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Aktualisiert: vor 8 Minuten 38 Sekunden
21 September, 2016 - 09:36

Demo gegen CETA und TTIP in Köln

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Demo gegen CETA und TTIP in KölnGruppen aus dem Kreis Coesfeld waren dabei

Mit mehreren Gruppen war das „Bündnis gegen CETA/TTIP aus dem Kreis COE“ auf der Demonstration am vergangenen Samstag in Köln vertreten. Unter dem Motto „Stop TTIP-CETA versammelten sich mehr als 50000 Menschen in Köln Deutz zu einem Zug durch die Innenstadt Kölns. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen wie Attac, BUND, Mehr-Demokratie und auch Parteien wie die Grünen, die Linke, die Piraten und auch Mitglieder der SPD und Jusos zogen friedlich durch die Straßen. Sambatrommler, Straßenheatergruppen und auch Tangotänzer begleiteten den Zug von vielen Menschen aus ganz Europa.

Demo für einen fairen Welthandel

Alle einte die erklärte Absicht, deutlich zu machen, dass die beiden Freihandelsabkommen verhindert werden sollten, weil ihrer Ansicht nach sowohl Inhalte als auch Art und Weise des Zustandekommens (Geheimverhandlungen) der Vertragstexte nichts mit einer demokratischen Vorgehensweise zu tun hat. Die Veranstaltung in Köln endete als eine von bundesweit sieben Demonstrationen in der ganzen Republik friedlich auf den Deutzer Wiesen, wo noch mal klar gemacht wurde, dass den Menschen, die gegen die Freihandelsverträge sind, sich für einen weltweiten fairen Handel einsetzen.

Mit mehreren Gruppen war das „Bündnis gegen CETA/TTIP aus dem Kreis COE“ auf der Demonstration am vergangenen Samstag in Köln vertreten. | Foto: attac-coe.de

Mit mehreren Gruppen war das „Bündnis gegen CETA/TTIP aus dem Kreis COE“ auf der Demonstration am vergangenen Samstag in Köln vertreten.

 

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7 September, 2016 - 15:44

Lustenberger gewinnt Prozess.

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Lustenberger gewinnt Prozess. Kritik am Jobcenter von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Michael Lustenberger ist ein oft unbequemer und manchmal auch streitbarer Mann. Immer dann, wenn es um die Benachteiligung von Menschen geht, tritt er leidenschaftlich für deren Rechte ein. Für Arbeitslose genau so wie für Flüchtlinge. Im ersten Fall hatte Herr Lustenberger 2015 einen Aufruf in der lokalen Facebookgruppe "Du bist Dülmener, wenn..." gestartet.

"Du bist Dülmener, wenn Dir nicht scheißegal ist, wie man in Dülmen mit Armen, Alten, Behinderten, Kranken und Arbeitslosen umgeht. Als Fraktionsmitglied, fachkundiger Bürger im Sozialausschuß und Betroffener erfahre ich, was man in Dülmen behördenseits unter "Integration" versteht. Gelassen und arrogant übertreten Mitarbeiter nicht nur gesetzliche Grenzen, wenn sie nach Mitteln suchen, berechtigte Ansprüche abzulehnen. Offenbar rechnen sie damit, daß es den Betroffenen peinlich ist, sich lautstark zu wehren. 'Das ist hier gängige Praxis', kriege ich zu hören .... Deshalb hier mein Aufruf: Bitte schreibt mir von Euren Erfahrungen mit den Behörden. Fragt in Eurem Bekanntenkreis." [1]

schrieb Lustenberger auf Facebook. Schon kurze Zeit später entstand eine rege Diskussion um die Machenschaften im hiesigen Jobcenter. Eine Diskussionsteilnehmerin schilderte beispielsweise ihre Eindrücke mit den Worten:

"Jobcenter ist auch meine "Lieblings"Behörde! Mitarbeiter sind arrogant und teilweise überhaupt nicht in der Lage richtige Berechnungen durch zu führen".

Eine andere Diskussionsteilnehmerin hatte ähnliche Erfahrungen gemacht:

"traurig was die mit einem machen. Das siw menschen damit in den ruin ziehen kapieren die nicht. Oder ehr ist denen egal! Hauptsache die habens warm und trocken....das es familien gibt die nichtmals das geld für die schei... heizung haben interessiert nicht.

Ein anderer Kommentar spielte auf den Umgang im Amt an:

"Und beim gewissen Amt wird man wie Abschaum behandelt"

Jemand anderes fragte sich:

"Wie soll ich mit 36 Jahren, Respekt etc vor so einem "Milchbubi" haben, der eh von nix eine Ahnung hat...... Geht gar nicht....."

Ein alleinerziehender Vater kommentierte weiter:

"durch die konsequente Arbeitsverweigerung eines Mitarbeiters des jobcenter Dülmen ist mir als Alleinerziehender erheblicher finanzieller Schaden entstanden. Allein im Jahr 2013 wurde uns 10 Monate keinerlei Unterstützung gewährt. Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden verliefen im Sande. Erst eine Klage vor dem Sozialgericht in Münster bewegte etwas. Allerdings wurden mir danach, offenbar aus Rache , keinerlei Anträge mehr bearbeitet."

Daraufhin postete Lustenberger den Lommentar, der ihm die Strafanzeige durch die Stadt Dülmen einbrachte:

"dieses Verhalten ist mir bekannt. Sie verursachen tatsächlich finanzielle Schäden. Mitarbeiter, die kaum älter als 20Jahre alt sind, setzen sich willkürlich über gesetzlich festgelegte Spielregeln hinweg. Neben der fachlichen fehlt ihnen auch jede soziale und menschliche Kompetenz. Hier empfiehlt es sich, beim Amtsgericht einen Beratungsschein für einen Anwalt zu beantragen."

Nach all den eher negativen Erfahrungen der Diskussionsteilnehmer die sie dort gemacht haben scheint Lustenbergers Kritik am Jobcenter durchaus nachvollziehbar und in meinen Augen auch gerechtfertigt. Insbesondere wenn an anderer Stelle ganz ähnlich über die Vorgänge dort berichtet wird[5]. Er fasste also in seinem Kommentar die Meinungen der anderen und seinen Eindruck, den er gewonnen hatte zusammen. Dies wollte die Stadt aber nicht auf sich sitzen lassen und erstattete Strafanzeige. Wie sich aber heute in dem Urteil zu diesem Prozess ist diese Meinung und auch die spitze Formulierung mit recht drastischen Worten durchaus durch die Meinungsfreiheit gedeckt, insbesondere wenn es um die öffentliche Meinungsbildung ginge, wie es bei der Facebookgruppe der Fall sei.

Gestapo-Methoden und Deportationen

Alles gut, könnte man meinen. Lustenberger hatte sich inzwischen in der Flüchtlingshilfe engagiert. Er betreute ein paar Flüchtlinge die vor ein paar Tagen kurzfristig umziehen sollten. Er veröffentlichte darauf eine Notiz auf seinem Facebookprofil, worin er in Tagebuchform die bisherigen Ereignisse festgehalten hatte[3] . Dies war nach einem Zeitungsbericht der DZ[4] ebenfalls Anlass Strafantrag gegen Michael Lustenberger zu stellen. Man stoße sich an den Begriffen die "deportiert" und "Gestapo-Methoden", berichtet Lustenberger. Dabei ist eine Deportation nach Wikipedia-Definition:

Deportation (lat. deportare „wegbringen“, „fortschaffen“) ist die staatliche Verbringung von Menschen in andere Gebiete. Sie erfolgt auf staatliche Anordnung, die sich auf das geltende Recht des durchführenden Landes bezieht. Deportationen dienen dem Antritt von Strafmaßnahmen, der zwangsweisen Unterdrückung von politischen Gegnern oder der Isolierung von ethnischen Minderheiten. Sie sind mit Teil- oder Totalverlusten von gesetzlichen Rechten der Deportierten verbunden.

Wenn Menschen Aufgrund einer Anordnung von der Innenstadt in eine Bauernschaft verbracht werden, wären meiner Meinung nach die ersten beiden Punkte dieser Definition schon mal erfüllt. Ebenso kann dadurch auch die "Isolierung von ethnischen Minderheiten" gesehen werden. Ein Teilverlust von gesetzlichen Rechten muss ebenfalls angenommen werden, wenn, wie Lustenberger berichtet, Privatsphäre nicht gegeben war oder die Trinkwasserversorgung unzureichend war.

Ob das "Gestapo-Methoden" sind lasse ich mal dahingestellt. Aber per "Einweisungsverfügung" vom 30. August einen kompletten Umzug bis zum 1. September zu fordern ist schon sehr, sehr kurzfristig. Das Gebäude, das die Flüchtlinge beziehen sollten beschreibt Lustenberger als wenig bezugsbereit:

"[...] wenigstens einer in einem Durchgangsraum schlafen müßte. Es fehlt eine Tür. Die Küchenausstattung ist unzureichend."

An anderer Stelle führt Lustenberger weiter aus:

"Es gibt kein Trinkwasser; das Wasser aus der Leitung ist gelb und stinkt nach Abwasser"

Ich frage mich, wer von den Damen und Herren bei der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses dieses Wasser getrunken hätte, das man den Flüchtlingen aber zumutet. Wahrscheinlich niemand.

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6 September, 2016 - 00:24

Andre Stinka lügt!

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Andre Strinka lügt!SPD Unterbezirk Coesfeld: Mit Andre Stinka auf klarem Kurs - "Vorwärts!" ins Verderben

Die hiesige Lokalzeitung, die Allgemeine Zeitung Coesfeld (azonline.de) titelte am Montag, den 5. September 2016 auf ihrer Kreisseite: "Bei der SPD im Kreis stimmt der Kurs". Ein Kurs ins Verderben will man meinen. Jedenfalls ist es nicht anders zu erklären, dass ein, mit einem an die DDR erinnerndes Wahlergebnis, wiedergewählter Unterbezirksvorsitzender [2] denkt, der Kurs sei der Richtige. Was CETA und TTIP angeht so ist die SPD auf einem völlig falschen Kurs. Die marktradikalen Freihandeslverträge sind weder sozial noch sind sie demokratisch und somit alles andere als sozialdemokratisch.

Andre Stinkas merkwürdige Wahrnehmung der Tatsachen

Eine merkwürdige Wahrnehmung der Tatsachen muss man Andre Stinka auch unterstellen, wenn er behauptet, die SPD sei die einzige Partei die sich bis in den Unterbezirk hinein gekümmert habe. Das ist schlicht falsch, wenn nicht sogar gelogen. In den letzten Monaten haben sich eine vielzahl von Parteien, Gruppierungen, Verbänden und Personen an der Diskussion um TTIP und andere gleichartige Freihandesabkommen beteiligt. Die SPD ist also keineswegs die einzige Partei, die das Thema auf der Agenda hat und sich darum kümmert.

Ein kleiner, längst nicht vollständiger Auszug aus den TTIP / CETA Aktivitäten im Kreis Coesfeld:

Allein diese kurze Auflistung zeigt, dass die SPD keineswegs alleiniger Akteur in Sachen TTIP oder CETA im Kreis Coesfeld ist. Das weiß auch Andre Stinka. Ihm wurden seinerzeit gerade von einigen dieser Akteure eine "Rute" und rote Lineale überreicht, die die Parteifunktionäre an die "Roten Linien" erinnern sollten, die sich die Partei selbst einmal gegeben hatte. Wenn Andre Stinka nun behauptet, dass sich "nur die SPD [...] gekümmert" hat, ist dies nicht nur falsch, sondern wohl wider besserem Wissen auch dreist und gelogen. Als Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD muss man davon ausgehen, dass er über die Vorgänge auch im Kreis Coesfeld bestens informiert ist.

Gefährliche Strategiespiele eines Parteifunktionärs

Das wirft unweigerlich die Frage auf, warum er, trotz gegenteiliger Fakten und Tatsachenlage, solch unwahren Dinge behauptet. Möglicherweise wird Seitens der SPD eine Strategie verfolgt die Bürger, aber auch die eigenen Mitglieder, für dumm zu verkaufen um die Abkommen "auf Teufel komm raus" durch die Parteioberen durchzudrücken. Die Frage muss erlaubt sein was ihn, als eben einer dieser Parteioberen, zu einem solchen Handeln und zu solchen Behauptungen bringt. An der Basis sind längst nicht alle "auf Kurs". Das müsste Stinka schon längst gemerkt haben. In den Sozialen Medien wie beispielsweise Facebook sprießen derzeit sozialdemokratische Ableger reihenweise wie Pilze aus dem Boden. Sie nennen sich "Soziale Demokraten" oder "Echte Sozialdemokratie" und stehen für das ein, was einst die Sozialdemokratie vor Schröder noch auszeichnete, heute aber vergessen wird. Diese Entwicklung zeigt nur allzudeutlich: Der Unmut an der Basis ist imens. Die Parteispitze, und mit ihnen TTIP-Befürworter Stinka, scheinen dies vollends zu ignorieren. Ein Pokerspiel. Nie war die Gefahr einer moralischen Bankrotterklärung für die SPD größer als in diesen Tagen.

Sozialdemokratie am Ende?

TTIP und CETA werden nach meiner Auffassung die Gretchenfragen dür die Zukunft der SPD sein. Was man von den besagten "Roten Linien" hält zeigt ein heutiger Pressebericht [1] der Münsterländischen Volkszeitung. Mit den Worten "Der Antrag der Parteispitze ist für uns in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig", zitiert die Zeitung Juso-Chefin Johanna Uekermann. Andere Landesverbände und Politiker sehen das genau so. Es geht ein tiefer Bruch durch die SPD. Gabriels Antrag zum Parteikonvent hält sich wohl eher nicht an die "Roten Linien". Man will zwar versuchen den CETA Vertrag nachzuverhandeln, Verbesserungen oder auch nur Präzisierungen zu erreichen. Aber kleine Verpesserungen an einem insgesamt schlechten und gefährlich Vertrag, der TTIP durch die Hintertür ermöglicht, Schiedsgerichte festschreibt die jeglicher legitimation entbeeren, geheim tagen und deren Urteile völkerrechtlich bindend und unanfechtbar sind, machen daraus keinen "guten" Vertrag. Es bliebe stümperhafte Flickschusterrei. Die Abkommen sind in ihrer neoliberalen Grundkonzeption schon fragwürdig. Sollte Stinka für Gabriels Antrag stimmen macht er sich so  moralisch mitschuldig am Untergang der SPD und sich selber aus sozialer und aus demokratischer Sicht vollends unglaubwürdig.

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31 August, 2016 - 22:23

SPD hadert mit dem Handelsabkommen Ceta:

US-Konzerne wollen ihre Interessen durchsetzen

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge

Am Montag, dem 19. 09.2016, findet der zweite und ebenfalls nicht öffentliche Parteikonvent in Wolfsburg statt. Es geht um die Zustimmung der Delegierten für das vorzeitige Inkraftsetzen des Freihandelsabkommens CETA. Der SPD Vorsitzende Gabriel als Vizekanzler und Wirtschaftsminister gibt zwar äußerst medienwirksam dem Abkommen TTIP keine Chancen mehr, versucht aber CETA ohne Zustimmung des Parlaments wirksam werden zu lassen.

Er versucht offiziell Korrekturbedarf zu erzwingen. Tatsächlich aber ist er sich mit der Kanzlerin darüber einig, in Brüssel für das vorläufige Inkrafttreten des Vertrages ohne Beteiligung der nationalen Parlamente einzutreten.
Er spielt ganz offensichtlich mit falschen Karten, deshalb sei er an die Worte Willy Brandts erinnert,

Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.

Wer CETA zustimmt, gibt damit den Bedingungen des TTIP Vertrages eine Chance. Denn CETA ist trotz einiger nachverhandelter Themen die Blaupause für TTIP.

Für dieses Vorhaben möchte Gabriel die Delegierten gewinnen.

In diesem Zusammenhang wäre für den Wahlbürger im hiesigen Wahlkreis 127 bedeutsam zu wissen, wer sind die SPD Delegierten im hiesigen Unterbezirk, wie ist deren Aussage zu dem Thema und wie steht der Unterbezirk Coesfeld mit seinem Vorsitzenden Stinka zum Vorhaben seines Parteivorsitzenden.
Bislang hat der Wahlbürger noch von keinem politisch aktiven SPD Parteigänger eine entsprechende Stellungnahme erfahren können. Auch der zwischenzeitlich zunehmende Widerstand im Land und auch im Wahlkreis hat hier noch keinen SPD Funktionsträger zu einer Stellungnahme veranlasst.

Selbst der Motorrad fahrende Bundestagsabgeordnete Hampel, „ Ulli hört zu“ , hat sich noch nicht öffentlich erklärt. Liegt es an seinem vormaligen Arbeitgeber, der IG BCE, oder pflegt er die allbekannte Fraktionsloyalität?

Gabriel wird es schon machen, bleibt das hier immer noch die Devise?.

 

Horst Sellge
48329 Havixbeck 

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24 August, 2016 - 12:20

Einreichung der bislang größten Verfassungsbeschwerde:

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Einreichung der bislang größten VerfassungsbeschwerdeMehr als 125.000 klagen gegen CETA

Mit mehr als 125.000 Bürger-Vollmachten ist „Nein zu CETA“ die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Am 31. August reicht ein Bündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie die Beschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Bereits am 30. August werden die Vollmachten in Erfurt auf einen Transporter geladen. Im dortigen gemeinnützigen Christophoruswerk wurden die Vollmachten sortiert und erfasst.  Am 31. August wird der Transporter vormittags vor dem Bundesverfassungsgericht eintreffen. Kläger aus der Region werden den Kleinlaster in Empfang nehmen und die beschrifteten Kartons mit den Vollmachten aufstapeln und ins Gebäude tragen. 

 

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22 August, 2016 - 15:40

»Ich glaub mein Hamster.......«

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Abgehangene Konzepte aus der MottenkisteVorratshaltung und Gesichtserkennungssoftware

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will am nächsten Mittwoch nach Kabinettsbeschluß ein Konzept für die zivile Verteidigung vorstellen. Laut Presseberichten wird der Bevölkerung darin angeraten, eine ausreichende Menge Lebensmittel, Wasser, Energie und Bargeld auf Vorrat einzulagern. Auch die weiteren Vorschläge des Ministers stossen nicht auf ungeteilte Freude:

Abgehangene Konzepte aus der Mottenkiste

"Da holt die Bundesregierung die abgehangenen Konzepte aus dem kalten Krieg aus der Mottenkiste, um – so hat es den Anschein – in der Bevölkerung für weitere Verunsicherung zu sorgen. Gerade der Bundesinnenminister hat da ja eine gewisse Erfahrung. Wir halten das für puren Aktionismus und lehnen diese Maßnahme ab. Kein Hamstern für eine gefühlte Sicherheit. Vernünftige Politik unter Einbeziehung der Bürger wäre der richtige Weg.  Als weitere Maßnahme möchte Thomas de Maizière Gesichtserkennungssoftware an Flughäfen und Bahnhöfen einsetzen, um Terrorverdächtige melden zu lassen. Bürger sollen hier per Handy Fotos machen und mit einer Gesichtserkennungssoftware im Internet herausfinden, ob sie einen Terroristen vor sich haben. Bürger als Privat-Sherrifs einzusetzen, lehnen wir ab. Was folgt als Nächstes? Der Blockwart?" meint Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

 

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22 August, 2016 - 12:07

Gutachten zu CETA:

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | "Vorläufige" Anwendung des Handelsvertrages kann zum Dauerzustand werden "Vorläufige" Anwendung des Handelsvertrages kann zum Dauerzustand werden

Wenn das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wie geplant „vorläufig“ angewendet wird, kann daraus ein Dauerzustand werden. Der Grund: Selbst wenn ein nationales Parlament den CETA-Vertrag nicht ratifiziert, könnte das Abkommen trotzdem weiter angewendet werden. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Völkerrechtlers Prof. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer. „Die ‚vorläufige‘ Anwendung des CETA-Vertrags macht die nationalen Ratifikationen zum sinnentleerten Geschehen“, kritisierte Weiß. Die EU-Kommission plant, das Freihandelsabkommen CETA als Ganzes „vorläufig“ in Kraft zu setzen, noch bevor eines der nationalen Parlamente der EU darüber abgestimmt hat.

 

 

Die EU will CETA „vorläufig“ in Kraft setzen; das entwertet die Ratifikationen durch die nationalen Parlamente

Um die „vorläufige“ Anwendung des CETA-Vertrages zu stoppen, starten die Organisationen BUND, Campact, Greenpeace, foodwatch und Mehr Demokratie eine gemeinsame E-Mail-Petition an Sigmar Gabriel. Darin rufen sie den Wirtschaftsminister dazu auf, einem entsprechenden Beschluss im EU-Ministerrat nicht zuzustimmen. „Sonst werden Parlamente zu nachgeordneten Notariatsstuben degradiert“, kritisierte Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie. „Das geplante Vorgehen der EU-Kommission ist verfassungsrechtlich mit guten Chancen angreifbar.“ 

CETA ist keineswegs harmloser als TTIP

CETA greift als Freihandelsabkommen einer neuen Generation massiv in das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger ein. Dabei ist das europäisch-kanadische Abkommen keineswegs harmloser als TTIP, der noch nicht fertig verhandelte Vertrag zwischen EU und USA. Beide hätten erhebliche Auswirkungen auf europäische Standards zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern.

Bündnis aus BUND, Campact, Greenpeace, foodwatch und Mehr Demokratie startet E-Mail-Petition an Wirtschaftsminister Gabriel, der „vorläufigen“ Anwendung von CETA nicht zuzustimmen

Das Vorsorgeprinzip – ein Kernprinzip des Gesundheitsschutzes der EU – ist mit CETA gefährdet. Auf den rund 1.600 Seiten des Vertrages werde es nicht ein einziges Mal erwähnt, kritisierte Matthias Flieder, Handels-Experte von Greenpeace: „Bisher ermöglicht es das Vorsorgeprinzip, Gentechnik, Pestizide und Chemikalien zu verbieten, solange Risiken für die Gesundheit nicht klar ausgeschlossen sind. Das wäre mit CETA kaum mehr möglich.“ Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ergänzte: „Die EU-Kommission hat es versäumt, in CETA das Vorsorgeprinzip zu verankern. Standards zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt stehen bereits jetzt unter Beschuss, wie wir am Beispiel hormonell wirksamer Schadstoffe erleben. Kommt CETA, so würde das Vorsorgeprinzip vollständig ausgehebelt werden – ein Super-GAU für Verbraucher und Umwelt.“ 

Ausgehölte Demokratie: Bürger werden die Konsequenzen zu spüren bekommen.

Im CETA-Vertrag werden zudem Ausschüsse gebildet, deren Befugnisse demokratisch nicht legitimiert sind und die in die Regelungshoheit von Bundestag und Bundesrat eingreifen. Selbst wenn nur Teile von CETA „vorläufig“ angewendet werden, bekommen die Bürgerinnen und Bürger die Konsequenzen zu spüren, noch bevor ihre Repräsentanten, die Parlamentarier, darüber abgestimmt haben. „Das höhlt unsere Demokratie aus“, sagte Maritta Strasser, verantwortliche Campaignerin bei Campact. „Es ist deshalb wichtig, dass so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich unsere Petition an Minister Gabriel unterschreiben.“ 

ZDF-Kabarettist Max Uthoff („Die Anstalt“) nimmt in Online-Sketch die „vorläufige“ Anwendung aufs Korn

Dass die „vorläufige“ Anwendung geradezu absurde Züge annehmen könnte, zeigt ein Video der ZDF-Macher von „Die Anstalt“. In einem eigens für das Bündnis produzierten Sketch nimmt Max Uthoff als „CETA-Lobbyist“ das Freihandelsabkommen aufs Korn. „Wir freuen uns sehr über diese bitterböse Satire, die CETA auf die Spitze treibt“, so foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. „Leider ist das geplante Abkommen mit Kanada alles andere als ein Spaß. Wenn die ‚vorläufige‘ Anwendung erst einmal vom EU-Ministerrat abgesegnet wurde, kann aus ‚vorläufig‘ schnell ‚endgültig‘ werden.“ 

Weiterführende Informationen:

Gutachten zur „vorläufigen“ Anwendung:
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-08_Rechtsgutachten_Weiss_CETA_vorlaeufige_Anwendung.pdf

E-Mail-Aktion an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel:
https://www.mehr-demokratie.de/aufruf_nein-zu-ceta.html

Video „Max Uthoff als CETA-Lobbyist“:
https://youtu.be/Gv85Qj3anfI

 

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9 August, 2016 - 13:00

„CETA & TTIP stoppen!“:

 Großdemonstrationen gegen CETA & TTIP am 17. September in sieben Städten 

Kurz vor der Entscheidung zu CETA schließen sich immer mehr Menschen den Protesten gegen die demokratiegefährdenden Abkommen CETA und TTIP an. Denn diese sind nicht dem Gemeinwohl in der EU, den USA und Kanada verpflichtet, sondern den Interessen von Konzernen und Investoren.

7 Demos am 17. September zeitgleich in ganz Deutschland

Nachdem schon im vergangenen Oktober in Berlin eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP auf die Straße gegangen ist, wird am 17. September zeitgleich in ganz Deutschland protestiert: in Berlin, Frankfurt/Main, Leipzig, Hamburg, Köln, Stuttgart und München. Die sieben Demonstrationen „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ finden damit direkt vor dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats am 23. September in Bratislava statt. 

Breites Netzwerk ruft zur Demo auf

Zu den Demonstrationen rufen auf: Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, Gewerkschaften, Organisationen für Demokratie-, Kultur- und Entwicklungspolitik, für Verbraucher- und Mieterschutz und nachhaltige Landwirtschaft, aus Kirchen sowie kleinen und mittleren Unternehmen. Dem Trägerkreis gehören 30 Organisationen auf Bundesebene an, unterstützt von regional aktiven Initiativen und Bündnissen sowie von Parteien.

Weitere Informationen:

Demo-Netzwerk:
www.ttip-demo.de/home/netzwerk/

Lokale Berichte zu Aktionen und Veranstaltungen gegen TTIP, CETA und TISA:
www.blickpunkt-coesfeld.de
 

 

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5 August, 2016 - 14:19

Volksinitiative gegen CETA und TTIP

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Volksinitiative gegen CETA und TTIPBündnis startet Unterschriftensammlung im September 

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ will im September in NRW eine Volksinitiative gegen die umstrittenen Investitionsschutzabkommen starten. Dies hat die derzeit aus 37 Organisationen und lokalen Bündnissen bestehende Vereinigung heute angekündigt. Der Startschuss für die Unterschriftensammlung wird auf der am 17. September stattfindenden Großdemonstration in Köln gegeben. Hier werden mehr als 30.000 Teilnehmer erwartet. Die Demonstration ist eine von sieben, die unter dem Titel "CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" zeitgleich im ganzen Bundesgebiet stattfinden.

„NRW gegen CETA und TTIP“

Das NRW-Bündnis sieht durch CETA und TTIP Demokratie, Rechtsstaat und bewährte Standards etwa beim Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz gefährdet. Viele mittelständische Unternehmer, die nach Meinung der Befürworter von CETA und TTIP von den Ab-kommen profitieren, wehren sich mit einer eigenen Initiative gegen die zu erwartenden Nachteile. „Die zentralen Instrumente von CETA und TTIP sind für Großunternehmen gemacht. Wir kleinen und mittleren Unternehmen haben gar nicht die Kapazitäten für Investorenschutzklagen oder die Mitarbeit in Gremien zur Umsetzung der Verträge“, sagt Frank Immendorf von der Vereinigung Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) gegen TTIP.

Auch aus kirchennahen Kreisen gibt es Kritik.

„Bei einer gegenseitigen Anerkennung der Arbeitsbedingungen müssen wir mit den USA in Wettbewerb treten, die noch nicht einmal die grundlegenden Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation unterschrieben haben. Wie sollen dann noch Gewerkschaften und wir als Arbeitnehmerbewegung bessere Arbeits- und Mitbestimmungsbedingungen für die Arbeitnehmer einfordern“, fragt Ralph Welter von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung Deutschlands (KAB).

Warnung vor Demokratieabbau

Die Initiative „Mehr Demokratie“ warnt vor einem Demokratieabbau. „Aktuelle Fälle wie die Klage von Vattenfall wegen des Atomausstiegs der Bundesrepublik zeigen jetzt schon, was uns in Zukunft noch vermehrt drohen wird: Großunternehmen könnten mit Hilfe der Abkommen EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern“, kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Mit der Volksinitiative wolle man den Bürgerwillen stärken und die Entscheidung über die Zukunft des Landes nicht nur Politik und Wirtschaft überlassen.

Befürchtungen der Umweltschutzorganisationen

Umweltschutzorganisationen wie BUND und NABU befürchten, dass die Freihandelsabkommen die Tür für den Einsatz von Hormonen in der Tierzucht und den Einsatz von Gentechnik bei der Herstellung von Lebensmitteln öffnen.

66.322 Bürger aus NRW müssen unterzeichnen

Mit der Volksinitiative gegen CETA und TTIP will das Bündnis das Land dazu bringen, im Bundesrat gegen die Investitionsschutzabkommen zu stimmen. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger aus NRW in die Unterschriftenlisten eintragen. Schon jetzt können sich Interessierte über die Internetseite des Bündnisses als Unterschriftensammler melden.

Mehr Informationen:

Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“
www.nrw-gegen-ceta.de

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3 August, 2016 - 15:24

Größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik:

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“ Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“ wird von mehr als 100.000 Menschen unterstützt

Die Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ ist schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben bislang eine schriftliche Vollmacht per Post eingeschickt. Das Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie hat die Verfassungsbeschwerde gegen CETA initiiert, weil das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger auszuhöhlen droht. „Wir freuen uns, dass so viele Menschen die Gefahr erkannt haben und die Beschwerde mit ihrer Unterschrift unterstützen“, sagte Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie. 

Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger ziehen mit Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen CETA vor das Bundesverfassungsgericht.

Im Herbst will der EU-Ministerrat beschließen, dass CETA „vorläufig” in Kraft treten kann. Die Verfassungsbeschwerde fordert zu prüfen, ob CETA sowie seine „vorläufige Anwendung“ mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Fragwürdig sind insbesondere Sonderklagerechte für Investoren, demokratisch nicht legitimierte Expertengremien und die fehlende Beteiligung des Deutschen Bundestages. „CETA ist nicht nur demokratiepolitisch gefährlich, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt nur den Schluss zu, dass völkerrechtliche Verträge eines solchen Inhalts nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmen“, sagte Prof. Bernhard Kempen, Direktor des Instituts für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht an der Universität Köln. Er vertritt das Aktionsbündnis als Prozessbevollmächtigter. Sobald die Abstimmung im Ministerrat ansteht, will das Aktionsbündnis einen „Antrag auf einstweilige Anordnung“ beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Es soll dem deutschen Vertreter im EU-Rat untersagen, CETA und seiner „vorläufigen Anwendung“ zuzustimmen.

Bündnis will die Ratifizierung des EU-Kanada-Handelsabkommens und die drohende „vorläufige“ Anwendung durch den EU-Ministerrat im Herbst stoppen.

Bei CETA geht es nur am Rande um die Senkung von Zöllen und die Angleichung technischer Standards. Im Gegensatz zu bisherigen Freihandelsverträgen greift dieses Abkommen tief in gesellschaftliche Bereiche wie Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz ein. „Es ist unglaublich, dass ein solch weitreichender Vertrag schon ‚vorläufig‘ in Kraft treten soll, ohne dass auch nur ein Parlamentarier in den Mitgliedstaaten dafür die Hand gehoben hat – das ist ein Demokratieskandal“, kritisierte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. 

Unter ceta-verfassungsbeschwerde.de können sich Bürgerinnen und Bürger weiterhin der Beschwerde anschließen.

Unter www.ceta-verfassungsbeschwerde.de kann man sich auch weiterhin der Bürgerklage „Nein zu CETA“ anschließen. Anders als beim Unterschreiben einer Online-Petition erteilen Unterstützerinnen und Unterstützer eine Vollmacht zur Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde. „Neben Demonstrationen und Aktionen ist die Bürgerklage ein wichtiges Standbein unserer Kampagne, um CETA politisch zu verhindern”, sagte Maritta Strasser, verantwortliche Campaignerin bei Campact. „Sie bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine wirksame Möglichkeit, sich gegen die unfaire Handelspolitik unserer Regierung zu wehren.“

Weitere  Informationen:

Bürgerklage „Nein zu CETA“:
www.ceta-verfassungsbeschwerde.de

Hintergrundpapier CETA Verfassungsbeschwerde:
www.mehr-demokratie.de/ceta-verfassungsbeschwerde.html

 

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3 August, 2016 - 15:11

LuxLeaks: Staatsanwaltschaft will Exempel statuieren und fordert noch höhere Strafen

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Whistleblower haben öffentlich gemacht, was öffentlich sein sollteWhistleblower haben öffentlich gemacht, was öffentlich sein sollte!

Wie heute bekannt wurde, legt die Staatsanwaltschaft Luxemburg Berufung gegen das Ersturteil gegen die LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour (12 Monate auf Bewährung) und Raphaël Halet (9 Monate auf Bewährung) ein und fordert noch härtere Strafen. Deltour hatte tausende Dokumente über die Steuerabsprachen internationaler Konzerne in Luxemburg an Medien weitergegeben. Schon das Ersturteil vom Juni war eine Farce. Antoine Deltour hat öffentlich gemacht, was öffentlich sein sollte. Die Staatsanwaltschaft sendet mit der Berufung das klare Signal, dass sie an den Angeklagten ein Exempel statuieren will. Luxemburg denkt offenbar nicht im Geringsten daran, seine dubiosen Praktiken als Steueroase aufzugeben. Die internationalen Bemühungen im Kampf gegen Steueroasen sind weiterhin völlig unzureichend. Als Bevölkerung sind wir weiterhin auf Whistleblower und Leaks angewiesen um dieses System aufzubrechen. Doch während man Helden wie Antoine Deltour verfolgt, hat man den Chefkonstrukteur der Steueroase Luxemburg, Jean-Claude Juncker, zum Präsidenten der EU-Kommission gemacht. Eine Farce!

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25 Juli, 2016 - 20:23

17. September 2016: Demonstration für einen gerechten Welthandel!

Bündnis ruft zu sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf

TTIP Demo Köln | 17. September 2016

17. September 2016: Demonstaration für einen gerechten Welthandel! Bündnis ruft zu sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf

Die Auseinandersetzung um die Handelsabkommen CETA und TTIP geht nach den Sommerferien in die heiße Phase. Im Oktober soll CETA, das bereits fertig verhandelte Abkommen mit Kanada unterzeichnet werden, bis Ende des Jahres sollen die wesentlichen Eckpunkte für das TTIP-Abkommen mit den USA stehen. CETA ist das Abkommen, das zuerst dem Rat der EU vorgelegt wird und in wesentlichen Teilen eine Blaupause für TTIP darstellt. Nach dem Willen der EU-Kommission soll es als reines EU-Abkommen ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten beschlossen werden. In die gleiche undemokratische Richtung geht die Absicht, CETA in wesentlichen Teilen bereits vor einer Zustimmung von Bundestag, Bundesrat und den Parlamenten der anderen EU-Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft zu setzen.

Bundesweit am 17. September weit mehr als 100.000 Teilnehmer/innen erwartet

Die Tagung des Rates der Handelsminister in Bratislava am 22. und 23. September soll den Weg für eine Unterzeichnung von CETA und die weiteren Verhandlungen über TTIP ebnen. Unter dem Motto "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" wird das Bündnis kurz vor diesen Entscheidungen den Widerstand gegen die Abkommen in die Breite tragen: Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart sollen am 17. September CETA und TTIP verhindert werden. Erwartet werden insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen.Short URL: http://linkcode.de/270

20 Juni, 2016 - 01:14

20. Juni

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Weltflüchtlingstag #refugeeswelcome #flüchtlingstag #fluchtWeltflüchtlingstag

Wir befinden uns in einer katastrophalen Krise von Vertreibung und Flucht, die Millionen von unschuldigen Familien entwurzelt hat und in der viel zu viele ihr Leben bei dem Versuch Schutz zu finden, verloren haben. Konflikte, Krieg und Terror zwingen heute weltweit mehr als 60 Millionen Menschen ihr Heimatland zu verlassen. Anderswo hoffen sie auf einen Neustart und auf ein Leben in Sicherheit und Würde. Wie kann nicht nur ein Unterkommen in Notquartieren, sondern auch ein nachhaltiges Ankommen in der Gesellschaft gelingen? Und welchen Weg sollten die Regierungen der einzelnen Staaten und darüber hinaus auf europäischer Ebene gehen? Die Menschen die zu uns kommen suchen Schutz vor Verfolgung und brauchen politische Lösungen, damit sie in Sicherheit und Würde leben können. Keine Lösungen sind jedoch Grenzschließungen, Internierungslager, Asylzentren in Afrika oder das Herbeireden von Notstandsszenarien. Flüchtlingen muss ein legaler und sicherer Zugang zu internationalem Schutz gewährt werden. Das EU-Asylsystem setzt derzeit voraus, dass Flüchtlinge irregulär kommen, da es kaum andere Möglichkeiten gibt, um Asyl zu beantragen. Wir brauchen daher politische Lösungen, wir brauchen Frieden und Stabilität.

Asyl ist ein Menschenrecht

Der heutige Weltflüchtlingstag erinnert uns an die Verpflichtungen aus der Verfassung sowie der Genfer Flüchtlingskonvention, das Grund- und Menschenrecht auf Asyl zu achten. Die Gründe, die Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen, sind vielfältig. Die häufigsten sind Krieg, Armut, Verfolgung und Hunger. Mehr als 80 Prozent der Geflüchteten kommen aus Entwicklungsländern. Die ersten Auffangstaaten unterscheiden sich oft nur marginal in der wirtschaftlichen Entwicklung und politischen Stabilität von den Herkunftsländern. Feindseligen Haltungen gegenüber Geflüchteten und Asylbewerbern muss entschieden entgegengetreten werden. Zumal Kinder fast die Hälfte der Geflüchteten weltweit ausmacht. Sie sind besonders schutzbedürftig. Die Aussicht, dass sogar Kinder und Jugendliche, auch diejenigen, die sich alleine auf die gefährliche Flucht und auf die Suche nach Schutz gemacht haben, an unserer Grenze zurückgewiesen und und wieder abgeschoben werden, ist erschütternd. Gerade wegen ihrer teils traumatischen Erfahrungen dürfen wir ihnen unseren Schutz nicht verwehren! Asyl ist ein Menschenrecht. Punkt.

Tausende im Mittelmeer ertrunken

Das Recht, in Europa Asyl zu suchen, wird aber gerade in der letzten Zeit Schritt für Schritt eingeschränkt. Bald wird es nur noch auf dem Papier existieren, faktisch für Schutzsuchende aber nicht mehr erreichbar sein. Die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik wird zunehmend in den Dienst der Flüchtlingsabwehr gestellt. Die Gefahr ist groß, dass sich dadurch eine Kultur der Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal von Flüchtlingen einstellt. Die politisch Verantwortlichen rechnen damit, dass ein Gewöhnungseffekt eintritt, wenn man menschenrechtswidrige Praktiken nur beharrlich anwendet. Tausende sind in in der letzten Zeit schon im Mittelmeer ertrunken. Und es werden immer mehr Tote!

Legale Fluchtwege eröffnen

Was Schutzsuchende in die Hände von Schleppern treibt, ist die Unmöglichkeit einer legalen Einreise, um laut geltender internationaler Rechtslage gemäß Genfer Flüchtlingskonvention Asyl zu beantragen. Wer jedoch das Ertrinken im Mittelmeer oder das Sterben von Schutzsuchenden in der Wüste, wirklich und effektiv verhindern will, der muss jetzt schleunigst legale Fluchtwege eröffnen.

Mehr internationale Kooperation

In der Asylfrage kann es nur eine gemeinsame Lösung geben: Wir brauchen daher viel mehr internationale Kooperation. Einerseits um neue Krisenherde zu bewältigen und andererseits um durch aktive Außenpolitik und humanitäre Maßnahmen Vertriebenen und Flüchtlingen weltweit zu helfen. Symbolpolitik reicht hier bei Weitem nicht aus. Wir können die humanitäre Verantwortung nicht nur ein paar wenigen Ländern, möglichst weit weg von der eigenen Haustür, übertragen. Durch die eigne Abschreckungspolitik der Regierungen mit Zäunen, Internierungsinseln oder Kurzzeitasyl heizen die Verantwortlichen in der Politik die bestehenden Probleme leider nur noch zusätzlich an.

Integration ermöglichen und nicht verhindern

Die Integration von zehntausenden Schutzsuchenden ist einer der größten und wichtigsten Herausforderung unserer Zeit. Unser Ziel muss lauten, dass nach dem großen Unterkommen in den Notquartieren auch ein tragfähiges Ankommen in der Gesellschaft insgesamt gelingen kann. Wir benötigen jetzt mehr politischen Einsatz im Bereich Integration und ein Ende der Symbolpolitik! In Zeiten, in denen der Wille, Gutes zu tun, lächerlich gemacht wird, in denen ‚der gute Mensch‘ zum Spott- und Schimpfwort wird, ist Vertrauen notwendig. Wir dürfen nicht in moralischem Nihilismus versinken. Der Zynismus, die ödeste aller Denkungsarten, macht mürbe. Solidarität ist bunt und lebendig, Hass ist grau.

Öffnung des Arbeitsmarkts

Die Politik sollte Menschen, die geflohen sind, auch die Möglichkeit geben, für sich selbst zu sorgen. Wer legal hier lebt, sollte auch legal hier arbeiten und einen Beitrag leisten können. Wir haben hier nichts zu verlieren. Im Idealfall können diese Menschen für sich selbst sorgen. Die Menschen wollen einen Beitrag leisten, sie zum Nichtstun zu zwingen ist falsch und gerade bei jungen Menschen fatal. Arbeit ist die beste Integration.

Ausbildungs- und Lehrplatzoffensive notwendig

Ein Großteil der Geflüchteten wird heute mehr verwahrt als betreut. Zudem sind sie zum Nichtstun gezwungen. Was es jetzt ganz dringend, insbesondere auch gerade für junge Geflüchtete braucht, ist eine Ausbildungs- und Lehrplatzoffensive. Unser Ziel muss es sein, alle Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben, gut in die Gesellschaft zu integrieren, damit sie später ihren Weg in ein selbstständiges Leben finden. Eine fordernde Aufgabe, die wir aber gerne übernehmen sollten.

Sprachgebrauch des Wortes "Flüchtling" überdenken

Menschen sind keine Wellen, Menschen, die Hilfe nötig haben, dürfen nicht mit der Endsilbe –linge bezeichnet und "abgeschoben" werden. Die Sprache verrät den Geist. Wir müssen einsehen, dass 'Flüchtling' ein beschädigter, negativ besetzter Begriff ist. Zuallererst sind es Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind. Die ständige Vermischung im Sprachgebrauch von Flüchtlingen, Wirtschaftsmigranten, Kriegsflüchtlingen und Asylanten ist respektlos den Betroffenen gegenüber. Wer auf der anderen Seite lange genug als "Gutmensch" verspottet wird, wird sich irgendwann schämen, ein solcher sein zu wollen. Böse Worte bereiten böse Taten vor wie die guten Worte die guten Taten.

Weitere Informationen:

www.fluechtlingstag.org
http://www.kleiner-kalender.de/event/weltfluechtlingstag/5696-welt.html

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11 Juni, 2016 - 14:28

Neuer UN-Bericht: Konzernklagen auf Rekordhoch

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |Mit TTIP und CETA droht weitere Explosion an KonzernklagenMit TTIP und CETA droht weitere Explosion an Konzernklagen

Ein neuer Bericht der UNCTAD* zeigt, dass sich die Anzahl der Konzernklagen gegen Staaten mittels Investitionsschutzabkommen weltweit auf einem neuen Rekordhoch befindet. Allein 2015 gab es weltweit 70 neue Klagen gegen Staaten, die Anzahl der öffentlich bekannten Klagen stieg damit auf insgesamt 696 an. In 52 Prozent der Fälle gewann dabei der Konzern oder es kam zu einem Vergleich.

Für Attac bestätigt dieser Trend auch die Warnungen vor TTIP und CETA: „Mit TTIP könnten 47.000 US-Konzerne (statt bisher 4.500) gegen 28 (statt bisher neun) EU-Mitgliedstaaten klagen. Damit wären 99 Prozent aller US-Investitionen in der EU abgedeckt – eine wahre Explosion an Konzernklagen gegen unliebsame Umwelt- oder Sozialgesetze würde die Folge sein “, warnt Alexandra Strickner von Attac Österreich. Allein TTIP würde mehr Investitionen schützen als weltweit alle bisherigen Investitionsschutzabkommen zusammen. Bisher sind rund 20 Prozent der globalen Investitionen mittels entsprechender Abkommen vom Investitionsschutz erfasst. Mit den neuen großen Handelsabkommen der EU und der USA (TTIP, CETA, TPP) würde dieser Wert auf rund 80 Prozent steigen.

Malmströms Investitionsgerichtshof: Klagsrisiko bleibt unverändert

Studien belegen, dass auch im „reformierten“ Vorschlag der EU-Kommission für einen „Invesitionsgerichtshof“ (ICS) in TTIP und CETA die Konzernklagerechte gefährlich wie eh und je bleiben. Konzerne könnten Staaten unverändert vor Schiedsgerichten verklagen, wenn sie ihre Profitmöglichkeiten durch Gesetze und Regulierungen eingeschränkt sehen. (1)

Auch CETA muss abgelehnt werden

Auch mit CETA könnten tausende US-Konzerne über ihre kanadischen Niederlassungen Klagen einbringen. Die Verantwortlichen sind mun aufgefordert, CETA beim entsprechenden Ministerrat eine Absage zu erteilen.

Weitere Informationen:

(1) Der Vorschlag der Kommission beinhaltet sogar noch weitergehende Rechte als bestehende Investitionsabkommen: Durch den Schutz „legitimer Erwartungen“ im Rahmen „fairer und gerechter Behandlung” bekommen Investoren quasi ein „Recht“ auf unveränderte rechtliche Rahmenbedingungen. Zusätzlich wäre auch jeder private Vertrag im Zusammenhang mit einer Investition durch die sogenannte „Schirmklausel“ vor einem Schiedsgericht einklagbar. Die ICS-Formulierungen zum Schutz der staatlichen Regulierungsfreiheit verhindern keinesfalls horrende Schadenersatzurteile. SchiedsrichterInnen können sich stets darauf berufen, dass ihre Urteile technisch gesehen „nur“ Strafzahlungen, aber keine Änderung der Gesetze verlangen. Details siehe: http://bit.ly/1Tqv49i

* Wichtigste Ergebnisse: UNCTAD: Investor-State Dispute Settlement:
Review of Developments in 2015: http://bit.ly/1PjOQO1

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3 Juni, 2016 - 01:24

Freihandel

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | „CETA ante Portas!“„CETA ante Portas!“

Ein Gastbeitrag von Joachim F. Gogoll

Kann das Freihandelsabkommen auch ohne Zustimmung der einzelnen EU-Mitglieder vorläufig angewendet werden?

Während sich alle Welt auf das Abkommen TTIP konzentriert, hat sich innerhalb des letzten halben Jahres das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada als fertig zur Ratifizierung vorgestellt. Dabei gilt der Grundsatz, dass nach der Ratifizierung von CETA, das Freihndelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA nicht mehr aufzuhalten sein könnte. Es gilt, das Projekt CETA zu stoppen, bevor es weiteres Unheil anrichten könnte. Nun geistert in den veröffentlichten Dokumenten und Zeitungsberichten das Unwort „vorläufige Anwendung“ durch die Medienlandschaft. Was hat es damit nun auf sich? Mit dem Begriff „Vorläufige Anwendung“ ist gemeint, dass Short URL: http://linkcode.de/266

29 Mai, 2016 - 22:29

#‎noAFD‬ ‪#‎KeinenGaulandAlsNachbarn‬

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | #‎noAFD‬ ‪#‎KeinenGaulandAlsNachbarn‬NEIN! zu Rassismus!

Bild darf gerne geteilt werden!

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11 Mai, 2016 - 21:26

AfD Kreis Coesfeld

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | AfD Kreis Coesfeld fällt auf Satire-Antrag der Jusos herein und macht sich kompett lächerlichAfD Kreis Coesfeld fällt auf Satire-Antrag der Jusos herein und macht sich kompett lächerlich.

In rechtsextremen Zirkeln kursiert immer wieder die Verschwörungstheorie, dass Berufsdemonstranten vom Antifa e.V. mittels 48 Bussen von der einen zur anderen Demo quer durch Deuchsland gefahren werden. Schlagworte wie Antifa-Geldausgabe, Antifa-Catering GmbH oder "alliierter Kontrollrat" machen auch die Vertreter der Rechtspopulisten im Kreis nicht stutzig. Im Gegenteil. Man hät das schlichtweg für den "Beweis".

Auch krude Seiten wie die "Schutzengel-Orga", von dem der Beitrag auf Facebook verbreitet wurde, sind für die hiesige AfD kein Grund eine Quellenrecherche durchzuführen. Von Medienkompetenz keine Spur. Ein kurzes Bemühen einschlägiger Suchmaschinen hätte genügt um auf den Original-Antrag zu gelangen, der hier (http://www.jusos.de/sites/default/files/antragsbuch_2015.pdf) zu finden ist. Wer den Antrag nicht schon auf den ersten Blick als Satire erkennt, muss wirklich realitätsfremd sein. Alles weitere ist hier schon dazu gesagt: http://www.vorwaerts.de/artikel/gewitzte-jusos-afd-co-netz-laecherlich

 Facebook Screenshot]

Auf Facebook geteilter AfD Beitrag lässt keine Medienkompetenz erkennen: AfD Kreis Coesfeld fällt auf Satire-Antrag der Jusos herein.

 

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11 Mai, 2016 - 15:37

Piraten wirken:

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | PIRATEN-Klage kippt deutsche StörerhaftungPIRATEN-Klage kippt deutsche Störerhaftung

Die heutige Entscheidung, die Störerhaftung abzuschaffen und das Telemediengesetz neu zu regeln, wurde vom CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek im Gespräch mit ZEIT ONLINE bestätigt [1]. Wer sein WLAN für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für deren Surfverhalten haften.

Die langjährige Forderung der Piratenpartei nach Abschaffung der Störerhaftung wird demnach von der Bundesregierung umgesetzt. Unternehmer und PIRAT Tobias McFadden hatte seit langen Jahren gegen die Störerhaftung erfolgreich prozessiert [2]. Zuletzt wurde der Vorgang zur erneuten Überprüfung vom Generalanwalt des EuGH [3] an die deutschen Stellen zurückgegeben - mit dem Hinweis auf Nachbesserung. Das Gutachten des Generalanwaltes war ausschlaggebend für die Entscheidung der Bundesregierung,

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: "Manche Dinge dauern in der Politik und vor Gericht sehr lange, kommen aber dann doch zu einem guten Ende. Die Störerhaftung wurde von vielen kleinen Unternehmern wie auch von Parteien immer wieder als 'Bremse' für den Digitalstandort Deutschland kritisiert. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung endlich eingesehen hat, dass dieses Hemmnis weg muss. Danke auch an unseren bayerischen PIRATEN Tobias McFadden, der sich bis zum EuGH durchgeklagt hat, um die Störerhaftung zu kippen. PIRATEN wirken! Wieder einmal."

Tobias McFadden: "Ich freue mich sehr, dass sich der lange Kampf offenbar gelohnt hat und die Bundesregierung anhand des Gutachtens des EuGH-Generalstaatsanwaltes die Störerhaftung [3] abschafft!"

Quellen:

[1] WLAN-Hotspots Zeit-Online: http://pm.piratenpartei.de/c/18305191/1bbe2aa7563-o70d3c
[2] Einstellung der Störerhaftung: PIRAT Tobias McFaddens Kampf bis vor den Europäischen Gerichtshof:
http://pm.piratenpartei.de/c/18305192/1bbe2aa7563-o70d3c
[3] PIRATEN-Erfolg im Grundsatzprozess gegen WLAN-Störerhaftung: Deutsche Pflicht zur WLAN-Verschlüsselung laut EuGH-Generalanwalt unzulässig http://pm.piratenpartei.de/c/18305193/1bbe2aa7563-o70d3c

 

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4 Mai, 2016 - 19:05

Gerechter, fairer Welthandel gefordert

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP Nach dem Leak TTIP Nach dem Leak

Die 16 vertraulichen und von Greenpeace veröffentlichten Dokumente erlauben auf insgesamt 240 Seiten einen tiefen Einblick in den Stand der Verhandlungen zum geplanten EU-USA-Handelsabkommen TTIP.

Durch diese Veröffentlichung wird es endlich möglich, die Geheimniskrämerei um dieses Abkommen zu beenden. Die Dokumente beweisen, dass die Befürchtungen der Zivilgesellschaft absolut berechtigt sind. Mehr noch: Die geleakten Dokumente übertreffen auch noch die schlimmsten Befürchtungen.

Seit Jahren wird den Kritikern von TTIP vorgeworfen sie betrieben Panikmache. Die Dokumente zeigen jedoch genau das Gegenteil: Die Befürworter haben die tatsächlichen Gefahren des Abkommens jahrelang verharmlost. Alle, die immer wieder versucht haben, zu besänftigen, sehen es nun schwarz auf weiß, sie lagen falsch! Diese Dokumente entlarven die Freihandelslüge!

Bei TTIP geht es allein um die Interessen von Konzernen. Sie bestimmen die Verhandlungen, während die Öffentlichkeit mit irrelevanten Informationen bewusst getäuscht worden ist. Die Warnung der Kritiker, dass die Bevölkerung von TTIP-Lobbyisten still und heimlich hätte überrollt werden sollen bestätigen sich nun auf erschreckende Weise.

Geheimniskrämerei und Intransparenz

Die Menschen kritisieren zu Recht die Intransparenz. Die Verhandlungen laufen derzeit geheim zwischen EU-Kommission und US-Regierung, nach Abschluss der Verhandlungen wird in Europa das Europäische Parlament über die Annahme oder Ablehnung des ausverhandelten TTIP-Textes abstimmen.

Wer etwas im Geheimen verhandelt, hat offenbar etwas zu verbergen. Auch diese Befürchtung der Kritiker hat sich nun leider durch die veröffentlichten TTIP-Verhandlungsdokumente bestätigt.

Der ernorme Druck der USA auf die EU

Die USA verhandeln mit der EU nicht auf gleicher Augenhöhe. Die amerikanische Verhandlungsposition offenbart die Absicht, demokratische Abläufe und die lang erkämpften europäischen Rechte für Verbraucher- und Umweltschutz auszuhebeln.

Die USA versuchen zudem mit allen Mitteln, den Verbraucherschutz auszuhebeln und die heimische Wirtschaft zu schwächen. Das die EU-Komission in der Vergangenheit dieses immer versucht hat zu verharmlosen lässt den Schluss zu, dass sie ernsthaft dazu bereit sind, die Interessen der Bürger, nämlich die zur Zeit geltenden hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards in den Bereichen Lebensmittel, Soziales oder der Datensicherheit, auf dem Altar der Ökonomie zugunsten von meist amerikanischen Konzernmultis zu opfern.

Die nun veröffentlichten Dokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP macht ganz klar die Stoßrichtung der USA - koste es was es wolle, die Interessen der amerikanischen Agrarindustrie und der Gentechnologielobby durchzusetzen und europäische Bedenken und Einwände einfach ‚wirtschaftspolitisch niederzuknüppeln‘, deutlich.

Der fragwürdige Nutzen

Das Abkommen zwischen der EU und den USA würde über 40% des Welthandels betreffen und Einfluss auf das Leben von mehr als 1 Milliarde Menschen haben.

Einige Studien zeigen trotzdem nur ein minimales Wachstum und auch diese Studien wurden von anderer Seite gleich mehrfach widerlegt.

Der Schaden ist jedoch immens. Bei TTIP gibt es nur einen Gewinner: Die USA und ihre multinationalen Konzerne! Die Verlierer sind die Europäerinnen und Europäer. Und zwar jetzige und kommende Generationen! TTIP ist eine Gefahr für uns, unsere Kinder, unsere Enkelkinder!

Die weitreichenden Folgen

Die massiven Bedenken gegen die Verträge aus sozialen, ökologischen und demokratiepolitischen Gründen sind zu verstehen und müssen ernst genommen werden Alleine schon der Angriff auf das in der EU geltende Vorsorgeprinzips birgt massive Bedrohungen für Verbraucher-, Umwelt- und Lebensmittelsicherheit.

Das Inkrafttreten von TTIP wäre der Todesstoß für die hohen europäischen Standards bei Lebensmitteln, im Konsumentenschutz, bei Öffentlichen Dienstleistungen und bei Sozialleistungen! Durch TTIP hinge die EU am Gängelband amerikanischer Großkonzerne!

TTIP gefährdet heimische Firmen und würde das Aus für geschützte Herkunftsbezeichnungen wie z.B. Westfälischer Knochenschinken oder Westfälischer Pumpernickel bedeuten! Dafür würde es minderwertigem Gen-Soja und Hormon-Fleisch den Weg in unsere Supermärkte, Restaurants und damit auf unser aller Teller ebnen.

Wirtschaftliche Folgen

TTIP bringt – ebenso wie das EU-Kanada-Abkommen CETA – nur Vorteile für Konzerne wie Monsanto & Co. Es ist vorauszusehen, dass die klein- und mittelständige heimische Wirtschaft sowie die Bürger dabei völlig unter die Räder kommen.

Unabhängige Studien zeigen dies schon lange: Die Tufts Universität in Massachusetts in den USA errechnete z.B., daß TTIP in der EU 600.000 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2025 vernichten und zu Einkommensverlusten von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr führen werde! Auch Steuereinnahmen und Wirtschaftsleistungen würden erheblich schrumpfen.

Angriff auf unsere Standarts

Der Leak zeigt, dass es keine Verhandlungsfortschritte bei Umwelt und Verbraucherstandards gibt
In allen wesentlichen Punkten gibt es keine Einigkeit. In allen Bereichen sind mit der aktuellen Veröffentlichung Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger festzustellen.

TTIP wird die – ohnehin schon niedrigen – Lebensmittel-, Umwelt-, Konsumenten- und Tierschutzstandards der EU noch weiter senken und Massen an US-Gentechnik- und Klonfleisch-Produkten auch nach Deutschland bringen. TTIP gefährdet somit in erheblichem Maße Verbraucher-, Umwelt-, Sozialstandarts und die Lebensmittelsicherheit.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström führt uns an der Nase herum, wenn sie behauptet, das Schutzniveau für Verbraucher, Lebensmittel oder die Umwelt in Europa werde nicht sinken.

  1. TTIP gefährdet Verbraucherstandarts

    Die USA fordern für die weitere Öffnung ihres Marktes für die Automobilindustrie Abstriche bei europäischen Standards im Lebensmittel- und Umweltbereich. Produkte sollen nur dann verboten werden dürfen, wenn wissenschaftliche Belege für die Gefährdung vorliegen. Gentechnisch veränderte Lebensmittel könnten ihren Weg in europäische Supermärkte finden.
    Es zeigt sich wieder einmal, dass die EU-Freihandelspolitik nicht richtig aufgestellt ist. Die KonsumentInnen gehören in den Mittelpunkt und nicht die Konzerne, wie es derzeit der Fall ist.

  2. TTIP gefährdet Arbeitsstandards

    Die USA haben bisher lediglich zwei der insgesamt acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert. Die verbindliche Verankerung der Ratifizierung, Umsetzung und effektive Anwendung aller acht ILO-Kernarbeitsnormen muss gewährleistet werden. Verstöße gegen Arbeitsstandards müssen einklagbar und sanktionierbar sein.

  3. TTIP gefährdet Umweltstandarts

    Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann.

    Selbst rückwirkend könnte das umstrittene Handelsabkommen TTIP bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern kippen. Die TTIP-Texte belegen, dass die US-Seite Mechanismen vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen.

  4. TTIP gefährdet Schutz vor gefährlichen Chemikalien

    Auch die strenge europäische Chemikalienverordnung könnte ausgehebelt werden. Laut 'Süddeutscher Zeitung' sind in europäischen Kosmetika derzeit 1.328 Chemikalien aufgrund einer möglichen Gesundheitsgefährdung verboten, in den USA aber nur elf Substanzen. Die USA sehen in diesem, europäischen Verfahren zur Zulassung von Chemikalien (REACH) ein Handelshemmnis. Würde die US-Position in der jetzigen Form angenommen, könnten Maßnahmen zur Umsetzung von REACH auch rückwirkend durch TTIP ausgehebelt werden. Umweltschützer hatten jahrelang für REACH gekämpft. Das Verfahren ist 2007 in Kraft getreten und hat die Zulassung von mehreren Tausend gefährlichen Chemikalien verhindert.

  5. TTIP gefährdet Sozialstandarts

    Unter dem Deckmantel der Freiheit wird uns ein Paket verkauft, das nur weiter in die Abhängigkeit von Konzernen und staatlicher Fürsorge zwingt.

    Der Arbeitnehmerschutz könnte durch die Hintertür ausgehebelt werden. ArbeitnehmerInnenrechte sind zu respektieren. In der EU gibt es Kollektivverträge, Versammlungsfreiheit und weitere Standards, die es in den USA nicht gibt. Es ist wichtig, die Arbeitnehmerrechte auch in Zukunft zu respektieren. Was ganze Generationen aufgebaut haben gilt es nun mehr denn je zu schützen.

  6. TTIP gefährdet Lebensmittelsicherheit

    Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen erklärt einem Qualitätswettbewerb im Lebensmittelsektor den Kampf, indem die Hürden für amerikanische Produkte nun endgültig genommen werden sollen. Die Standards für US-Lebensmittel entsprechen nicht annähernd dem hohen Niveau deutscher und europäischer Güter. Was in Deutschland oder Europa als schwer gesundheitsschädlich eingestuft werden würde, gilt in Amerika noch als genießbar.

    Die US-Agrarlobby übt bei den Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP massiven Druck aus, um in Zukunft auch gentechnisch veränderte Produkte am europäischen Markt verkaufen zu können. Die hohen Lebensmittelstandards werden durch die Einfuhr dieser genmanipulierten Lebensmittel erheblich sinken und in unseren Supermarktregalen drängen.

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24 April, 2016 - 15:22

Kurz und Knapp #160424

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Kurz und KnappKurz und Knapp

Kurz und knapp erfahrt ihr hier zu einer kleinen Auswahl an Artikeln, Beiträgen und interessante Geschichten. Das können Neuheiten sein aber auch immer wieder Lesenswertes, was schon etwas älter aber immer noch spannend ist.

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