dem Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) an. Im Raum steht eine Klagesumme von vier Milliarden Dollar – rund zwei Prozent des rumänischen Brutto-Inlands-Produktes.

Stephanie Danielle Roth koordinierte die zivilgesellschaftlichen Proteste zu Rosia Montana und kämpft heute gegen ISDS.

„Weil Rumänien das gesundheits-, umwelt- und sozialschädliche Bergbauprojekt in Rosia Montana verhindert hat, sollen die Bürgerinnen und Bürger jetzt mit Steuergeldern für ihren Widerstand bezahlen“, sagt Stephanie Roth, Campaignerin für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Roth hatte den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen den Minen-Ausbau in Rosia Montana angeführt und dafür 2005 den Goldman Environmental Prize erhalten. Heute kämpft Sie gemeinsam mit fast 2,5 Millionen Menschen in der selbstorganisierten Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unter anderen gegen der Ausbau der demokratiegefährdenden Paralleljustiz durch ISDS.

Weitere Informationen:

Video-Porträt Stephanie Roth (von 2005):
www.youtube.com/watch?v=r35GW3Z28kM&feature=youtu.be

Weitere Informationen zur ISDS-Klage gegen Rumänien:
stop-ttip.org/de/blog/wenn-umweltschutz-teuer-wird-rumaenien-wird-vor-schiedsgericht-verklagt/

 

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8 August, 2015 - 19:16

Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Fassungslosigkeit über die unsoziale „Ordnungspolitik" Fassungslosigkeit über die unsoziale „Ordnungspolitik" des Institutes für Wirtschaftspolitik

Eine französische Gesetzesinitiative will, dass überschüssige Lebensmittel nicht länger weggeworfen, sondern entweder Wohltätigkeitsorganisationen gespendet oder in der Landwirtschaft verwendet werden – eine sozial und ökologisch sinnvolle Initiative. „Der Ordnungspolitische Kommentar“ im Informationsblatt des staatlich mitfinanzierten Instituts für Wirtschaftspolitik (iwp) hingegen polemisiert mit offen unsozialen Positionen dagegen. Das muss Naturschützer regelrecht fassungslos machen.

Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen

Es wundert nicht, dass die Soziale Marktwirtschaft in die Defensive gerät, solange staatlich mitfinanzierte Wirtschaftsinstitute in ihren Publikationen offen unsoziale Positionen als notwendige Ordnungspolitik hinstellen. Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, wenn er hören müsste, was die Ordo- und Neoliberalen heute alles so verzapfen. Neoliberale Ideologie pur verbreitet OWIWO, ein Informationsblatt, dass vom Institut für Wirtschaftspolitik (iwp) an der Universität zu Köln herausgegeben wird. Darin nimmt „Der Ordnungspolitische Kommentar“ Stellung zu Fragen einer angeblich richtigen Wirtschaftspolitik.

Lebensmittelverschwendung einschränken

Den Kommentar der Ausgabe 08/2015 geschrieben haben Christine Arentz und Ines Läufer. Sie empören sich über das Vorhaben des französischen Parlaments, die Lebensmittelverschwendung von großen Einkaufszentren einzuschränken. Eine französische Gesetzesinitiative will, dass überschüssige Lebensmittel, bis zu einem Drittel der insgesamt verkauften Ware, nicht länger weggeworfen, sondern entweder Wohltätigkeitsorganisationen gespendet oder in der Landwirtschaft verwendet werden.

Kunden sind schuld

Was den beiden Autorinnen als ordnungspolitische Argumente einfallen, ignoriert und verzerrt die soziale Wirklichkeit. Der Abfall in dem hohen Umfang sei vorprogrammiert, schuld daran wären die Kunden, deren Nachfrage so schwer zu berechnen sei. Aber das sei kein Grund, entsprechende Produkte an Wohltätigkeitsorganisationen zu geben. Denn die Bereitstellung, so die abenteuerliche Argumentation, koste viel Geld („Auch Verschenken verursacht Kosten“), das auf die Preise aufgeschlagen werden müsste. Umsatzeinbrüche seien zu befürchten, weil sich Personen zusätzlich eindecken würden. Und das hätte fragwürdige Umverteilungseffekte.

krude Argumentation

Vollends schief und demagogisch wird es, wenn Arentz und Läufer behaupten, die Verwendung der nicht mehr ganz frischen Lebensmittel würde auch die Probleme in den Entwicklungsländern verschärfen. Was für ein Bogen wird geschlagen, um eine krude Argumentation zu stützen, wo es um etwas Selbstverständliches gehen sollte, nämlich um soziale und pflegliche Maßnahmen im Umgang mit Lebensmitteln.

Lebensmittel nicht in die Tonne

Niemand hat behauptet, wie es in OWIWO steht, dass mit der Initiative „Lebensmittel nicht in die Tonne“ das globale Hungerproblem gelöst werden kann. Es ist absurd, wenn in dem Blättchen steht, eine solche Initiative würde die Einkommen armer Bauern in Entwicklungsländern senken, weil weniger Produkte abgesetzt werden könnten. Genauso abenteuerlich ist die These, dass möglicherweise in China mehr weggeworfen würde, wenn bei uns schonender mit Lebensmitteln umgegangen wird, aber eine Verbesserung für Äthiopien sei das nicht.

Verantwortung der Wissenschaft

Die Freiheit der Wissenschaft sowie der Forschung und Lehre ist ein hohes Gut. Das heißt aber nicht, dass universitäre Einrichtungen nicht kritisiert werden dürfen. Es gibt auch eine Verantwortung der Wissenschaft. Der wird das iwp nicht gerecht.

Produkte aus der Region

Naturschützer fordern die Bundesregierung auf, eine Gesetzesinitiative vorzubereiten, wie auch in Deutschland die Lebensmittelverschwendung verringert werden kann. Das ist sozial und ökologisch geboten. Viele Umweltverbände haben dazu bereits Vorschläge gemacht. Lösungsstrategien fangen damit an, Produkte aus der Region zu stärken.

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3 August, 2015 - 16:40

Bürgermeisterwahl in Coesfeld

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Fragen an die BürgermeisterkandidatenFragen an die Bürgermeisterkandidaten

Am 13. September wird in Coesfeld ein neuer Bügermeister gewählt. Heinz Öhmann (CDU) will wieder gewählt werden. Rainer Lagemann (Pro Coesfeld, SPD, Grüne, Aktiv für Coesfeld, Familienpartei) will ins Rathaus einziehen. Ich habe den Kandidaten folgende Fragen gestellt:

Kandidatur
  • Warum bewerben Sie sich ganz persönlich um das Amt des Bürgermeisters? Was ist Ihr ganz persönlicher Antrieb?
  • Wo sehen Sie ihre persönlichen Stärken und wie können diese Coesfeld von Nutzen sein?
  • Welche beruflichen Qualifikationen und Erfahrungen zeichnen Sie für das erfolgreiche Wahrnehmen dieser Funktion aus?
  • Warum halten Sie sich für den besseren Kandidaten?
Coesfeld
  • Was gefällt Ihnen an Coesfeld – und was nicht?
  • Wird sich die Stadt unter Ihrer Führung sehr verändern?
  • Was sind die ersten drei Dinge, die Sie im Falle eines Wahlsieges unmittelbar in Coesfeld verändern/verbessern würden?
Politik
  • Welche politischen Schwerpunkte wollen Sie wärend Ihrer Amtszeit setzen?
  • Welchen Einfluss wird Ihre Partei / Ihr Parteienbündnis auf Ihre Arbeit haben?
Haushalt
  • Wie beurteilen Sie die städtische Haushaltssituation und welche Prioritäten werden Sie bei dem Vorlegen von Haushaltsentwürfen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger setzen?
  • Welche überfälligen Investitionen wollen Sie in Coesfeld vorantreiben?
Wirtschaft
  • Mit welchen Maßnahmen beabsichtigen Sie, die Attraktivität der Stadt für die ansässigen sowie weitere neue Unternehmen und Gewerbetreibende als wichtige Arbeitgeber und Steuerzahler zu erhalten und möglichst noch zu erhöhen?
  • Welche grundlegenden Veränderungen würden Sie in puncto Wirtschaftsförderung anstreben?
  • Gibt es Ideen für spezielle Industriebereiche/Betriebe, die Sie gezielt anwerben würden?
  • Könnten Sie sich vorstellen, Maßnahmen zur Förderung  von Klein-­ und  Einzelunternehmer in Coesfeld einzuführen? Welche wären das?
  • Sind Sie für eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes? Begründen Sie bitte Ihre Position.
  • Freihandel und TTIP - Welche Bedeutung und Folgen hat das aus Ihrer Sicht für Coesfeld?
Gesundheit
  • Ein Behindertenbeirat für Coesfeld? Top oder Flop?
  • Wie bewerten Sie die Barrierefreiheit in Coesfeld?
  • Was gibt es Ihrer Meinung nach in dem Bereich behindertengerechtes Wohnen in Coesfeld zu tun?
  • In Coesfeld fehlt bezahlbarer Wohnraum für finanzschwache Mitmenschen. Wie wollen Sie hier Abhilfe schaffen?
Generationen
  • Gemäß dem demographischen Wandel wird das durchschnittliche Bevölkerungsalter steigen. Wie wollen Sie Coesfeld auf den demographischen Wandel vorbereiten?
  • Was werden Sie für die ältere Generation auf den Weg bringen? Welche konkreten Ideen schweben ihnen vor?
Infrastruktur
  • Möchten Sie ein öffentliches WLAN in Coesfeld einrichten? Bevorzugen Sie dabei kommerzielle Anbieter oder gemeinnützige Initiativen wie z.B. Freifunk? Beründen Sie Ihre Antwort.
  • Wie bewerten Sie die derzeitige Situation des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Coesfeld?
  • Die Verbesserung der Parkplatzsituation bewegt sowohl die Geschäftsleute in Coesfeld als auch viele Bürger. Welche Maßnahmen wollen Sie konkret umsetzen um die Situation zu verbessern?
Rat und Verwaltung
  • Wie möchten Sie die Transpazenz der Verwaltung und den Zugang zu öffentlichen Informationen verbessern?
  • Bürgerbeteiligung wird zu einem immer wichtigeren Projekt künftiger Politik. Unterstüzten Sie z.B. die Verabschiedung einer Informationsfreiheitssatzung?  Bitte begründen Sie Ihre Antwort.
  • Die Bürger in Coesfeld haben ein Anrecht darauf, über die im Stadtrat behandelten Themen informiert zu werden. Streben Sie ein "Rats-TV" bzw. das Streamen der Reatssizungen im Internet an? Begründen Sie bitte Ihre Position.
Gesellschaft
  • Flüchtlinge. Ist das Boot voll oder geht da noch was? Wie wollen Sie zukünftig mit der Problematik steigender Flüchtlingszahlen in Coesfeld umgehen?
  • Stellen Sie sich vor, Sie sind Asylant. Was würden Sie sich von der Stadt wünschen?
  • Wie genau wollen Sie Vereine bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit unterstützen?
  • Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen um die Stadt Coesfeld attraktiv für Jugendliche zu machen?
Umwelt
  • Welche Bedeutung hat für Sie ein Klimaschutzkonzept der Stadt, welche konkreten  Maßnahmen wollen Sie zuerst realisieren?
  • Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Artenvielfalt von Flora und Fauna in der Stadt fördern?
  • Wird es mit Ihnen Fracking in Coesfeld geben?

 

Hinweise zur Beantwortung der Fragen:

Ich werden Ihre Antworten auf meinen Internetauftritten und den angeschlossenen sozialen Medien veröffentlichen. Bitte achten Sie darauf die Antworten pro Frage kurz und prägnant zu formulieren. Ich behalte es mir vor längere Antworten ggf. zu kürzen. Ihre Antworten sollen auch dazu beitragen, meinen Lesern als Wahlempfehlung zu dienen. Ich behalte es mir also vor, eine Wahlempfehlung für einen  Kandidaten auszusprechen. Richten Sie Ihre Antworten bitte per Mail bis zum 10.08.2015 an die E-Mail-Adresse buergermeisterwahl@rainerwermelt.de

Updates:

03.08.2015 17:00
Die Fragen wurden den beiden Kandidaten über die Kontaktformulare der jeweilgen Homepages ( http://öhmann.de/de/kontakt/  bzw.  http://www.lagemann-allianz.de/kontakt ) am 03.08.2015 gegen 17:00 Uhr zugestellt.

10.08.2015 22:00
Die Antworten vom Bürgermeisterkandidaten Rainer Lagemann sind eingegangen.

12.08.2015 11:30
Bürgermeisterkandidat Heinz Öhmann hat bis heute keine Antworten vorgelegt. Ich habe Ihn erneut um die Beantwortung gebeten.
 

Short URL: http://linkcode.de/1xw

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