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Aktualisiert: vor 10 Minuten 31 Sekunden
30 März, 2016 - 23:17

Kundgebung: Keine Macht dem Erdowahn

 Keine Macht dem Erdowahn Für Meinungsfreiheit - Niemals Untertan

Die Berliner Piratenpartei ruft am 31.3. um 15:00 Uhr zu einer Kundgebung vor der türkischen Botschaft, Tiergartenstraße 19-21, 10785 Berlin [1] auf. Das Motto: "Keine Macht dem Erdowahn - Freiheit statt Erdogan".

"Er lebt auf großem Fuß, der Boss vom Bosporus"

Der Vorfall, den deutschen Botschafter wegen der Satiresendung „Extra3“ vom 17. März auf das Lied „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“ von Nena [2] einzubestellen, grenzt an sich an Satire.
„Er lebt auf großem Fuß, der Boss vom Bosporus“ folgerte Extra3 und sprach nur die wahren Begebenheiten aus.

"Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit!"

Mit der Demo machen die PIRATEN klar, dass sie für die derzeitige Aggression in der Flüchtlingspolitik und die Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht zu haben sind und hier klar eine Umkehrpolitik, auch von Erdogan, fordern.

Quellen:

[1] Türkische Botschaft: http://pm.piratenpartei.de/c/17842832/1bbe2aa7563-o4tbzz
[2] Extra3 "Erdowie, Erdowo, Erdowahn" http://pm.piratenpartei.de/c/17842833/1bbe2aa7563-o4tbzz


 

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18 März, 2016 - 14:27

Zum Ausgang der Landtagswahlen vom 13.03.2016

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Zum Ausgang der Landtagswahlen vom 13.03.2016Ein Gastbeitrag von Horst Sellge

Den Ausgang der Landtagswahlen, das desaströse Abschneiden der etablierten Parteien mit dem alles beherrschenden Thema Flüchtlingspolitik abzutun, scheint zu kurz gegriffen. Es werden Ursache und Anlass verwechselt.

Die Ursache für den Verlust der Wählergunst und hier insbesondere der Absturz der SPD liegt ganz sicher im vorausgegangenen Regierungshandeln. Die SPD hat als Regierungspartei unter Kanzler Schröder mit der Agenda 2010,

  • mit der Kürzung der Renten, Hartz 4,
  • mit der Ausweitung der Leiharbeit und prekären Arbeitsverhältnissen das Klima geschaffen, das absolut nicht mit den hehren Zielen und Werten der Partei vereinbar ist. Sie hat die Hoffnungen ihrer Klientel zutiefst enttäuscht.

Gabriels jüngster Vorstoß, nicht nur Geld für Banken und für Flüchtlinge bereitzustellen, sondern auch für die einheimische Bevölkerung (Solidarpaket) zu fordern, war sicher den zurückliegenden Landtagswahlen geschuldet.

Es scheint kaum noch jemand daran zu glauben, dass die SPD diese Entwicklung aufhalten kann. Sie wird dafür zu recht verantwortlich gemacht, weil sie sich vom neoliberalen Kurswechsel Gerhard Schröders nie erholt, nie distanziert hat. Im Gegenteil, der Parteivorsitzende Gabriel hält die Linie bei.

Das hat einen Großteil der Klientel veranlasst, die Partei zu verlassen, sie nicht mehr oder gar nicht mehr zu wählen.

Die Wahlanalysen zeigen auf, dass die AFD nicht nur von den Stimmen anderer Parteien sondern im erheblichen Maß von den Nichtwählern partizipiert hat. Nichtwähler haben sich von den Parteien abgewandt. Egal, in welcher Zusammensetzung Parteien/Koalitionen auch immer regiert haben, die Ärmsten wurden von ihnen nicht ausreichend berücksichtigt. Warum sollten sie da noch wählen? Die Flüchtlingspolitik war letztlich für viele Bürger der Anlass, um aufzubegehren, Protest und Unzufriedenheit mit den Regierenden zu demonstrieren.

Horst Sellge
Havixbeck

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16 März, 2016 - 14:46

Aufstehen gegen Rassismus

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Deine Stimme gegen rechte Hetze!Deine Stimme gegen rechte Hetze!

Die AfD sitzt seit den Landtagswahlen am 13. März inzwischen in acht Landtagen. Wir finden, das sind acht Landtage zu viel! „Die zweistelligen Wahlergebnisse der Rechtspopulisten sind ein klares Zeichen dafür, dass rassistische Hetze die Menschen verunsichert, in gefährliche Hände treibt, unsere Demokratie gefährdet – wenn wir nichts dagegen tun“, sagt Armin Langer, Koordinator der Initiative Salaam-Shalom.

Bündniss gegen eine AfD

Viele Menschen sind in den letzten Monaten auf die Straße gegangen und haben gegen Pegida, AfD und Co. protestiert. Dafür hatten sie auch guten Grund: „Es gibt eine neue Dimension von Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft, die bis tief in die Mitte hineinreicht. Biedermänner sind wieder zu Brandstiftern geworden. Die AfD bereitet den geistigen Nährboden für diese Brandstifter“, so Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir brauchen breitest mögliche Bündnisse gegen eine AfD, die völkisch-rassistisch fundiert ist. In diesem Sinne unterstütze ich den Aufruf und dieses Bündnis. Die Würde des Menschen ist unantastbar, aller, ausnahmslos“, ergänzt Petra Pau, Bundestagsabgeordnete der LINKEN.

"AfD hetzt gegen Geflüchtete"

Unser Bündnis will bereits existierende Initiativen gegen Rechts aufgreifen und eine breite Gegenbewegung in der Gesellschaft anstoßen. „Die AfD hetzt gegen Geflüchtete und vertritt ein tiefreaktionäres Gesellschaftsbild. Jetzt ist die Zeit gekommen, sich zusammenzutun und unsere offene und freie Gesellschaft zu verteidigen. Rassismus ist keine Alternative. Mit ihrem reaktionären Programm steht die AfD gegen alles, was eine moderne und gerechte Gesellschaft ausmacht. Sie kämpft gegen Frauenrechte, will Alleinerziehende ausgrenzen und von unten nach oben umverteilen!“, erklärt Johanna Uekermann, Juso-Bundesvorsitzende.

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www.aufstehen-gegen-rassismus.de

Gemeinsam wollen wir verhindern, dass sich der Rechtsruck in Deutschland weiter fortsetzt und manche Menschen vor rechter Gewalt Angst haben müssen. „Meine Großeltern haben die Herrschaft der Nazis erlebt und erfahren, was es bedeutet unerwünscht zu sein. Ich habe von klein auf gelernt, dass Hass zu nichts Gutem führt und Menschen willkürlich ausselektiert. Unsere Republikgründer haben uns mit auf den Weg gegeben – nie wieder Rassismus, Krieg und Willkür von Deutschland aus. Die Vielfalt ist eine unserer Stärken, die wir uns nicht entreißen lassen dürfen“, sagt Andrea Iman Reimann, Vorstandsvorsitzende des Deutschsprachigen Muslimkreis Berlin.

Wir wollen Aktionen vor Ort und Bundesweite Mobilisierung: Wir wollen rauskommen aus dem Reagieren und öffentlich sichtbar ein Zeichen gegen Rassismus und Faschismus setzen.
Stammtischkämpfer*innen ausbilden: Ein bundesweites Schulungsprogramm, um möglichst viele Menschen mit Argumenten gegen die AfD und Co. auszubilden und uns selbst sprachfähig zu machen und uns darüber vernetzen.

Massenmaterial erstellen: Wir wollen über die AfD und andere Rassistinnen und Rassisten aufklären.

Diese Ideen wollen wir auf einer Aktionskonferenz in Frankfurt am Main vom 23. bis 24. April 2016. Gemeinsam mit vielen Aktivistinnen und Aktivisten und Organisationen wollen wir auf der Aktionskonferenz die nächsten Schritte besprechen.

120 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner aus Gewerkschaften, Parteien, Zivilgesellschaft, Umweltverbänden, Jugendorganisationen, Religionsgemeinschaften und antirassistischen Initiativen haben unseren Aufruf unterschrieben. Wir rufen Einzelpersonen und Organisationen dazu auf, sich dem Aufruf anzuschließen und sich regional und lokal zu vernetzen.

„Die AfD versucht in Zeiten der Internationalisierung und Globalisierung eine reaktionäre Antwort auf die sich verändernde Welt zu geben“, erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. „Diese völkischen und rassistischen Antworten führen jedoch zu einer Zerstörung der Gesellschaft“.

Klare Kante gegen Rassismus und rechte Hetze

Lasst uns das verhindern. Wir sind viele und wir zeigen klare Kante gegen Rassismus und rechte Hetze, im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

Weitere Informationen:

www.aufstehen-gegen-rassismus.de

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15 März, 2016 - 22:15

Grundsatzprozess gegen deutsche WLAN-Störerhaftung:

 EuGH-Generalanwalt nimmt Stellung

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof verkündet morgen seine Schlussanträge betreffend die die Klage eines bayerischen Mitglieds der Piratenpartei gegen Sony Music (Az. C-484/14, McFadden vs. Sony Music). Die Internetgemeinde ist besorgt, dass der Europäische Gerichtshof zur Verhinderung von Filesharing die Schließung offener WLAN-Hotspots in Europa verlangen könnte.

Der Fall:

PIRAT Tobias McFadden bietet der Öffentlichkeit im bayerischen Gauting einen offenen WLAN-Internetzugang an. Jemand nutzte den Hotspot, um urheberrechtlich geschützte Musik zu tauschen. Sony Music verlangt von McFadden, er solle alle zumutbaren Mittel einsetzen, um dies in Zukunft zu verhindern, unter anderem

  • den WLAN-Hotspot mit einem Passwortschutz versehen und damit die Öffentlichkeit vom Internetzugang ausschließen
  • Ports sperren, die typischerweise für Filesharing genutzt werden
  • die Nutzung auf Vorrat speichern und rechtswidrig handelnde Benutzer sperren.
Der klagende PIRAT Tobias McFadden erklärt:

»Der Europäische Gerichtshof sollte der deutschen ‚Störerhaftung‘ und dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung den Todesstoß versetzen. Beides sind Generalangriffe auf die Grundlagen unserer Informationsgesellschaft. In Deutschland stellen aus Angst vor Abmahnungen kaum noch Privatpersonen ihren Internetzugang über WLAN der Öffentlichkeit zur Verfügung, was uns  zum Entwicklungsland des mobilen Internets macht. Der freie Informationsaustausch über das Internet darf in einer Demokratie nicht als ‚Gefahrenquelle‘ angesehen, sondern muss  als Grundvoraussetzung  einer Demokratie anerkannt werden. Für uns PIRATEN ist freier  Internetzugang und der damit verbundene freie und unbeschränkte Zugang zu Information ein Menschenrecht.«

Ein Zusammenschluss verschiedener Verbände warnt den Europäischen Gerichtshof vor "schwerwiegenden Konsequenzen", sollte er die Schließung offener WLAN-Hotspots verlangen [1].

Wegen seiner Rechtslage und Urteilen zur "Störerhaftung" hinkt Deutschland  bei der Verfügbarkeit mobilen Internets über WLAN weit hinter anderen Ländern her [2].

Quellen:

[1] Zusammenschluß der Verbände:
http://pm.piratenpartei.de/c/17702584/1bbe2aa7563-o43f1u

[2] Deutschland hinkt bei Störerhaftung hinterher:
http://pm.piratenpartei.de/c/17702585/1bbe2aa7563-o43f1u

 

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7 März, 2016 - 17:15

Glyphosat

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | CDU Abgeordneter Schiewerling für Bodenvergiftung?CDU Abgeordneter Schiewerling für Bodenvergiftung?

Der Aktivist und Mitglied der Bürgerinitiative Havixbeck, Horst Sellge, fühlt Karl Schiewerling, MdB auf den Zahn. Dieser hatte gegen einen Antrag gestimmt der die Neuzulassung des umstrittenen Glyphosat verhindern wollte. Folgt er "nur" dem Fraktionszwang oder will der CDU Abgeordnete aus dem Kreis Coesfeld wirklich, dass unsere Äcker und Böden vergiftet werden?

Die Frage auf abgeordnetenwatch.de:

Werter Herr Schiewerling,

"Mehrheit im Bundestag für Glyphosat", so titelt die Online-Zeitschrift "topagraonline"
und beschreibt, dass die Groko mit einer Mehrheit von 446 Stimmen den Antrag der Grünen, die "Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen", abgeschmettert hat. Lediglich die CDU Abgeordneten Göppel und Brähmig und Sascha Raabe, SPD haben dafür gestimmt.

Als politisch interessierter und dem Umweltschutz zugetaner Bürger überrascht mich Ihr Abstimmungsverhalten Herr Schiewerling. Sie haben den Antrag abgelehnt! War das der Fraktionsloyalität und damit dem Regierungsgehorsam geschuldet oder haben Sie so abgestimmt, weil die Groko bisher alle Anträge der Opposition mit ihrer 80% Mehrheit abgeschmettert hat oder, sind sie von ihrer Entscheidung überzeugt?
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibt

Horst Sellge

Ich bin sehr gespannt auf die Antwort.

Weitere Informationen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/karl_schiewerling-778-78448.html#questions

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12 Februar, 2016 - 00:52

Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA und TISA:

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA und TISAVon Nottuln soll ein starkes Signal ausgehen

Ein breites Bündnis sollte es werden. Das ist gelungen. Zahlreiche Gruppen, Verbände, Parteien und Initiativen sind dem Aufruf zur Gründung eines münsterlandweiten Aktionsbündnisses gegen TTIP, CETA und TISA gefolgt.

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Der ehemalige Bundes- und Landtagsabgeordnete der SPD, Reihold Hemker, hielt zur Eröffnung eine packende Rede in der er seine Vorstellungen zu dem Bünsnis darlegte.

Schnell waren sich die Teilnehmer einig über die Formalien. Jede Gruppe arbeitet natürlich autonom weiter. Wichtig war den Teilnehmern aber die Verbesserung der Zusammenarbeit bei Veranstaltungen und Aktionen als auch die Verbesserung des Informationsflusses. Dazu hat man sich auf einen Koordinierungskreis geeinigt der alles weitere planen und koordinieren soll. Dieser will sich bereits am 3. März in Münster treffen. Dort werden die nächsten Aktionen geplant und vorbereitet.

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Sehr gut besucht war das Grundungstreffen des Aktionsnetzwerkes Münsterland das den Protest gegen TTIP und die anderen großen Freihandeslabkommen voranntreiben will. Der Widerstand gegen TTIP, CETA und TISA nimmt Fahrt auf - auch im Münsterland.

Der Wiederstand gegen die drei großen Freihandelsabkommen nimmt damit Fahrt auf. Geplant sind noch in diesem Jahr zahlreiche Vortragsveranstaltungen aber auch eine große Auftaktveranstaltung in Münster. Wichtig war aber den Teilnehmern das von diesem Treffen eine Signalwirkung ausginge: Der Protest gegen die Freihandelsabkommen wird auch im Münsterland von einem breiten Bündnis getragen - und stärker werden. Dazu haben zahlreiche Teilnehmer eine Erklärung unterzeichnet. In dier Erklärung wurden die wichtigsten Punkte noch einmal verdeutlicht.

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Freute sich über die breite Resonanz und den regen Zulauf aus den verschiedenen Verbänden und Parteien: Joachim F. Gogoll, Sprecher von Attac im Kreis Coesfeld und dem Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA im Kreis Coesfeld. Breiter Protest im Münsterland gegen TTIP, CETA und TISA

Die "Nottulner Erklärung" stieß auf breite Resonanz. Von ihr erhoffen sich die Teilnehmer eine Signalwirkung. Der Protest gegen TTIP und die anderen Abkommen soll intensiver und koordinierter geführt werden.

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Die "Nottulner Erklärung" zeigt: Im Münsterland stößt TTIP auf breiten Protest!

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Die Erklärung im Wortlaut:

Das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen ist ein informeller Zusammenschluss aus sozialen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen, Vereinen, Parteien und Einzelpersonen. Zahlreiche Organisationen sind darüber hinaus unsere Bündnispartner/innen. Gemeinsam arbeiten wir auf die nachstehend formulierten Ziele hin. Das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen ist davon überzeugt, dass mit gezielter Gegeninformation, breit angelegtem öffentlichen Protest und nicht zuletzt der aktiven Mitarbeit vieler Menschen in gemeinsam handelnden Strukturen dazu beigetragen werden kann, diese Handelsabkommen zu stoppen. Der Widerstand gegen TTIP; CETA und TISA muss sowohl lokal, regional, bundes- und weltweit organisiert und vernetzt werden. Wir wollen das im und für das Münsterland tun.

Das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen fordert daher:
 

Eine Handelspolitik durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit entwickelnDas Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen
  • fordert den Abbruch der geheimen Verhandlungen zu den transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA usw.) und eine demokratische, zukunftsfähige und faire Handelspolitik, die unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entwickelt wird.

Keine Schiedsgerichte oder andere undemokratische ParalleljustizDas Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen
  • fordert, dass Rechtsschutz vor nationalen Gerichten gewährleistet wird. Wir wollen Freihandelsabkommen verhindern, die zwecks Investitionsschutz private Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren und Regelungen zur sogenannten Regulatorischen Kooperation einführen wollen. Diese würden demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zugunsten der Profite global handelnder Konzerne weiter aushöhlen.
 
Keine Absenkung von Sozial-, Gesundheits- und UmweltstandardsDas Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen
  • will verhindern, dass in geheimen Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt werden.

Demokratische Gestaltungsmöglichkeiten und Daseinsvorsorge unangetastet lassen.Das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen
  • will verhindern, dass mit CETA, TTIP und vor allem TiSA öffentliche Dienstleistungen (z.B. die kommunale Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert und dem Zugriff transnationaler Konzerne ausgeliefert werden. Privatisierungen großen Stils im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge dürfen nicht Tür und Tor geöffnet werden.

Transparente Verhandlungen und öffentlich zugängliche DokumenteDas Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen
  • lehnt gewollt geheime Verhandlungen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, als intransparent ab, da sie selbst Mindestanforderungen an eine lebendige Demokratie und die berechtigten Interessen seiner informierten Bürger nicht gerecht werden. fordert daher: Sämtliche Verhandlungsinformationen und Vertragstexte müssen jederzeit für jeden Bürger öffentlich, in deutscher Sprache und barrierefrei eingesehen werden können.

Lobbyisteneinfluss kontrollierenDas Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen
  • lehnt den unverhältnismäßig großen Einfluss von Lobbyisten-Verbänden ohne demokratisches Mandat bei den Verhandlungen strikt ab. Die Informationen, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, sind spärlich und müssen die verabredete Geheimhaltung überwinden. Jede Einflussnahme auf die Verhandlungen muss öffentlich nachvollziehbar dokumentiert und transparent gemacht werden.

Ratifizierung durch alle MitgliederstaatenDas Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen
  • fordert, dass ein Abkommen mit einer derart hohen Reichweite für die Menschen von jedem einzelnen Mitgliedsstaat der EU und den USA separat im Parlament beschlossen werden muss um Gültigkeit zu erlangen.
  • begrüßt in diesem Zusammenhang dazu Volksabstimmung in den einzelnen Ländern.

Nottuln, den 11. Februar 2016

 

Weitere Informationen:

Informationen zum Aktionsbündnis Münsterland gegen TTIP, CETA und TISA
www.muensterland-aktuell.de

attac im Kreis Coesfeld
www.attac-coe.de

Münster gegen TTIP
www.muenster-gegen-ttip.de

Reinhold Hemker
http://www.reinhold-hemker.de

 

Downloads:

Die Nottulner Erklärung mit den Unterschriften der Erstunterzeichner

Short URL: http://linkcode.de/23t
8 Februar, 2016 - 20:08

Gründungstreffen:

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Münsterland gegen TTIP, CETA TISA Münsterland gegen TTIP, CETA TISA

Auf Einladung des Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA im Kreis Coesfeld treffen sich in Nottuln in der Ratsschänke Böcker-Menke Kirchplatz 2 am 11.2.2016 um 18 Uhr verschiedene Organisationen und Parteien aus den vier Kreisen Coesfeld, Steinfurt, Borken und Warendorf und der Stadt Münster, um ein Bündnis gegen die drei Freihandelsabkommen im ganzen Münsterland zu gründen. An diesem Gründungstag wird vom Bündnis eine Erklärung zu den Abkommen unterzeichnet. Dieses Erklärung, untenstehend im Wortlaut, bringt die Sorgen der Bündnispartner noch einmal zu Papier. Dieses Treffen steht allen Interessierten offen.

Nottulner Erklärung

Diese Erklärung wollen die Bündnispartner auf dem Gründungstreffen ebenfalls Short URL: http://linkcode.de/23q

3 Februar, 2016 - 14:28

TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte

 Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für SondergerichteKritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt

Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme den geplanten Investitionsgerichtshof in TTIP ab (1). Er sieht dafür "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit". Das Vorhaben genüge "den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten" nicht. Das Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre zudem sachlicher Feststellungen. "Damit schließt sich der Deutsche Richterbund der breiten zivilgesellschaftlichen Kritik an den aktualisierten Vorschlägen der EU-Kommission für Sonderklagerechte für Konzerne inhaltlich voll an. Die Pinselstriche der EU-Kommission können die grundlegende Fehlkonstruktion nicht übertünchen", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Eigentumsschutz für Investoren ginge weit über nationale Verfassungen und Europarecht hinaus

Doch nicht nur die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter wäre mit dem Investitionsgerichtshof nicht gegeben. Auch Gesetze im Interesse der Allgemeinheit blieben in Gefahr, kritisiert Attac. Denn die Bestimmungen, nach denen geurteilt würde, blieben die gleichen wie im bisher für TTIP geplanten Investorenschutz (ISDS). Die vorgesehene "faire und gerechte Behandlung" und die weite Definition von "Enteignung” und "Investition" würden ausländischen Investoren weiterhin Eigentumsrechte einräumen, die weit über das hinausgehen, was in nationalen Verfassungen oder im Europarecht vorgesehen ist. "Derart weitreichende Entschädigungsmöglichkeiten für entgangene Gewinne oder Gewinnerwartungen bietet nur der Investitionsschutz", sagte Roland Süß.

Regierungen werden abgeschreckt Gesetze im Allgemeininteresse zu beschließen

Entgegen der Beteuerungen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Beteuerungen kann laut Attac auch das staatliche "right to regulate" mit den Reformen nicht garantiert werden. Denn entsprechende vage Vertragsartikel spielen bei konkreten Urteilen kaum keine Rolle. Schiedsrichterinnen und -richter können sich stets darauf berufen, dass ihre Urteile technisch gesehen "nur" Strafzahlungen, aber keine Änderung der Gesetze verlangen. Doch abgewendete Schadenersatzansprüche haben in der Praxis oftmals abgeschwächte Gesetze zur Voraussetzung. Zudem schrecken schon Klagen (oder nur ihre Androhung) Regierungen davon ab, Gesetze im Allgemeininteresse zu beschließen, warnt Attac.

Quellen:

(1) Der Deutsche Richterbund ist der mit Abstand größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland.
www.drb.de/cms/index.php?id=952

Weitere Informationen:

Attac-Kampagne "TTIP und CETA in die Tonne":
www.attac.de/ttip#

Attac-Pressemitteilung zum geplanten Investitionsgerichthof, 13.11.2015:
http://t1p.de/ct8l
www.attac.de/presse/detailansicht/news/isds-reform-pinselstriche-koennen-fehlkonstruktion-nicht-uebertuenchen/?cHash=3dd10ce03445e070ea00841486374059

 

Short URL: http://linkcode.de/23j
3 Februar, 2016 - 13:12

Texas im Münsterland?

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Wird das Münsterland zur Erdgas-Region?Sind die Bohrungen von HammGas in Herbern ein Einstieg in die Fracking-Technologie? -  Wird das Münsterland zur Erdgas-Region?

Am 15. März 2016 stimmt der Rat der Stadt Hamm über die Erkundungsbohrungen der HammGas auf dem Bohrfeld in Herbern-Nordick, also im Kreis Coesfeld, ab. Bei diesen Bohrungen sollen keine Chemikalien zur Sprengung unterirdischer Gesteinsschichten eingesetzt werden, sie sind also formal gesehen kein Fracking.

Aber sind sie ein Einstieg in diese Hochrisiko-Technologie? „Der erste Bohrturm ist immer der schwerste!“, so lautet der klassische Insider-Spruch in einer Branche, die auf hohe Profite ausgerichtet ist. Selbst wenn keine Chemikalien eingesetzt werden: Droht dem Münsterland eine Aneinanderreihung von Industriegebieten?

Die Grünen wollen zu diesen für das Münsterland existenziell wichtigen und umstrittenen Fragen Antworten finden. Die Landesregierung ist gegen das Fracking, vertritt aber die Auffassung, HammGas sei kein Einstieg in die Fracking-Technologie. Die Bürgerinitiativen befürchten genau dies.

 

Veranstaltungshinweis:

Die Grünen im Kreis Coesfeld laden zu ihrer Veranstaltung herzlich ein.

Sind die Bohrungen von HammGas in Herbern ein Einstieg in die Fracking-Technologie?
Wird das Münsterland zur Erdgas-Region?

Freitag, den 12.02. 2016 um 19.00 Uhr
Drensteinfurt, Evangelisches Gemeindehaus, Bahnhofstr. 12
mit
Wibke Brems
Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Grünen im Landtag NRW
Jürgen Blümer
Bürgerinitiative gegen Gasbohren

 

Die Grünen danken Wibke Brems und Jürgen Blümer sehr, dass sie diese schwierige Diskussion führen wollen und würden sich sehr freuen, wenn sie euch am Freitag, dem 12.02. 2016 in Drensteinfurt begrüßen könnten.

PS: Es gab im weiten Umkreis von Ascheberg-Herbern keinen Saal, deshalb findet die Veranstaltung  in Drensteinfurt statt, das ist ja auch direkt nebenan.

Short URL: http://linkcode.de/23i
3 Februar, 2016 - 12:11

Die Gretchenfrage:

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Wie hältst Du es mit der Transparenz?Wie hältst Du es mit der Transparenz?

Dieser Tage wurde in Berlin ein Leseraum mit den TTIP Verhandlungsunterlagen eingerichtet. Die Bundestagsabgeordneten haben nun die Möglichkeit unter aberwitzigen Bedingungen (Handys abgeben, keine Abschriften, Bewachung durch Personal) diese Unterlagen einzusehen. Der Öffentlichkeit wird der Zugang zu solchen Dokumenten verwehrt. Transparenz geht anders.

Aus diesem Grund habe ich die Bundestagsabgeortneten aus dem Kreis gefragt, wie sie dazu stehen. Gleichzeitig wollte ich wissen, ob und wann Sie die Unterlagen einsehen werden und wenn Sie das nicht tun wollen auch nach dem warum. Ich bin sehr gespannt auf deren Antworten.

Die Fragen habe ich allen Bundestagsabgeortneten per E-Mail gestellt. Weil nicht jeder darauf antwortet aber gleich auch noch mal über abgeordnetenwatch.de

Meine Fragen:

Werden Sie die TTIP Verhandlungsunterlagen im dafür eingerichteten Lesesaal einsehen?
Falls ja: Wann gedenken Sie das zu tun?
Falls Nein: Warum werden Sie dies nicht tun?

Wie stehen Sie dazu, das die Dokumente der Öffentlichkeit vorenthalten werden?

Die Antworten:Ulrich Hampel

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78161--f449685.html#q449685

E-Mail | ulrich.hampel@bundestag.de
Website | http://www.ulrich-hampel.de

Meine Frage | http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78161--f449685.html#q449685

Die Antwort

- bisher keine Antwort -

 

Friederich Ostendorff

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78371--f449683.html#q449683

E-Mail | friedrich.ostendorff@bundestag.de
Website | http://www.f-ostendorff.de

Meine Frage | http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78371--f449683.html#q449683

Die Antwort

- bisher keine Antwort -

 

Karl Schiewerling

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78448--f449686.html#q449686

E-Mail | karl.schiewerling@bundestag.de
Website | http://karl-schiewerling.de/

Meine Frage | http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78448--f449686.html#q449686

Die Antwort

- bisher keine Antwort -

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27 Januar, 2016 - 20:56

Tag des Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Opfer des Nationalsozialismus27. Januar

An diesem Tag gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland, deren Familien und Angehörigen. Der Tag ruft uns allen die grausamen Taten in Erinnerung, die unter einem totalitären Regime an Millionen Menschen überall und mitten unter uns in Deutschland verübt wurden.

Damit ist dieser Tag  gleichsam ein Tag der Erinnerung an die Vergangenheit wie Mahnung für die Zukunft. Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus muss uns allen Auftrag sein, für eine offene, freie und vielseitige Gesellschaft und ein friedliches Miteinander der verschiedenen Kulturen, Weltanschauungen und Religionen zu kämpfen.

Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus, Religions- und Demokratiefeindlichkeit dürfen in Deutschland keinen Platz mehr finden. Nie wieder darf Deutschland zu einem totalitären Staat werden.

Hintergrund

Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus findet alljährlich am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, statt. Seit 1996 ist er gesetzlich verankerter Gedenktag in Deutschland und seit 2005 internationaler Gedenktag der Vereinten Nationen.

Short URL: http://linkcode.de/10p
18 Januar, 2016 - 18:28

Rassistischer Hetze entgegentreten!

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Rassistischer Hetze entgegentreten!Frauke Petry ist nicht willkommen!

Aufruf des Bündnis "Keinen Meter den Nazis":

Am kommenden Donnerstag (21.01.) lädt die AfD Münster und die AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative« die AfD-Bundessprecherin Frauke Petry nach Münster ein. Die AfD-Veranstaltung soll um 19 Uhr beginnen. Der genaue Veranstaltungsort wird von der AfD geheim gehalten und soll erst am kommenden Mittwoch veröffentlicht werden.

Wir sagen: Wer – wie Frauke Petry und die AfD – gegen Menschen anderer Herkunft, Religion, Hautfarbe oder sexueller Orientierung hetzt, trifft auf unseren entschiedenen Widerstand. Für Donnerstag, um 18 Uhr, rufen wir zu einer bunten und lautstarken Gegenkundgebung auf – am Ort der AfD-Veranstaltung. Sobald der Ort bekannt ist, werden wir ihn hier bei Facebook und auf unserer Homepage (www.keinenmeter.noblogs.org) verbreiten.

Die AfD gibt sich in der Öffentlichkeit das Image einer friedfertigen bürgerlichen Partei. Dabei lässt sich ihre rassistische Grundlinie nicht verbergen: Der Vorsitzende der thüringischen AfD-Fraktion, Björn Höcke, verbreitete zuletzt pseudowissenschaftliche Rassentheorien und wetterte in diesem Zusammenhang gegen den angeblichen »afrikanischen Ausbreitungstyp«. Die AfD lässt auch sonst keine Gelegenheit aus, gegen Geflüchtete zu hetzen. Zuletzt forderte AfD-NRW-Vorsitzende Marcus Pretzell die Grenzbehörden auf, an den Außengrenzen als Ultima Ratio auf Geflüchtete zu schießen.

Dass sich die AfD in Wirklichkeit in großen Schritten hin zu einer Partei der extremen Rechten entwickelt, ist nicht erst seit ihrem Schulterschluss mit der rassistischen »PEGIDA-Bewegung« bekannt. Immer wieder kommt es am Rande von AfD-Demonstrationen zu gewalttätigen Übergriffen gegen Andersdenkende und MigrantInnen. Die AfD-Demonstrationen sind inzwischen Tummelplatz für organisierte Nazis – wie zuletzt in Oelde und Paderborn. Für diesen Kurs steht auch Frauke Petry!

Rassismus müssen wir entschieden entgegen treten:

Daher wollen wir am Donnerstag ein deutliches Zeichen gegen die AfD setzen.

Wir sagen:

Geflüchtete willkommen – Nein zu rassistischer Hetze!

Bündnis »Keinen Meter den Nazis«, 17. Januar 2016
https://keinenmeter.noblogs.org/post/2016/01/17/rassistischer-hetze-entgegentreten-keinen-meter-der-afd/

Short URL: http://linkcode.de/22z
12 Januar, 2016 - 14:26

#ausnahmslos

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | #ausnahmslos - Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall.

"In der Silvesternacht auf 2016 waren in Köln und anderen deutschen Städten viele Frauen sexualisierter Gewalt an öffentlichen Plätzen ausgesetzt. Diese Taten müssen zügig und umfassend aufgeklärt werden. Die Schutzlücken im Straftatbestand der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung müssen endlich geschlossen werden." Das fordert ein neues Bündnis gegen Gewalt und Rassismus. Ich habe den Aufruf mit unterzeichnet.

Unterzeichnen:

www.ausnahmslos.org

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8 Januar, 2016 - 14:10

Attac im Kreis Coesfeld:

O-TON Klartext - Die attac-Zeitung aus dem Kreis erschienen

Die erste Ausgabe der attac-Zeitung aus dem Kreis Coesfeld ist erschienen: O-TON Klartext Ausgabe 1

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Download:

O-TON Klartext | Ausgabe 1 - Januar 2016

 

Veranstaltungshinweis:

Heinz Bontrup, Wirtschaftswissenschaftler der Fachhochschule Westfalen spricht über das Freihandelsabkommen TTIP, deren Auswirkungen und Gefahren.
Donnerstag 14. Januar 2016 um 19:00 Uhr in der Alten Amtmannei, Stiftsstraße 14 in Nottuln. Interessenten sind herzlich eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Eintritt ist frei,

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www.facebook.com/attac.coesfeld
www.attac-coe.de

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4 Januar, 2016 - 13:55

2016: Attac sagt Freihandelsabkommen EU-Kanada den Kampf an

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Globalisierungskritiker erlegen CETA-Monster bei NeujahrsaktionGlobalisierungskritiker erlegen CETA-Monster bei Neujahrsaktion

In einer symbolischen Aktion haben Attac-Aktivisten am heutigen Montag vor dem Bundestag das CETA-Monster erlegt. Sie umringten eine 20 auf 20 Meter große, mit Luft gefüllte Skulptur und bekämpften das "Untier" mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Mit der Aktion setzt das globalisierungskritische Netzwerk seine Kampagne gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU im neuen Jahr fort. 2016 wird der Kampf gegen CETA im Mittelpunkt stehen.

Ratifizierung von CETA zu verhindern

"Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern werden wir im neuen Jahr alles daran setzen, die geplante Ratifizierung von CETA zu verhindern", kündigte Hanni Gramann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis an. "CETA wäre ein Schritt hin zu weniger Umweltschutz und weniger Schutzrechten für Arbeitnehmer sowie zu einem Abbau parlamentarischer Souveränität. Auch die Daseinsvorsorge, die Qualität unserer Nahrungsmittel, das Gesundheitswesen, öffentliche Schulen und Universitäten, der Datenschutz, die Kultur und die Umwelt wären massiv bedroht." Geht es nach der EU-Kommission und der Bundesregierung, soll das fertig verhandelte Abkommen zwischen der EU und Kanada im neuen Jahr vom EU-Parlament sowie voraussichtlich den nationalen Parlamenten ratifiziert und damit verbindliches Völkerrecht werden.

CETA ist der kleine Bruder von TTIP

"CETA ist der kleine Bruder von TTIP, dem geplanten Freihandelsvertrag der EU mit den USA", warnte Günter Sölken vom Attac-Rat. "Es ist ähnlich intransparent verhandelt worden wie TTIP, enthält ebenfalls private Schiedsgerichte und setzt auf eine fortwährende Anpassung an die Interessen großer Konzerne, während Gemeinwohl, Demokratie und Umweltschutz auf der Strecke bleiben." US-amerikanische Konzerne mit Niederlassungen in Kanada bekämen durch CETA die Möglichkeit, über Schiedsgerichte gegen angebliche Handelshemmnisse in der EU vorzugehen.

Abgeordnete würden sich mit CETA und TIIP selbst entmachten

Attac forderte die Bundestagsabgeordneten auf, CETA, TTIP und TiSA (das geplante Dienstleistungsabkommen), abzulehnen und sich nicht zu Notaren ihrer schrittweisen Selbstentmachtung zu machen. "Wie wollen die Abgeordneten vor allem der Großen Koalition den vorhersehbaren neuen Herausforderungen der Globalisierung gerecht werden, wenn sie zugleich deren mächtigsten Akteuren durch die geplanten Abkommen noch größeren Einfluss verschaffen?", fragte Günter Sölken.

Bündnis "TTIP unfairhandelbar"

Der Protest gegen CETA und TTIP wird bereits am 16. Januar zum dritten Mal in Folge ein Schwerpunkt der Demonstration "Wir haben es satt!" in Berlin sein. Attac gehört zum Trägerkreis der Demonstration. Für den 26. und 27. Februar lädt das Bündnis "TTIP unfairhandelbar", dem Attac ebenfalls angehört, zu einer Aktionskonferenz nach Kassel, um die nächsten Schritte gegen TTIP, CETA, TiSA und Co. zu planen.

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18 Dezember, 2015 - 21:41

Münsterland gegen TTIP

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Münsterland gegen TTIPAufruf zur Gründung eines Aktionsnetzwerkes!

Liebe Mitstreiter gegen TTIP CETA TISA und Co.!

Viele Menschen engagieren sich gegen die Freihandelsabkommen. Um Aktionen, Veranstaltungen usw. im Münsterland besser koordinieren zu können wurde die Gründung eines Netzwerkes zum gegenseitigen Informationsaustausch und gegenseitiger Unterstützung angeregt. Mit einem informellen

Aktionsnetzwerk gegen TTIP CETA TISA und Co.

wollen wir gemeinsam mehr erreichen!

Interessenten mögen sich bitte bei ttip@muensterland-aktuell.de  melden. Wenn es soweit ist, erfahrt Ihr alles weitere!

Gemeinsam mehr erreichen!
Gemeinsam gegen TTIP CETA TISA und Co.!

Demokratie ist keine Handelsware!

BITTER VERBREITET DIESEN AUFRUF WEITER! DANKE!

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17 Dezember, 2015 - 12:56

Der Fall Stinka

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Gesprächstermin vereinbartGesprächstermin vereinbart

Ich habe jetzt einer Gesprächsanfrage vom Büro des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Andre Stinka bestätigt. Das Gespräch zwischen Herrn Stinka und mir soll am 20. Januar in seinem Büro in Dülmen stattinden. Der Gesprächstermin ist zwar somit erst in vier Wochen und vielleicht wäre es für einen Lobbyisten auch sehr viel schneller gegangen, aber immerhin. Ich freue mich.

Kein Vertreter.

Betonen möchte ich aber, zumal das in der Presse auch falsch dargestellt wurde, dass ich kein Vertreter der TTIP-Gegner bin, weder einer Partei, noch einer Organisation und auch keines Bündnisses. Ich gehe zu diesem Termin als Privatperson. Ich habe um diesen Termin ja auch als Privatperson gebeten. Ich engagiere mich zwar bei verschiedenen Organisationen, die sich kritisch mit TTIP auseinandersetzen, bin aber von denen nicht als Vertreter benannt noch von denen dazu beauftragt worden. Ich bin ein politisch interessierter Bürger und Blogger der um einen Gesprächstermin gebeten hat. In einer entsprechenden E-Mail an das Büro von Herrn Stinka in Dülmen habe ich das auch so mitgeteilt.

Pauschalverurteilung als Reaktion

Hintergrund war das ich zusammen mit anderen einen von der Aktionsplattform Campact geschriebenen offenen Brief überreichte. An dem Termin haben sich vielerlei Organisationen (campact, attac-coe, Bündnis gegen TTIP im Kreis Coesfeld, Bürgerinitiative Havixbeck, Naturschutzverbände und Parteien) wie auch Privatpersonen beteiligt. Die Allgemeine Zeitung Coesfeld zitierte Stinka daraufhin mit den Worten "Die wollen nicht diskutieren". Gegen eine solche Pauschalverurteilung seitens des SPD-Unterbezirksvorsitzenden, die mich als Privatperson mit einschließt, verwehre ich mich. Die Hintergründe dazu habe ich in meiner Reaktion darauf dargestellt.

Taten den Worten folgen lassen

Ich bin sicher das es von den verschiedenen anderen Organisationen auch noch Gesprächsangebote bzw. -einladungen geben wird. Stinka betonte nun die SPD sei ja, so schreibt es die AZ am 17. Dezember "sehr wohl gesprächsbereit". Ich freue mich jetzt sehr darauf, wenn der Unterbezirksvorsitzende der SPD seinen Worten auch Taten folgen lässt.

Weitere Informationen:

Andre Stinka, die Rute und der Ärger
http://www.rainerwermelt.de/themen/politik-und-gesellschaft/2015-12-11/r...

Offener Brief an die Delegierten für den SPD Parteitag aus dem Kreis Coesfeld übergeben
http://www.rainerwermelt.de/themen/politik-und-gesellschaft/2015-12-07/o...

Übergabe des offenen Briefes an die SPD Delegierten aus dem Kreis Coesfeld im Video
https://www.youtube.com/watch?v=-3Mq0-Wh-Oo

Alles rund um TTIP
www.rainerwermelt.de/ttip

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15 Dezember, 2015 - 12:41

Leserbrief zum Fall Stinka:

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Ärger zwischen TTIP-Gegnern und Andre Stinka von der SPDÄrger zwischen TTIP-Gegnern und Andre Stinka von der SPD

Die Allgemeine Zeitung Coesfeld / Westfälische Nachrichten druckten heute einen Leserbrief von Horst Sellge (Bürgerinitiative Havixbeck) zur Reaktion Stinkas auf die Übergabe des offenen Briefes von Campact.

Erhebliche Ignoranz

„Rute für Stinka von TTIP-Gegnern", 10.12. und „Die wollen nicht diskutieren", 11.12.

"Eine Rute für Stinka, das mag für den unbedarften Leser noch als Ulk gelten, als Spaß, den sich TTIP/CETA-Gegner mit angehenden Politikern erlauben. Dem ist nicht so, Es grenzt schon an erheblicher Ignoranz, wenn maßgebliche Kommunalpolitiker und Funktionsträger des SPD Unterbezirks Coesfeld (UBC) den berechtigten Sorgen der aktiven Mitglieder des Aktionsbündnisses „Coesfeld gegen TTIP", durch die gezeigte Verhaltensweise missachten. Diese Art der Geringschätzung schmerzt schon. Während andere SPD-Ortsvereine und -Unterbezirke Stellung zu diesem Thema beziehen, wird der hiesige UBC in keiner Weise aktiv.

Stinkas Antwort „Die wollen nicht diskutieren" ist ganz sicher seiner Hilflosigkeit mit dem Thema geschuldet und einem Politiker in seiner Stellung unwürdig. Bewusst behauptet er Abläufe, die so nachweislich nicht vonstatten gegangen sind. Alle Schriftwechsel i.S.Ter-minvereinbarung sind im Internet www.rainerwermelt.de nachzulesen und widerlegen seine Anwürfe.

Im übrigen ging es bei der Übergabe des offenen Briefes lediglich darum, die Deligierten an die Roten Linien zu erinnern, die beim letzten Parteitag/Konventin Sachen Freihandelsabkommen gezogen wurden. Rote Linien, die Abgeordnete der CDU nicht kennen. Die vertrauen ihrer Vorsitzenden, üben sich in Fraktionsloyalität und leisten Parteigehorsam. In dieser Partei werden die Abkommen TTIP, CETA und TIS A nicht in Frage gestellt, hier vertraut man der Vorsitzenden und Kanzlerin. Die Meinung der Basis wird ignoriert, denn es gibt auch Stimmen an der CDU-Basis, die das Thema Freihandel durchaus skeptisch sehen und auch entsprechend beurteilen.

Herr Stinka, Herr Schiewerling wird deshalb keine Rute bekommen - aber vielleicht einmal die Quittung bei der nächsten Wahl einlösen."

Horst Selige
Havixbeck

Leserbriefe geben die Meinung der Verfasser wieder, mit der sich die Redaktion nicht immer identifiziert. Diese behält sich Kürzungen vor. Anonyme Zuschriften werden nicht veröffentlicht.

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Diesen Leserbrief druckte die Allgemeine Zeitung Coesfeld heute, am 15. Dezember 2015 auf ihrer Kreisseite ab. Der Fall Stinka

Alle Infos zu Reaktionen und Hintergründe!
Die Übergabe des offenen Briefes: Infos und Video!

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14 Dezember, 2015 - 17:43

14. Januar 2016 | Vortrag und Diskussion:

TTIP, CETA, TISA & Co. in der Diskussion

Den Termin schon mal vormerken:

Vortag und DiskussionHeinz BontrupWirtschaftswissenschaftler, Westfälische Hochschule
Donnerstag 14. Januar 2016 19:00 Uhr
Alten Amtmannei, Kastanienplatz, NottulnTTIP CETA TISA & Co.

Freihandelsabkommen stehen stark in der Kritik. Doch was ist dran? Was steckt dahinter? Welche Vor- und welche Nachteile haben solche Abkommen? Auf solche Fragen gibt es Antworten von Heinz Bontrup, einem renommierten Wirtschafts-wissenschaftler und hochkarätiger Experte auf dem Gebiet der Freihandelsabkommen.

Heinz Bontrup

Heinz Bontrup ist Professor für Wirtschaftswissenschaft mit dem Schwerpunkt Arbeitsökonomie im Fachbereich Wirtschaftsrecht an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen am Campus Recklinghausen.

Bontrup ist Mitverfasser und Herausgeber der jährlichen Memoranden der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe) sowie deren Sprecher. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Progress Instituts für Wirtschaftsforschung mbH Bremen und Vertrauensdozent der Hans-Böckler-Stiftung.

Außerdem ist er Direktor am Westfälischen Energieinstitut an der Westfälischen Hochschule sowie Mitglied im Expertenrat zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion der Europa-ministerin des Landes Nordrhein Westfalen (organisiert von der Forschungs-Initiative NRW in Europa an der Universität Düsseldorf).

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Medien:

2016-01-14 Infoflyer zur Veranstaltung mit Heinz Bontrup.pdf

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11 Dezember, 2015 - 02:05

Rute für Andre Stinka

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Rute für Andre StinkaAndre Stinka ist verärgert. Ich bin es auch!

Am Montag habe ich mit einigen anderen TTIP-Kritikern einen offenen Brief an die Delegierten des SPD-Parteitages überreicht. Die Bürgerinitiative Havixbeck hatte dazu auch eine symbolische Rute übergeben. Zusammen mit roten Linealen für die roten Linien die sich die Partei in Sachen TTIP selbst einmal gegeben hatte. Die Rute, die roten Liniale und der offene Brief sollte die Delegierten an diese rote Linie zu TTIP erinnern und darin bestärken an dieser festzuhalten. Soweit so gut. Doch nun ist Andre Stinka verärgert.

Das Herr Stinka aber nun verärgert ist [Abb. 4] kann ich nicht nachvollzienen. Die Aktion wurde durch campact initiert und als dezentrale Aktion geplant, angekündigt  und durchgeführt. Das Herr Stinka nun aber, in einer für einen Generalsekretär unwürdigen Weise nachtritt, verärgert mich, zumal das, was die Zeitung von ihm zitiert auch in der Sache falsch ist. Die Aktivisten hatten im Vorfeld fast 14 Tage versucht mit den Delegierten einen Termin zu vereinbaren. Es wurde nachgefragt und um Alternativtermine gebeten. Leider beinem Einzigen der Delegierten mit Erfolg. Das wäre eher als Frechheit zu bezeichnen. Noch dreister empfinde ich es, wenn behauptet wird, dass die TTIP-Kritiker nicht diskutieren wollen. Das ist in der Tat schwierig wenn die hiesige SPD keinen Termin nennen kann und auch keine Alternativen angibt. Wenn Herrn Stinka dazu nicht weiß, warum die TTIP-Kritiker sich auf die SPD konzentrierten, obwol das in beiden Briefen zur Terminkoordination sehr deutlich stand, könnte man glatt annehmen, dass er diese gar nicht gelesen habe.

Jedenfalls ist Herr Stinka am Abend des 14. Januar in die Alte Amtmannei in Nottuln eingeladen. Dort wird attac über TTIP sprechen. Und über das Kontaktformular seiner Homepage habe ich Herrn Stinka auch ganz persönlich zu mir nach Hause eingeladen um mit ihm über TTIP zu diskutieren. [siehe Abb.:7] Ich bin gespannt ob er antwortet und ob er Zeit für ein Gespräch hat.

 

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Roland Schmidt und Horst Sellge von der Bürgerinitiative Havixbeck mit den Ruten, den Linealen für die rote Linie und den Süßigkeiten für Sigmar Gabriel und Andre Stinka. An den Ruten hat Andre Stinka Anstoß genommen.

 

Die Chronologie des Schweigens

In der chronologischen Abfolge der Ereignisse wird deutlich, das es zumindest in der Kommunikation der SPD ein paar Merkwürdigkeiten gibt.

24. Nov 2015

13 Tage vor dem geplanten Übergabetermin
Michael Krug hat beim SPD Unterbezirk Coesfeld per E-Mail um einen Termin für die Übergabe eines offenen Briefes von Campact gebeten und den 7.12. um 11:00 Uhr vorgeschlagen. Gleichzeitig hatte er bei Verhinderung um Alternativtermine gebeten.

25. Nov 2015

12 Tage vor dem geplanten Übergabetermin | 1. Tag ohne Terminzusage
Die SPD Mitarbeiterin veersprach Herrn Krug telefonisch das Herr Stinka mit ihm Kontakt aufnehmen werde.

30. Nov 2015

8 Tage vor dem geplanten Übergabetermin | 6. Tag ohne Terminzusage
Michael Krug erinnerte den SPD Unterbezirk an den Termin und bittet abermals um Bestätigung.

2. Dez 2015 10:29

5 Tage vor der geplanten Übergabe | 8. Tag ohne Terminzusage
Andre Stinka schreibt an Joachim Gogoll von attac:

"Wir haben mit Eurer Landesorganisation vereinbart, dass die zentrale Übergabe in Düsseldorf am 7.12. stattfindet."

Weder attac, noch campact haben einen Landesverband. Die Bürgerinitiative Havixbeck hat gar keinen Dachverband. Die Frage ist: Wer ist "wir" und welcher "Landesverband" ist gemeint.

6. Dez. 2015 09:39

1 Tag vor der geplanten Übergabe | 12. Tag ohne Terminzusage
Mir schreibt der SPD Unterbezirk Coesfeld via Facebook Chat:

"Wir haben mit Eurer Landesorganisation vereinbart, dass die zentrale Übergabe in Düsseldorf am 7.12. stattfindet"

Paste 'n' Copy as it's best? Gleichlautende Antwort auf meine Anfrage, obwohl ich mich bei dem SPD Unterbezirk Coesfeld als Privatperson gemeldet habe. [Abb. 3]

6. Dez. 2015 10:03

1 Tag vor der geplanten Übergabe | 12. Tag ohne Terminzusage
Ich schreibe dem SPD Unterbezirk Coesfeld via Facebook Chat:

"Vielen Dank für die Info. Soweit ich informiert bin, wollen mehrere Organisationen einen Brief übergeben. Welchen "Landesverband" meinen Sie daher? Was attac angeht gibt es keinen Landesverband. Die Gruppen arbeiten autark. Federführend der Aktion ist zudem Campact. Es wäre schön wenn zumindest für die Übergabe der offenen Briefe jemand da wäre. Schöne Grüße. Rainer Wermelt"

Daraufhin antwortet der SPD Unterbezirk nicht mehr. [Abb. 3]

7. Dez 2015 11:00

Übergabe der offenen Briefe an die Delegierten und die Ruten für Sigmar Gabriel und Andre Stinka

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Mit roten Linialen für die rote Linie gegen TTIP 7. Dez 2015 16:57

5 Stunden nach der Übergabe
Ich bitte den SPD Unterbezirk Coesfeld um ein Statement zur Aktion für meinen Blog:

"Hallo Herr xxxxxxxx, könnten Sie mir zu der Aktion heute bitte noch Pressestatements bzw. zitierfähige Aussagen von den Delegierten und dem SPD Unterbezirk zusenden? Schönen Dank! pressemitteilungen@rainerwermelt.de"

Bis heute (10. Dezember 23:59) habe ich keine Antwort und kein Statement auf meine Fragen bekommen, weder von einem der Delegierten, noch von Herrn Stinka als Unterbezirksvorsitzenden. Leider.   [Abb. 3]

 

Die Fragen an Andre Stinka

Insgesamt werfen die Vorgänge rund um die Aktion mehr Fragen auf als gegenwärtig Antworten von der SPD zu bekommen sind. Mir stellen sich dabei folgende Fragen:

Warum konnten wir keinen Termin finden?

Herr Stinka, die AZ schreibt am 11.12.2015 das Sie "immer gesprächsbereit" seien. Warum ist es in knapp 14 Tagen trotz, mehrfacher Erinnerungen, nicht möglich gewesen einen Übergabetermin mit Ihnen oder einem Deligierten zu finden?

Wen haben Sie gemeint?

Herr Stinka, weder attac, noch campact haben einen Landesverband. Die Bürgerinitiative Havixbeck hat gar keinen Dachverband. Ich frage mich wirklich: Wer ist "wir" und welcher "Landesverband" ist gemeint. Dazu, ob sie campact als federührende Organisation dieser Aktion in die Landesgeschäftsstelle eingeladen haben, konnte ich leider nichts auf der Website der SPD NRW nachlesen. [siehe Abb 5 und 6] Also: Wer hat wen in die Landesgeschäftsstelle eingeladen?

Warum hatte kein einziger Delegierte Zeit?

Herr Stinka, die AZ zitiert sie mit den Worten "Die wollen gar nicht diskutieren". Das ist falsch! Wir wollen diskutieren. Wir haben das knapp zwei Wochen versucht. Darum ging es uns ja. Warum ging das bei keinem einzigen der Deligierten?

Wann haben Sie Zeit?

Herr Stinka, attac Coesfeld plant für den Abend des 14. Januar in der Alten Amtmannei in Nottuln eine Veranstaltung zum Thema TTIP. Haben Sie dann Zeit mit uns, den TTIP-Kritikern, zu reden? Sie sind herzlich eingeladen! Wir würden da gerne auch mit Ihnen reden!

Wann können wir reden?

Herr Stinka, weil auch ich mich ganz persönlich gerne mit Ihnen über TTIP unterhalten will, habe ich Sie über das Kontaktformular auf andre-stinka.de zu mir nach Hause eingeladen. Lassen Sie uns diskutieren! Ich richte mich da auch gerne nach Ihren Terminvorschlägen und warte notfalls auch deutlich länger als 14 Tage. Wann haben Sie denn mal Zeit um vorbeizukommen? Wann können wir reden? [siehe ABB. 7]

Haben Sie unsere Briefe gelesen?

Herr Stinka, die AZ schreibt, Sie könnten auch nicht verstehen, warum sie sich nur auf die SPD konzentrierten. Herr Stinka, das haben Ihnen die Aktivisten doch schon im ersten Brief vom 24. November geschrieben: "TTIP und CETA passen nicht zu sozialdemokratischen Grundwerten - und die SPD hat die Macht diese Abkommen zu verhindern." Vielleicht haben Sie es im ersten Brief auch nur überlesen. Daher haben sie es im zweiten Brief vom 30. November gleich noch einmal unten drunter geschrieben. Haben Sie die Briefe etwa nicht gelesen? [siehe Abb. 1 und 2]

Wie sollen wir diskutieren?

Herr Stinka, sie werfen den TTIP-Kritikern vor die Diskussionskultur zu vergiften. Ist das so? Gehört es zu Ihrer Diskussions-"Kultur" etwa tage oder wochenlang auf eine Terminvereinbarung zu warten? Gehört es zu Ihrer Diskussions-"Kultur", dass in sozialen Medien die gestellten Fragen nicht beantwortet werden? Gehört es zu Ihrer Diskussions-"Kultur" sich mit den Argumenten der TTIP-Kritiker nicht auseinander zu setzen, sondern in der Zeitung die beleidigte Leberwurst zu spielen? Gehört es zu Ihrer Diskussions-"Kultur" nicht sachlich zu bleiben? Was gehört zu Ihrer Diskussions-"Kultur"? Wie sollen wir diskutieren?

 

Die Dokumente

Machen Sie sich selbst ein Bild:

 

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